BGH bestätigt Strafe für Weimarer Familienrichter

Nicht alle Medien berich­ten schon in der Überschrift so vor­ein­ge­nom­men und wenig jour­na­li­stisch wie die "taz":

taz​.de (29.11.24)

Doch auch die "Tagesschau" schafft es nicht, sach­lich zu informieren:

»Weil ein Familienrichter aus Weimar die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, such­te er gezielt nach einem pas­sen­den Fall und geneig­ten Gutachtern für eine ent­spre­chen­de Entscheidung – und beging so Rechtsbeugung… „BGH bestä­tigt Strafe für Weimarer Familienrichter“ weiterlesen

Paxlovid: Paradoxe Prozesse

In den letz­ten Tagen gibt es ver­mehrt Berichte über Gerichtsverfahren zu ver­mut­lich ille­ga­len Verkäufen des Pfizer-Mittels durch Apotheken. Es geht nicht um die von Martin Sonneborn errech­ne­te Strafe von 417 Jahren Haft für Karl Lauterbach (ber​li​ner​-zei​tung​.de, 18.11.24). Der Minister hat­te eine Million Packungen des Medikaments bestellt, von denen bereits im Februar mehr als 400.000 abge­lau­fen waren und ver­nich­tet wer­den muß­ten (deut​sche​-apo​the​ker​-zei​tung​.de, 5.1.24).

Angeklagt sind viel­mehr ApothekerInnen, die dem drin­gen­den Wunsch Lauterbachs, ver­se­hen mit zahl­rei­chen Prämien und Vergünstigungen, nach­ka­men, den Stoff noch unters Volk zu brin­gen. Das Branchenportal "apo­the­ke adhoc" berich­tet über meh­re­re die­ser Fälle. Einer ist ganz aktuell:

»Paxlovid: Apothekerin aus Innsbruck ange­klagt „Paxlovid: Paradoxe Prozesse“ weiterlesen

"Das sind Verwahrlosungstendenzen in unserer Demokratie"

Das sagt Brandenburgs schei­den­de Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) in einem Interview mit rbb24​.de am 19.11.24. Nicht so recht klar wird, ob sie damit die­ses ihr Trauma meint: "Ich habe immer eher eine 80-Stunden-Woche gehabt als eine kür­ze­re Woche. Was mich aller­dings extrem schmerzt ist, dass mei­ne Partei so schlecht abge­schnit­ten hat und jetzt nicht mehr im Landtag ver­tre­ten ist".

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