"Welche SMS haben Ursula von der Leyen und der Pfizer-Chef auf dem Höhepunkt der Corona-Krise ausgetauscht? Diese Frage wird nun vor Gericht geklärt. Für die Deutsche könnte es ungemütlich werden.
Luxemburg (dpa) – Der Prozess um SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer geht in die heiße Phase. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg startete die Verhandlung zur Klage der «New York Times» über die Herausgabe der Textnachrichten. Zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffkäufen der EU ermittelt derzeit auch die Europäische Staatsanwaltschaft.
Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer im Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die «New York Times» berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.
Die «New York Times» und ihre Korrespondentin Matina Stevis-Gridneff beantragten daraufhin den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und der CEO von Pfizer zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten. Die EU-Kommission verweigerte dies: In ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fechten Stevis-Gridneff und die Zeitung nun vor dem Gericht der EU an. Die Europäische Bürgerbeauftragte hatte bereits 2022 den Umgang der EU-Kommission mit den Anträgen auf Text-Einsicht deutlich kritisiert. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.
Es ist nicht das erste Mal, dass es Ärger um SMS von der Leyens gibt. In ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem «Sicherheitsvorkommnis ».
Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging."
krankenkassen.de (dpa, 15.11.24)
>> Wie die «New York Times» berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend.
Na, wenn die NYT das schreibt, dann kann es ja nur so gewesen sein.
Man kann sich hier die Frage stellen, weshalb ein US-Presseorgan der Sache nachgeht und in diesem Zusammenhang eine solche Klage erhebt, aber kein europäisches. Wenn hinter dieser Erscheinung nicht ein paar schnöde Geldflüsse stehen, dann vielleicht dieser 'kulturelle' Unterschied:
wer als Geschäftsführer einer US-Aktiengesellschaft Milliarden ausgibt, ohne den Vorgang vollständig zu dokumentieren und durch die zuständigen Instanzen absegnen zu lassen, säße allein schon wegen Bilanzierungsdelikten länger ein, während Staatsanwälte (statt Presseorgane) nach den Mails suchen, um den naheliegenden Verdacht auf Veruntreuung, Betrug, Steuerhinterziehung und ähnliches zu überprüfen.
Handlungsweisen wie diejenige v.d.Leyens sind nicht erst US-Juristen unverständlich und hochgradig suspekt, sondern schon dem Durchschnittsamerikaner 'Joe Sixpack'. Es wäre interessant zu untersuchen, welchen Beitrag zur Wahlniederlage von Harris/Biden deren Unterstützung durch europäische Politiker leistete.
Von der Leyen kann in diesem von den Großkonzernen bzw. den Eignern der Großkonzerne und deren "Stimmenverwaltern" beherrschten System der sogenannten westlichen Welt nichts geschehen, da sie exakt die Interessen dieser beherrschenden Großkonzerne und damit deren Eigentümer vertritt. Sicher, ab und an kann es einmal eine, bildlich gesprochen, "kleine Ohrfeige" geben, jedoch dürfte eine aus Sicht des gemeinen Pöbel erforderliche zünftige juristische Züchtigung sowohl von von der Leyen als auch von Bourla ausgeschlossen sein. Es sei denn, die entsprechenden Eigentümer und "Stimmenverwalter" dieser Großkonzerne befinden implizit, dass die Nützlichkeit der von der Leyen (oder gar Bourla) sich erschöpft hat und diese juristisch zum Abschuss freigegeben werden kann bzw. können. Beispiele sind u.a. hierfür in Deutschland z.B. der Ex-Baulöwe Schneider und Middelhoff. Politisch korrekt muss es dann lauten: Der Büttel (m/w/d) hat seine Schuldigkeit getan, der Büttel (m/w/d) kann gehen.
Hat von der Leyen inzwischen wieder ein Pony? Und betätigt sich Kubicki immer noch als mandatierter Begründer von Wolf-Abschüssen? Dies sind wohl aus dieser Sicht die wirklich wichtigen Themen im Leben der von der Leyen, die läppischen SMS-Dinge wohl kaum.
Schon die elektron. Patientenakte bei der Krankenkasse schriftlich abgelehnt?
"Die auch an die Vorschriften für den Europäischen Gesundheitsdatenraum angepasste Umsetzungsverordnung regelt ebenfalls, dass Krankenkassen neben den Abrechnungsdaten auch weiterhin regelmäßig Daten der Versicherten an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit übermitteln müssen: "Zudem wird das neue Verfahren der rollierenden quartalsweisen Datenlieferung durch die Krankenkassen in dem Entwurf übernommen", steht im Entwurf. Damit soll in Deutschland ein einmaliger Forschungsdatenraum entstehen.
Neben beispielsweise den Daten aus mehreren hundert medizinischen Registern sollen auch die Daten aus der elektronischen Patientenakte beim FDZ Gesundheit gesammelt und als Sekundärdaten verfügbar gemacht werden. Der Entwurf hängt eng mit einer geplanten Forschungsdatenzentrum-Gesundheit-Verordnung zusammen, die bisher noch nicht veröffentlicht ist."
"Das FDZ Gesundheit prüft laut Entwurf die Forschungsanträge und stellt sicher, dass "keine Daten bereitgestellt werden, die von einem Gesamtwiderspruch […] erfasst sind" und "Daten eines Versicherten, der einen Teilwiderspruch […] eingelegt hat, nicht für Zwecke bereitgestellt werden, zu denen der Weiterverarbeitung widersprochen wurde"."
Schauen wir mal, ob das auch klappt…
Wir wissen zwar nicht, ob das Sicherheitskonzept ausreichend sicher ist, aber wir fangen erstmal an und gucken mal, was so passiert…
"Ob das bisherige Sicherheitskonzept des beim Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte angesiedelten FDZ Gesundheit ausreicht, wird sich noch zeigen. Anfang 2023 wurde eine Klage gegen die Weitergabe der pseudonymisierten Abrechnungsdaten auf ruhend gestellt, bald dürfte es in dem Verfahren aber weitergehen."
https://www.heise.de/news/FDZ-Gesundheit-Arbeitsgemeinschaft-fuer-zuverlaessige-Pseudonymisierung-geplant-10035689.html
Ich wette um drei Bier, daß die "heiße Phase" nicht mehr wird als ein laues Lüftchen. Wer meint, vdL habe irgendwas zu befürchten, mag gerne dagegensetzen; es wär ja schön.
Alles über Covid, Langfassung (12 Seiten):
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_COVID-19.html?nn=2386228
Alles über Covid, Kurzfassung (3 Seiten):
https://wherearethenumbers.substack.com/p/fighting-goliath-foreword-and-electronic
News
Health Care
Von der Leyen’s Commission dodges public responsibility over Pfizergate texts
European Commission lawyer “cannot deny” texts were exchanged, but argued they were not “substantive.”
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BELGIUM-EU-HEALTH-VIRUS-VACCINE
The New York Times article, from April 2021 suggested that Albert Bourla and Ursula von der Leyen personally communicated over text messages to help close Europe’s biggest Covid 19 vaccine deal. | Pool photo by John Thys
November 15, 2024 1:01 pm CET
By Mari Eccles and Elisa Braun
https://www.politico.eu/article/ursula-von-der-leyen-eu-commission-shirks-public-responsibility-pfizergate-texts-albert-bourla-court-hearing-new-york-times/
aus
https://tkp.at/2024/11/17/kommission-bestaetigt-erstmals-existenz-von-leyen-pfizer-sms/