Hochbauamt Rheinland-Pfalz: 2,2 Mrd. "Sondervermögen" für Pharma-Uni Mainz. Über die Vorgeschichte

Da kommt selbst die CDU ins Grübeln:

Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sag­te im Landtag, es han­de­le sich um ein sehr lang­fri­sti­ges und kosten­in­ten­si­ves Projekt…«
24rhein​.de /​dpa (14.11.24)

Zu die­sem Schattenhaushalt kommt noch die aus Steuergeldern "für 2025 geplan­te Teilentschuldung der defi­zi­tä­ren Klinik in Höhe von 400 Millionen Euro".

Gelder für eine Klinik, was soll dar­an kri­ti­sie­rens­wert sein? Zum einen stellt sich die Frage, war­um aus­ge­rech­net und mit Volldampf die Uniklinik sub­ven­tio­niert wird, wenn zwei Drittel der Krankenhäuser des Landes in finan­zi­el­len Schwierigkeiten stecken (rpr1​.de, 4.9.24). Zum ande­ren sind die Universität Mainz und ihre Klinik Musterbeispiele dafür, wie öffent­lich geför­der­te Forschung an Privatunternehmen ver­schenkt wird, wofür nicht nur Biontech ein Beispiel ist.

Dazu kommt: An kei­ner ande­ren Hochschule ist die Verquickung mit Pharmakonzernen so eng wie in Mainz. Dabei wer­den über ver­schach­tel­te Stiftungen Abermillionen an Steuern der gesell­schaft­li­chen Nutzung ent­zo­gen. Wie das funk­tio­niert, wird aus­führ­lich in Millionenstrafe für Arzneimittel-Kartell beschrie­ben. Ein aktua­li­sier­ter Auszug:

Die Boehringer Ingelheim Stiftung mit Schwerpunkt Universität Mainz

Das vor­be­straf­te Unternehmen Boehringer Ingelheim hat selbst­re­dend eine eige­ne Stiftung. Das wirkt sich bekannt­lich medi­al und steu­er­lich meist gut aus. Ihr Motto lau­tet ori­gi­nel­ler­wei­se "Exzellenz nach­hal­tig för­dern".

So hieß es noch am 23.7.24 (web​.archi​ve​.org). Inzwischen lau­tet der erste Absatz: "Die Boehringer Ingelheim Stiftung ver­wirk­licht ihren Stiftungszweck, indem sie exzel­len­te Grundlagenforschung in der Medizin, Biologie und Chemie för­dert" (boeh​rin​ger​-ingel​heim​-stif​tung​.de). Wie zuvor ist die Rede davon, daß Preise an "die Universitätsmedizin und die Universität Mainz für exzel­len­te Leistungen an Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher ver­ge­ben" wer­den. Der Schwerpunkt fehlt.

Das Institut für Molekulare Biologie (IMB), Mainz

Fast die Hälfte der "rund 19,1 Millionen Euro für Wissenschafts­förderung", die nur einen Teil der Aktivitäten der Stiftung aus­macht, ging 2023 an das Institut für Molekulare Biologie (IMB) an der Universität Mainz. Diese Einrichtung, eine "gemein­nüt­zi­ge" gGmbH, hat­te sich der Konzern eigens geschaffen:

»Mit einer Förderzusage in Höhe von 100 Millionen Euro ermög­lich­te die Stiftung, das Institut für Molekulare Biologie (IMB) an der Universität Mainz zu errich­ten. Die Mittel der Stiftung stel­len die Grundfinanzierung für den wis­sen­schaft­li­chen Betrieb des IMB für einen Zeitraum von 10 Jahren bis Herbst 2020 sicher. Im Anschluss über­neh­men die Boehringer Ingelheim Stiftung und das Land Rheinland-Pfalz gemein­sam die Grundfinanzierung des IMB mit rund 106 Millionen Euro bis Mitte 2027. Dazu haben sie im Mai 2018 eine neue Vereinbarung geschlos­sen. Die Stiftung betei­ligt sich mit rund 54 Millionen Euro, das Land mit rund 52 Millionen Euro.«
boeh​rin​ger​-ingel​heim​-stif​tung​.de

Selbst in der Postanschrift wird das dokumentiert:

Kurze Wege wer­den garan­tiert durch Christof Niehrs, "Founding Director" und zugleich Professor an der Johannes Gutenberg University (JGU), sowie Helle Ulrich, wie Niehrs Professorin an der JGU für Biologie und "Executive Director" der Firma IMB. Roland Euler fir­miert als "Business Director" und besetzt an der Uni den Lehrstuhl für Betriebliche Steuerlehre. "Director of Scientific Management" ist Ralf Dahm. Sein Lebenslauf weist ihn aus als Mitglied des "Arbeitskreises Transferinitiative RLP".

Die Transferinitiative Rheinland-Pfalz

Zwischenstand: Der Pharmakonzern Boehringer hält sich über sei­ne gemein­nüt­zi­ge Stiftung mit dem Land RLP eine gemein­nüt­zi­ge Firma namens Institut für Molekulare Biologie, die wie­der­um den Wissenstransfer, also die Übertragung gesell­schaft­lich erbrach­ter und finan­zier­ter Forschung an pri­va­te Unternehmen, orga­ni­siert, dies natür­lich über eine Stiftung. Die genann­te feder­füh­ren­de GmbH der Transferinitiative spricht das offen aus:

Es erstaunt nicht, daß der offi­zi­el­le "Imagefilm Biotechnologie Rheinland-Pfalz" aus­führ­lich einen Sprecher von Boehringer und eine Doktorandin bei Biontech zu Wort kom­men läßt:

Praktischerweise ist der "Director of Scientific Management" des IMB auch Mitglied der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz.

Was macht die­ses Institut so? Unter dem Logo der Johannes Gutenberg-Universität war ein inzwi­schen ent­fern­ter Passus zu lesen, der heu­te wohl zu maka­ber wir­ken würde:

»Unser jüng­ster Erfolg im Bereich der throm­bo­ti­schen Erkrankungen ist unse­re füh­ren­de Beteiligung am bahn­bre­chen­den Exzellenzcluster curATime (cura​ti​me​.org; Fördervolumen für die ersten 3 Jahre: 15 Mio. €), in dem wir mit Grundlagenforschern und Arzneimittelentwicklern (TRON, BioNTech) zusam­men­ar­bei­ten.«
archi​ve​.org (28.9.23)

curATime

»…Ziel von curATime ist es, durch den Einsatz der KI in der Biomarkerforschung und der Kombination mit immu­no­lo­gi­schen Verfahren neu­ar­ti­ge, maß­ge­schnei­der­te Behandlungsmethoden und Präventionskonzepte für Herz- und Gefäßerkrankungen zu ent­wickeln. Dazu bün­deln die curATime-Initiatoren Dr. Andrée Rothermel (TRON gGmbH), Univ.-Prof. Dr. Ugur Sahin (Universitätsmedizin Mainz /​TRON gGmbH), Univ.-Prof. Dr. Wolfram Ruf (Universitätsmedizin Mainz), Univ.-Prof. Dr. Philipp Wild (Universitätsmedizin Mainz) und Univ.-Prof. Dr. Prof. h.c. Andreas Dengel (DFKI /​TU Kaiserslautern) ihre inter­dis­zi­pli­nä­ren Kompetenzen…«
clu​ster​s4​fu​ture​.de

Das Bundesforschungsministerium spricht auf sei­ner Seite davon, daß "durch die Zukunftscluster in den kom­men­den zehn Jahren über eine Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung (FuE) inve­stiert wer­den" sol­len.

TRON

Wir haben erfah­ren, daß die Boehringer-Stiftung über curATime mit Biontech und der Firma TRON koope­riert. Dieses natür­lich gemein­nüt­zi­ge Unternehmen stellt sich unter dem Slogan "Am Anfang ste­hen groß­ar­ti­ge Ideen." so vor:

Die bei­den oben Abgebildeten sind hin­läng­lich bekannt. Über den Herrn unten erfah­ren wir:

»Prof. Dr. Dr. mult. h.c. Christoph Huber ist seit drei Jahrzehnten ein inter­na­tio­nal aner­kann­ter kli­ni­scher Wissenschaftler auf dem Gebiet der Krebsimmuntherapie… Als Direktor der III. Medizinischen Klinik und Poliklinik mit Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie an der Johannes Gutenberg-Universität leg­te Christoph den Grundstein für die Entwicklung von Mainz zu einem füh­ren­den Kompetenzzentrum für Krebsimmuntherapie…Er war maß­geb­lich an der Gründung inno­va­ti­ver und erfolg­rei­cher Ausgründungen aus der Johannes Gutenberg-Universität betei­ligt, wie der Ganymed Pharmaceuticals AG und der BioNTech SE, und ist Vorstandsmitglied des deut­schen Exzellenzclusters für indi­vi­dua­li­sier­te Immunintervention (Ci3). Seine bahn­bre­chen­den Ideen spiel­ten eine zen­tra­le Rolle bei der Gründung und Entwicklung von TRON als wis­sen­schaft­li­ches Spitzenforschungsinstitut. Sein Pioniergeist und sein Enthusiasmus flie­ßen als ehe­ma­li­ges Mitglied und nun stän­di­ger Gast des Aufsichtsrates sowie als Mitglied des wis­sen­schaft­li­chen Beirates in die Forschung von TRON ein.«

Der enthu­sia­sti­sche Christoph, Ehrenbürger der Stadt Mainz und 2021 European Manager of The Year sowie im glei­chen Jahr Tiroler des Jahres, war betei­ligt an der Ausgründung der Firma Ganymed aus der Mainzer Uni. uni​me​di​zin​-mainz​.de infor­miert, daß sich das Projekt enorm rentierte:

Auch an der Ausgründung der noch erfolg­rei­che­ren Firma BioNTech war der Hochschullehrer beteiligt:

Noch am 28.3.23 war auf der Seite der Hochschule zu lesen:

(Mit Ausgründungen, der Privatisierung öffent­lich erbrach­ter Forschungsergebnisse, hat auch Christian Drosten eine Menge Erfahrung, sie­he dazu hier).

Das alles ist völ­lig legal. Als auf coro­dok vor einem Jahr dar­über berich­tet wur­de, hieß es abschließend:

Daß das dar­ge­stell­te Netzwerk erheb­li­chen Einfluß auf die öffent­li­che Meinung und die Politik hat, wobei letz­te­re inte­gra­ler Bestandteil ist, haben wir nicht zuletzt bei Corona erle­ben kön­nen. Die Vorstellung, daß dies in ande­ren Branchen anders sei, wäre naiv. Alles dies ist ein­fach der nor­ma­le Kapitalismus der Neuzeit, und es fin­det statt mit deut­schen Unternehmen und deut­scher Politik. Einen Klaus Schwab oder Bill Gates braucht es dafür nicht, wenn sie auch ger­ne für die Ziele des Kapitals in Anspruch genom­men werden.

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Wie sich die Pharmaindustrie mit groß­zü­gen Spenden an die Uni Mainz revan­chiert, daß die­se über die "Stiftung Mainzer Universitätsfonds" über "ca. 400 Erbbaurechtsgrundstücke in bester Stadtlage" ver­fügt und damit "zu den bedeu­tend­sten Großgrundbesitzern in Rheinland-Pfalz" zählt und wel­che Rolle der "Freunde der Universität Mainz e. V." spielt, ist zu lesen in "Ethikbeirat" Rheinland-Pfalz für "ange­mes­se­ne sozia­le Einschränkungen".

Über die direk­te und unge­schmink­te Werbung für Biontech durch die Mainzer Prof. Frauke Zipp ist zu lesen in Noch ein Leuchtturm der Ethik. Moralisches Win-win einer Bekannten des Biontech-Chefs.

Eine Lobeshymne auf Privatisierungen im all­ge­mei­nen und Sahin/​Türeci im beson­de­ren lie­fer­te 2020 Ulrich Förstermann, wis­sen­schaft­li­cher Vorstand der Mainzer Uni-Medizin auf faz​.net.

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)