Kein Thema für "Tagesschau" und "heute"

Ellenlange Selbstdarstellungen aus der Politblase und der Glaskugelauftritt der "Wirtschaftsweisen" waren wich­ti­ger. Der WDR kommt am 13.11.24 nicht dar­an vorbei:

»… [Die DGB-Landesvorsitzende] Weber fragt, wer eigent­lich mit "wir" gemeint sei, wenn es hei­ße, "wir müs­sen spa­ren"? Ihre Antwort: "Das obe­re Drittel sag­te den unte­ren 50 Prozent, dass es so nicht mehr wei­ter­geht." Unter gro­ßem Applaus for­dert sie einen Beitrag des obe­ren Drittels.

Frauenhäuser: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand."

Neben der Bühne span­nen zwei Frauen ein gro­ßes Plakat auf: "Stoppt Kürzungen! Frauenhäuser brau­chen eine sta­bi­le Finanzierung!" Eine drit­te Frau tritt hin­zu, es ist Marion Steffens, die Geschäftsführerin von "Gesine Intervention", einem Zentrum für Prävention, Information, Schutz und Unterstützung bei Gewalt gegen Frauen im Ennepe-Ruhr-Kreis. "Wir ste­hen finan­zi­ell mit dem Rücken zur Wand", sagt sie.

Es gebe immer mehr Gewalt gegen Frauen, die Frauenhäuser wür­den aktu­ell schon nicht aus­rei­chen: "Wir haben einen Bedarf für die drei­fa­che Zahl an Plätzen." Doch statt eines Ausbaus droh­ten nun Schließungen von Frauenhäusern… 

Kürzungen bei der Hilfe für Geflüchtete

"Refugees wel­co­me! Geflüchtete brau­chen Beratung!" Das hat Judith Welkmann auf einen Karton geschrie­ben, den sie uner­müd­lich in die Höhe hält. Welkmann hat­te eine kur­ze Anreise, denn sie arbei­tet in Düsseldorf für das "Psychosoziale Zentrum für Geflüchtete". Es ist eine Ambulanz für trau­ma­ti­sier­te Geflüchtete.

"Wir selbst sind zwar nicht von Kürzungen betrof­fen, aber die Landesunterkünfte wer­den ohne Beratung blei­ben." Also die Stellen, wo Geflüchtete zuerst ankom­men. Kriegstraumata bei­spiels­wei­se sei­en eine Gefahr für die Betroffenen, vie­le sei­en sui­zid­ge­fähr­det, erklärt Judith Welkmann. "Unter Umständen sind sie auch eine Gefahr für andere."

Laumann verteidigt Kürzungen

Dann geht ein lau­tes Pfeifkonzert los, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bühne betre­ten. Er erklärt, die Landesregierung habe kla­re Prioritäten, "wir sat­teln drauf bei Bildung, Kitas und im sozia­len Wohnungsbau". Die Priorisierung habe ver­hin­dert, dass bei den "Ärmsten der Armen" gespart wer­de. In sei­nem Etat sei "die größ­te Einzelzuweisung für die Freie Wohlfahrtspflege …" – der Rest des Satzes geht in einem höh­ni­schen tau­send­stim­mi­gen "Buuuuh" unter.

Laumann gesteht ein, dass es allein im Etat sei­nes Ministeriums Kürzungen von 30 Millionen Euro gebe. Aber die NRW-Landesregierung habe immer­hin im Gegensatz zur Bundesregierung einen Haushalt vor­ge­legt…«