Lindner muß nicht zum Sozialamt

Die "Süddeutsche Zeitung" erklärt am 8.11.24, natür­lich ohne die Bildmontage, was den gewe­se­nen MinisterInnen der FDP an Bezügen und Alterssicherung bleibt. Es ist ein wenig mehr als Bürgergeld, das sie kür­zen wollen:

»… Um die 18 000 Euro ver­dient so ein Bundesminister im Monat, und weil alle drei auch im Bundestag sit­zen, bekom­men sie dazu noch die Hälfte ihrer Abgeordnetendiät, also etwa 5600 Euro…

Ob wie Lindner vom Kanzler ent­las­sen oder wie Buschmann und Stark-Watzinger zurück­ge­tre­ten, haben Ex-Minister Anspruch auf ein Übergangsgeld für maxi­mal zwei Jahre. In den ersten drei Monaten ist das so hoch wie ihr vor­he­ri­ges Amtsgehalt, danach gibt es die Hälfte davon – theo­re­tisch jedenfalls.

Denn ange­rech­net wird dar­auf etwa die vol­le Abgeordnetendiät, wes­halb vom monat­li­chen Übergangsgeld für die drei nun Entlassenen von März an prak­tisch nichts übrig bleibt.

Zudem bekom­men ehe­ma­li­ge Bundesminister ein Ruhegehalt, sobald sie die für Beamte gel­ten­de Regelaltersgrenze erreicht haben. Allerdings: Dafür müs­sen die Minister in der Regel vier Jahre im Amt gewe­sen sein…«

"Rechtliche Fiktion" und "Altersentschädigung"

Darauf kom­men die FDP-MinisterInnen nicht. Deshalb könn­te die Fiktion greifen:

»Sind sie bis dahin min­de­stens zwei Jahre im Kabinett gewe­sen, gilt dies im Falle eines Misstrauensvotums oder der Auflösung des Bundestags als eine Amtszeit von vier Jahren – und begrün­det den Anspruch auf ein Ruhegehalt. Das beträgt min­de­stens 27,74 Prozent des Amtsgehalts, der­zeit also um die 5000 Euro im Monat.«

Doch hier haben sich die Liberalen ver­kal­ku­liert. Denn sie sind gegan­gen (wor­den) vor einem Misstrauensvotum oder der Auflösung des Bundestags. Bleiben noch die Bezüge aus dem Abgeordnetenleben:

»Als Abgeordnete haben sich alle drei die Berechtigung zu einer – so heißt das wirk­lich – Altersentschädigung erdient. Diese beträgt für jedes Jahr Bundestag 2,5 Prozent der Diäten. Das ist deut­lich kärg­li­cher als die Versorgung eines Ministers.«

Fassen wir zusam­men: Drei Monate lang bekom­men die Damen und Herren ihr vol­les Gehalt von ca. 18.000 Euro gezahlt. Danach erhal­ten sie, ins­ge­samt maxi­mal zwei Jahre die Hälfte. Dazu kom­men die Diäten, da sie kei­ne MinisterInnen mehr sind, in vol­ler Höhe von ca. 11.000 Euro, solan­ge der Bundestag im Amt ist. Die "Alterssicherung", die dar­über hin­aus Christian Lindner allein aus sei­ner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter zusteht, macht ca. 1.700 Euro aus – nicht schlecht für sechs Jahre Arbeit. Ergänzt wird dies durch Zahlungen für neun Jahre Mitgliedschaft im Landtag von NRW. Lindner ver­schweigt auf sei­nem Profil der Bundestagsseite sei­ne Nebeneinkünfte. Laut abge​ord​ne​ten​watch​.de sol­len sie in der letz­ten Legislaturperiode 471.000 Euro betra­gen haben. Er wird also das vor­erst nicht gezahl­te Ministerruhegehalt ver­schmer­zen kön­nen. Außerdem plant er ja, den Job wie­der auf­zu­neh­men. Dann wer­den die drei Jahre der Ampel angerechnet.