Es ist nicht das erste Mal, daß das Bundesverfassungsgericht feststellte: Verfassungsfeinde sitzen auch in der Bundesregierung und dem sie stützenden Parlament. Schon im Mai 2020 hatte das Gericht das BND-Gesetz gekippt (bundesverfassungsgericht.de, 19.5.20). Doch selbst diese Entscheidung unter Mitwirkung des treuen damaligen Vizepräsidenten Stephan Harbarth schlug die Regierung in den Wind. Heute heißt es erneut:
»Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag in einem Beschluss bekannt gegeben…
Die Verfassungsrichter beanstanden in ihrem Beschluss insbesondere die unzureichende Kontrolle. Da sich die Betroffenen nicht unmittelbar gegen die Überwachung wehren könnten, sei eine „gerichtsähnliche Kontrolle“ durch eine kompetente hauptamtlich besetzte Stelle erforderlich. Dies sei aktuell nicht gewährleistet…
Es fehle zudem eine hinreichend klare Regelung, wie mit notwendig miterfassten Daten aus rein inländischer Telekommunikation, an der also ausschließlich Deutsche oder Personen in Deutschland beteiligt sind, umzugehen sei. Denn diese Kommunikation darf der BND als Auslandsnachrichtendienst nicht strategisch überwachen…«
Das Urteil ist hier nachzulesen: bundesverfassungsgericht.de.
Das würde ja bedeuten, daß lt. GG bestimmte Maßnahmen die dem Schutz des Staates dienen nicht zulässig sind und der Staat sich dessen strafbar macht, sollte er solche Maßnahmen ergreifen.
WTF
Wenn man aufzählen würde, was in diesem System alles sogar nach dem gelaberten Sollzustand der "Rechtsstaatlichkeit" und "Verfassungsmäßigkeit" zu diesem im Widerspruch steht, käme man aus den Aufzählungen nicht mehr heraus. Dieses System lebt u.a. davon, dass man ab und an ein paar Widersprüche mit dem Blick eines schuldigen Dackels nennt und dies gut getarnt weiter betreibt. Man denke nur an die Eigentumsgarantie, die mit der Enteignung russischen Vermögens praktisch der Willkür unterliegt.