»Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Grünen, mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse die Hilfe für die Ukraine in einem Sondertopf zu bündeln und zu erhöhen – und damit im Kernhaushalt Spielraum zu gewinnen.
An diesem Tag wäre es nötig gewesen, einen Überschreitungsbeschluss für den Haushalt auf den Weg zu bringen, "der deutlich macht, wir investieren stärker in unsere europäische Sicherheit", sagt die Grünen-Politikerin.
"Und die Investitionen in die Ukraine, die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte, sie wären eben auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit gewesen."«
zdf.de (6.11.24)
Scholzens Abschiedsrede:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-brutalste-abrechnung-aller-zeiten-wie-scholz-die-ampel-in-die-luft-jagte-li.2269720
Er schwört unverbrüchliche Nibelungentreue zur Ukraine und flüchtet sich damit in die Arme einer Großen Koalition nach der nächsten Wahl. Entsprechend klingelt er auch schon mal beim Blackrock-Kanzler, und will Gespräche führen. Sollen andere die Verantwortung für die Kriegspolitik übernehmen.
So wird das nix mehr, mit dem Scholz.
Die Große Koalition wird dann aus AfD und BSW geschlossen oder was stellt sich der Herr Scholz so vor?
Komisch ist nur, daß sich die Bodenschätze wie Eisenerz, Lithium und Kupfer u.a. gar nicht in der Ukraine befinden sondern in Russland. Die Ukraine selbst ist längst aufgeteilt.
… das ganze Geld verbummst – äh ‑wummst. 'tschulligung
Der Konflikt wäre vermeidbar gewesen. Eine Frage des Willens. Aber die wahl zeigt bereits jetzt ihre Wirkung. War bloss nicht "unsere", äh, Wahl.
nachträglich: Wal bläst
https://www.youtube.com/watch?v=LajBrMPY1jU