Ampel kaputt. Baerbock erklärt, warum: Kein Überschreitungsbeschluss zum Ukrainekrieg

»Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ver­tei­digt den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Grünen, mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse die Hilfe für die Ukraine in einem Sondertopf zu bün­deln und zu erhö­hen – und damit im Kernhaushalt Spielraum zu gewinnen.

An die­sem Tag wäre es nötig gewe­sen, einen Überschreitungsbeschluss für den Haushalt auf den Weg zu brin­gen, "der deut­lich macht, wir inve­stie­ren stär­ker in unse­re euro­päi­sche Sicherheit", sagt die Grünen-Politikerin.

"Und die Investitionen in die Ukraine, die wei­te­ren zusätz­li­chen Milliarden, die es dafür gebraucht hät­te, sie wären eben auch Investitionen in unse­re eige­ne Sicherheit gewe­sen."«
zdf​.de (6.11.24)

5 Antworten auf „Ampel kaputt. Baerbock erklärt, warum: Kein Überschreitungsbeschluss zum Ukrainekrieg“

  1. Scholzens Abschiedsrede:

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​d​i​e​-​b​r​u​t​a​l​s​t​e​-​a​b​r​e​c​h​n​u​n​g​-​a​l​l​e​r​-​z​e​i​t​e​n​-​w​i​e​-​s​c​h​o​l​z​-​d​i​e​-​a​m​p​e​l​-​i​n​-​d​i​e​-​l​u​f​t​-​j​a​g​t​e​-​l​i​.​2​2​6​9​720

    Er schwört unver­brüch­li­che Nibelungentreue zur Ukraine und flüch­tet sich damit in die Arme einer Großen Koalition nach der näch­sten Wahl. Entsprechend klin­gelt er auch schon mal beim Blackrock-Kanzler, und will Gespräche füh­ren. Sollen ande­re die Verantwortung für die Kriegspolitik übernehmen.

    So wird das nix mehr, mit dem Scholz.

  2. Komisch ist nur, daß sich die Bodenschätze wie Eisenerz, Lithium und Kupfer u.a. gar nicht in der Ukraine befin­den son­dern in Russland. Die Ukraine selbst ist längst aufgeteilt.

  3. … das gan­ze Geld ver­bummst – äh ‑wummst. 'tschul­li­gung

    Der Konflikt wäre ver­meid­bar gewe­sen. Eine Frage des Willens. Aber die wahl zeigt bereits jetzt ihre Wirkung. War bloss nicht "unse­re", äh, Wahl.

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