Es ist nicht das erste Mal, daß das Bundesverfassungsgericht feststellte: Verfassungsfeinde sitzen auch in der Bundesregierung und dem sie stützenden Parlament. Schon im Mai 2020 hatte das Gericht das BND-Gesetz gekippt (bundesverfassungsgericht.de, 19.5.20). Doch selbst diese Entscheidung unter Mitwirkung des treuen damaligen Vizepräsidenten Stephan Harbarth schlug die Regierung in den Wind. Heute heißt es erneut:
»Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag in einem Beschluss bekannt gegeben… „Neue Schlappe für Bundesregierung. BND-Überwachung verfassungswidrig“ weiterlesen