Endlich ist sich die Ampel mal einig, neben explodierenden Waffenlieferungen, versteht sich. Die Pläne verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Verträge.
Junge Männer sollen ab dem nächsten Jahr "in einem digitalen Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen". Die werden sich halb totfreuen bei dem Angebot: "Im Gespräch ist ein Sold von mindestens 1.800 Euro, den Umständen nach auch bis zu 200 Euro mehr". Zur Not nehmen wir halt Ausländer, hatte Pistorius im Januar erklärt:
Mit einer Fremdenlegion hat das nichts zu tun
»… Pistorius [hat] kein grundsätzliches Problem damit, auch Ausländer zu rekrutieren.
„Wir reden über die Kinder in zweiter, dritter Generation, die noch keinen deutschen Pass haben, die aber fließend Deutsch sprechen, die in diesem Land leben und möglicherweise bereit sind, für dieses Land, in dem sie aufgewachsen sind oder aufwachsen, Dienst zu tun.“
Mit einer „Fremdenlegion“ habe das nichts zu tun: „Es geht nicht darum, irgendwelche Menschen, die gerade drei Monate oder drei Jahre in Deutschland sind, zur Bundeswehr zu holen“, so Pistorius…«
bild.de (27.1.24)
Die Bundeszentrale für politische Bildung weiß:
Bereits die Gründung der BRD war völkerrechtswidrig. Weil die Gründung dieses separaten Staates entgegen der in Potsdam gefassten Beschlüsse erfolgte.
Der Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, Dr. Lothar Bolz, äußerte sich auf dem Zweiten Parteitag der NDPD in Leipzig am 16. Juni 1950 zu Deutschlandfrage wie folgt: "Die deutschlandfeindiche Politik Amerikas hatte am 7. September 1949 ihre vorläufige Krönung in der Schaffung eines amerikanischen Protektorats auf deutschem Boden gefunden. In dem Kampf zwischen Fortschritt und Rückschritt, zwischen Frieden und Krieg, zwischen einer den deutschen Lebensinteressen dienenden nationalen Politik und einer amerikanischen Politik des nationalen Verrats hatte es auf deutschem Boden eine Bastion des Rückschritts, des Krieges, der amerikanischen Politik geschaffen." (Quelle: Bolz, "Es geht um Deutschland", Reden. Verlag der Nation Berlin, 2. Aufl. S.166.)
Und weiter äußerte er: "Die Zahl derer mehrte sich, die sich durch das Bekenntnis zu einem wahrhaft demokratischen und daher wahrhaft friedfertigen Deutschland das Anrecht auf einen neuen nationalen Stolz erworben hatten und die ihren nationalen Stolz durch die Herren Amerikaner, die da im Westen unserer Heimat, ihre Militärstiefel auf den deutschen Tisch legten, auf das unverschämteste verletzt sahen." (ebd. S.168) und: "Gegenüber dem amerikanischen Anschlag mußte sofort gehandelt werden. Jedes Zögern spielte dem Gegner in die Hand. Je entschiedener wir uns ziegten, desto entscheidender mußten wir ihn treffen." (ebd. S.174)
Und so wurde am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik gegründet.
Die westlichen Regime folgen grundsätzlich der "regelbasierten Ordnung". Die Regeln legt der fest, der über die Macht hierzu verfügt. Vertragliche Vereinbarungen sind in der regelbasierten Ordnung solange akzeptabel, wie sie dem jeweiligen Machthaber einen Vorteil gewähren. Dies war in dieser absoluten Form nicht immer der Fall in der Vergangenheit. Inzwischen ist dies die Realität. Minsk I und II ebenso wie der 2+4‑Vertrag sind nur einige Beispiele. Stabilität ohne eine unipolare Macht in von den USA nicht gewollt und wird konsequent untergraben. Man gehe einen Schritt weiter: Angenommen, die Ukraine erhält einen Friedensvertrag. Würde dieser unter diesen Voraussetzungen Bestand haben?
>> Angenommen, die Ukraine erhält einen Friedensvertrag.
Von wem denn? Wer bitte hat denn der Ukraine den Krieg erklärt? Einen Krieg der gar nicht in der Ukraine sondern in Russland stattfindet!?
Erfordia…: ??
@Clarence Die letzten Zivildienstleistenden haben immer einige Monate länger dienen müssen. Zum Teil 20 Monate. Leben konnte man davon nicht wirklich. Gegenüber Frauen waren sie benachteiligt. Abgesehen davon, daß die Verweigerung des Wehrdienstes nicht gleich Kriegsdienstverweigerung ist, und "Totalverweigerer" ins Gefängnis gesperrt wurden, finde ich im Vergleich die Lösung so besser, und es spricht für die jungen Leute, daß sie derzeit ihr Leben eher nicht dem "Vaterland" opfern wollen. Je weniger Menschen die tödlichsten (in Summe) Waffen bedienen können, desto besser. Und Verträge halten immer nur so lange, wie sich die Vertragsparteien vertragen.
Hier eine Dokureihe, in der es auch darum geht:
https://www.arte.tv/de/videos/103187–001‑A/die-spaltung-der-welt-1939–1962‑1–6/
Digitaler Fragebogen:
Wo möchten Sie gerne sterben* für Deutschland:
O Ukraine
O Litauen
O Naher Osten
O Im Mittelmeer
O Vor Taiwan
O .…. (Weitere Einsatzziele in Vorbereitung)
(*) Auch Invalidität und PTBS sind möglich. Wir bieten Ihnen unbegrenzte Möglichkeiten für ihre persönliche Entwicklung.
An die 200 Mrd. reine "Lohnkosten" – Sauber! Die "Abschaffung der Wehrpflicht" barg nicht nur das höhere Kriegsrisiko, sondern war die reinste Geldverschwendug. Man wird sie nämlich wieder einführen (müssen). Wenn jeder junge Mann einfach "muss", wird man so wahnwitzigen Leuten wie Strack-Zimmermann, Bearbock und Kiesewetter wesentlich früher Einhalt gebieten. Eine kleinere Gruppe von "Berufssoldaten" können sie sich ja zudem halten – es ist aber vermutlich überflüssig. Und man vermeidet so den "Waffen-SS-Charakter" der Söldnertruppen. In letztere wurden übrigens zahlreiche Ausländer und Auslandsverbände eingegliedert. Die angeblichen Anforderungen an Nation, Rasse, und Gestalt der Rekruten, wurde nach meinem Kenntnisstand noch während des Polenfeldzuges fallen gelassen. Ich sähe die "Söldnerarmee" eher skeptisch, auch ohne NS-Partei. Die "Ausländerfeindlichkeit der Nazis" wurde und wird ehedem suggestiv instrumentalisiert.
Auf die Wahl folgen jetzt erste Wendebewegungen in unserer Politik. Erst kürzlich im ÖR-Fernsehen angesprochen, die atomare Bewaffnung. Von Sachverständigen wurde das Aufwerfen der Frage übrigens erwartet. Es war natürlich vollkommen klar, dass ein Wechsel in der Politik nur auf die US-Wahl folgen kann, nicht auf die Bundeswahlen. Spannend aber, ob und in welcher Weise D. Trump nun sein Wort hält um den Ukrainekrieg zu beenden, und wie man sich ggf. einigt. Das alte Angebot Putins, über eine neutrale Ukraine ist ja als zurückgezogen zu betrachten. Über die Krim redet schon gar niemand mehr. Man erinnere sich!
Übrigens, die Unterstützung des sozial- und Gesundheitswesens durch die "Zivis", wäre aus vielerlei Perspektive sehr positiv.
Nein, es geht nicht um die Bundeswehr, wie man meinen könnte, sondern anscheinend um einen AFD-Funktionär.
Um es mal mit Lauterbachs Worten zu formulieren: Wir brauchen keine Wehrpflicht, wir müssen nur den Menschen das Leben außerhalb der Bundeswehr so unerträglich machen, dass sie sich letzten Endes freiwillig für die Einberufung entscheiden.
++Henning 😉