Doppelspiel von Kretschmer gescheitert? Ein Wutausbruch in der "SZ"

"Sondierungsgespräche in Sachsen abge­bro­chen", heißt es auf sued​deut​sche​.de am 6.11.24.

»Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist geschei­tert. Die Gespräche wur­den ergeb­nis­los abge­bro­chen, wie das BSW mit­teil­te. Man habe sich bei der soge­nann­ten Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht eini­gen können.

Nach einem drit­ten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den poten­zi­el­len Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustim­men zu wol­len: „Wer so Politik macht, ver­liert die Menschen im Land“, erklär­te die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieser furcht­ba­re und völ­ker­rechts­wid­ri­ge Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beun­ru­higt so vie­le auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung die­se Sorgen und Ängste auf­grei­fen muss. Wer das nicht tut, ver­schließt Augen und Ohren.“..«

Selbst die­se laue Formulierung von Zimmermann war für Kretschmer offen­bar nicht akzep­ta­bel. Er mein­te: "Dass Frau Wagenknecht ihren säch­si­schen Leuten so die Beine stellt, ist kei­ne gute Entwicklung" (Ich habe auch mei­ne Schwierigkeiten mit Redensarten).

Daß Kretschmer sich über­ra­schend am Vortag mit dem Fraktionsvorsitzenden der Höcke-AfD getrof­fen hat­te, war ver­mut­lich für die Verhandlungen nicht hilf­reich (sued​deut​sche​.de).

Etwas muß das BSW doch rich­tig gemacht haben, wenn der "Ressortleiter Meinung" der "Süddeutschen Zeitung", Detlef Esslinger, so schäumt:

»Was Sahra Wagenknecht macht, ist infam

Das BSW bringt Klischees über ande­re Parteien in Stellung und ist erfolg­reich mit irre­füh­ren­der Werbung. Solch eine Partei aber gibt es bereits…

Das Klischee von den angeb­lich gebro­che­nen Wahlversprechen

Es ist inzwi­schen viel dar­über dis­ku­tiert wor­den, ob CDU und SPD von Sahra Wagenknecht in Thüringen sowie in Sachsen erpresst wer­den sol­len; oder ob ihr dies bei der SPD in Brandenburg sogar bereits gelun­gen ist… In Tateinheit mit der gene­rel­len BSW-Bemerkung zu Parteien bei T‑Online zeigt sich ein infa­mes Konzept.

Sahra Wagenknecht geht es nicht allein um eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Putin sehr zu Diensten wäre. Das wäre schon schlimm genug. Aber sie ver­knüpft das Thema zusätz­lich mit einem Klischee, von dem sie weiß, dass es nicht stimmt. (Der Profi-Politikerin zu unter­stel­len, es nicht zu wis­sen, käme einer Beleidigung gleich.) Zwar gibt es oft in der Tat Unterschiede zwi­schen dem, was eine Partei im Wahlkampf ver­spricht, und dem, was sie in der Regierung tut. Nur haben die Gründe dafür in aller Regel nichts mit Wahlbetrug zu tun. Sondern erstens damit, dass eine Finanzkrise, eine Fluchtbewegung, eine Pandemie, ein Überfall auf ein euro­päi­sches Land ja nicht vor­her­seh­bar waren. Wer woll­te aber dann eine Regierung, die so täte, als gäbe es die Einbrüche in die Realität nicht; weil nicht sein darf, was nicht im Wahlprogramm steht…

Eigentlich war auch die Formulierung der Thüringer infam

… Dessen Infamie ist mehr­stu­fig: Um Schwung für die Bundestagswahl 2025 zu neh­men, ist das BSW neu­lich bei drei Landtagswahlen ange­tre­ten. Es hat sich nicht der Mühe unter­zo­gen, Konzepte zur bes­se­ren Versorgung mit Hausärzten oder gegen Unterrichtsausfall zu ent­wickeln, son­dern hat den Wählerinnen und Wählern „Friedenspolitik“ im Landtag ver­spro­chen. Weil es aber in kei­nem Landtag um Waffenlieferungen, dafür aber um Unterrichtsausfall geht, beru­hen die Wahlerfolge des BSW auf irre­füh­ren­der Werbung. Und im Grunde war bereits die Formulierung der Thüringer Sondierer von gewis­ser Niedertracht. Dort rekla­mier­te das BSW für sich einen „kom­pro­miss­lo­sen Friedenskurs“ – als ob CDU und SPD bereit sei­en, sogar den Frieden als Kompromisssache zu behan­deln. Doch dies war Sahra Wagenknecht nicht genug der Niedertracht…«
sued​deut​sche​.de (5.11.24)