Wie so oft steht das Wichtigste am Ende des Textes. "Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren", das klingt doch gut. Aaaber:
»Rückblickend wirken viele Regelungen während der Corona-Krise wie aus einer anderen Zeit. Der Freistaat zieht nun einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Pandemie – mit Ausnahmen.
Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Einstellung aller Verfahren bereits vor einigen Monaten bei der Klausur der CSU-Fraktion angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.
Bei den zuständigen Verfolgungsbehörden noch anhängige Verfahren sollen nach Angaben der Staatskanzlei eingestellt werden und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren anregen. Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden finde keine weitere Vollstreckung statt, die noch ausstehende Geldbuße werde erlassen. Noch ausstehende Bußgelder müssten „daher nicht mehr gezahlt werden“…
Ausdrücklich nicht erfasst sind von dem Kabinettsbeschluss Bußgeldverfahren, die auf Verstößen gegen Vorschriften beruhen, die unabhängig von der Pandemie gelten. Beispiele dafür seien Verstöße gegen allgemein geltende Vorschriften für Versammlungen bei einer Corona-Demonstration.«
sueddeutsche.de (5.11.24)
Na dann … diese (seit 2008 geltenden) "allgemein geltenden Vorschriften für Versammlungen" sind wohl gemeint:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G1
insofern: außer der leicht verschämten Pressemeldung und dem für Rechtgläubige (wegen der aufgebauschten Komplexität) leichter verdaulichen Formulierung gibt's im Grunde nichts zu beanstanden.
Vielleicht hofft das Regime ja auf "Befriedung"?
Geht die Rechnung auf, wenn sich nur noch jene verarscht fühlen, die so doof waren, einfach zu gehorchen und/oder zu bezahlen?
Nachtrag
eine Pointe des "BayVersG": der "Art. 16 Schutzwaffen- und Vermummungsverbot", der wiederum mehrere Schenkelklopfer enthält:
Die "Aufmachung (…), die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern" (vulgo, z.B., "Maske", je dichter sitzend, desto zutreffender) aber mit Ausnahmen (jenseits "der Umstände"):
1. "wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist." und,
!!!Trommelwirbel!!,
2. "Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste."
Für die in 3 Jahren "erprobten", demonstrativen Auftritte der Zeugen Coronas stehen also gleich mehrere, passgenaue und „BayVersG“-konforme Interpretationen zur Verfügung.
Die “Zeugen Corona” waren die laufenden, schrittweisen Ergebnisse des größten wissenschaftlich begleiteten Feldexperiment aller Zeiten, mit dem eine neue verhaltenswissenschaftliche Evidenzgrundlage unter Mitarbeit von RKI-Projektgruppen in Kooperation mit der WHO und EU und vielen weiteren mehr erarbeitet worden ist.
Diese ist in aller Öffentlichkeit präsentiert von Expertenkreisen über Ländergrenzen hinweg präsentiert worden und denooch klappt es, die Botschaft mit den RKI-Files zu setzen, es wären ja bloß “politische” Entscheidungen gewesen. Die Politik hätte Fehler gemacht.
In der Zwischenzeit ist die digitale Epidemiologie mit neuen Beibachtungsinstrumentarien und die Komplexitätswissenschaft als Grundlage für Epidemiologie eingeführt und kaum eine/r hat es mitbekommen, obwohl alles ganz offen in aller Öffentlichkeit kommuniziert worden ist.
Projektgruppe 1: Computational Epidemiology.
https://www.rki.de/DE/Content/Forsch/Projektgruppen/Projektgruppe_4/P4_node.html
Ein Bsp. herausgefischt:
Wissenschaft hat simuliert: 2‑G wird nicht ausreichend sein.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-modellierer-dirk-brockmann-zum-verlauf-der-pandemie-2g-wird-nicht-reichen-a-57d377b2-51f4-4a2a-ae73-c6a463867c0a
Berlin’s Hoffnung laut Forschungsgipfel 2023: Die Gesundheitswirtschaft könnte ja vielleicht doch die Automobilindustrie in Wirtschaftswachstumfragen ablösen.
So als weltweiter Leader von Global Health mit RKI und Charité an der Spitze des global developments und ganz im Gleichklang mit dem Ansatz “Planetare Gesundheit” vom Rockefeller’schen Universum.
Wer hätte gedacht, dass Europa derart wehrlos ist und sich von den Eugenikern des 20. Jahrhunderts ein weiteres Mal ins Bockshorn jagen lässt.
Wie damals vor 1933 klarerweise nur im Sinne des Guten, der good society, the good future for all world citizens. For the good humanity.
Nix gelernt haben die Europäer.
@Inge Palme: Dieser Blog ist voll mit der Offenlegung von Modellierungen der Brockmann & Co. (https://kodoroc.de/?s=brockmann). Und noch voller der: https://www.corodok.de/?s=brockmann.
Das ist ziemlich dummes Zeug und, ja, gefährlich. Nur mit Eugenik hat das nichts zu tun.
Gnadenakte von generös gewalttätigen Politikern und Erpresserin sind nie gut für den Begnadigten, sondern immer nur für den, der sie verkündet wie jetzt in Bayern von Königs Gnaden. Wer diesen huldigt, übt an sich selbst Verrat.
Das ist nett. Trotzdem wird mir dieser Politiker Söder dadurch nicht sympathischer. Es ist Kalkül, er hofft auf Erinnerungslücken der Bayern, weil er gewählt werden will, doch da rechnet es sich trotzdem, einfach die Bußgelder wegen sinnloser Masken"vertöße" nicht gezahlt zu haben. Das sollten alle deutschen Bundesländer sofort auch machen, Schluss mit dem Irrsinn der Bußgelder wegen Corona-Verordnungen. Was nicht heißt, ich wähle auch nur EINEN einzigen dieser seltsamen "Verordnungsgeber". Man kann trotzdem keinem von denen noch trauen.
Aber immerhin ein Anfang:
🙂
Einfach NEIN sagen. Ich trage so ein Ding nicht. Und ich zahle auch kein Geld dafür, dass ich NEIN zu so genannten "Schutz"-Verordnungen gesagt habe, zu "Schutzimpfungen", zu "Schutzmasken", ich glaube den politischen vorgetäuschten Schutzversprechen nicht mehr.
https://www.youtube.com/watch?v=a0AZMCddKNI
Wir GLAUBEN Euch nicht mehr. Wir vertrauen Euch nicht mehr, wir wollen Euch nicht mehr. Ich habe schon lange nichts von Beate Bahner gesehen oder gelesen, sondern irgendwer auf Twitter hat das Video vorhin hochgeladen. Ob sie eine Populistin ist? Mir egal, denn sie spricht populistisch, also mit einfachen Worten das aus, was ich seit 2020 gedacht und gefühlt habe. Draußen an der frischen Luft unter Plastikmasken atmen, KANN nicht gesund sein, KANN nur Schwachsinn sein, KANN DOCH nur eine Lüge von irgendwem sein. Wieso sollten alle draußen und drinnen Masken tragen und wenn sie das nicht wollten, dafür bestraft werden? Wieso dürfen sich nicht drei oder 100 Leute oder 10.000 Leute treffen, die friedlich demonstrieren und ihre Meinung zum Ausdruck bringen und zwar OHNE Masken.
Die politische Richtung ist unwichtig, nur dass ich auch weiter nie mehr Masken tragen werde und auch weiter kein Bußgeld dafür bezahlen werde, wenn ich einfach nur ich selbst sein will und frei atmen will.
Dr. Norbert Häring
Bayern setzt klitzekleine Corona-Amnestie um
6. 11. 2024 | Corona-Bußgelder, die noch nicht bezahlt sind, müssen nicht mehr bezahlt werden.
Das hat die CSU-geführte bayerische Regierungskoalition beschlossen.
[Link eingefügt:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk ]
Noch laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen eingestellt werden.
Im Juli waren nur noch 17.000 von 240.000 Bußgeldverfahren offen.
Der wegen Impfverweigerung in Bayern eingesperrte Soldat wurde von Ministerpräsident Markus Söder nicht begnadigt und bleibt in Haft.
Die bayerische SPD kritisierte voller Todessehnsucht die Amnestie als „hohnstrotzende Herausforderung“ für die betroffenen Verwaltungen, die Verfahren einstellen müssten.|
https://norberthaering.de/news/bayern-corona-amnestie/
@…klitze…
"Todessehnsucht"???
Nö:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk
"Der Rechtsexperte der SPD im Landtag, Horst Arnold, kritisiert auf BR-Anfrage den Beschluss der Staatsregierung. Dieser sei 'eine Herausforderung für alle Menschen in Bayern, die anlässlich ihres damaligen Fehlverhaltens rechtstreu und einsichtig Bußgelder bezahlten'. Sie müssten sich düpiert und herabgesetzt fühlen."
Egal warum diese Menschen "rechtstreu und einsichtig" waren: da hat der SPD-Mensch nun mal recht.
Auch wenn er damit – grundrechtsverachtend und völlig uneinsichtig – vielleicht nur vom "Fehlverhalten" seiner eigenen Kaste ablenken will.
https://www.krankenkassen.de/dpa/450072.html
Schwarz. Rabenschwarzer Hintergrund.
Zitat:
Mordversuch mit falscher Corona-Impfung
Die Richterin in der nordostenglischen Stadt Newcastle sprach von einem perfiden, ausgeklügelten Plan. Der Täter schickte demnach dem Opfer ein gefälschtes Schreiben des Gesundheitsdiensts NHS, in dem er ihm einen Kontrollbesuch anbot.
Ende Zitat.
Also ich weiß schon, weshalb ich mich nicht "impfen" und auch nicht impfen ließ, lasse und ich werde dabei bleiben. Und zwar werde ich mich von niemandem "impfen" lassen, der mir erzählt, es handelt sich um eine Schutzimpfung. Woher weiß ich denn, wer da vor mir steht? So was kann jederzeit passieren! Es wird erzählt, die "Impfung" sei gut für mich. Und dann? In Wahrheit kann die "Impfung" töten oder schwer krank machen. Muss das sein? Und auch gefälschte Behördenschreiben, gefälschte Behördenangaben passieren. Jederzeit kann irgendeine Behörde auch in Deutschland falsche Angaben zu einer "Impfung" machen.
Nein, nein, danke, ich vertraue niemandem.
Risiko!
Darf ich jetzt das Icon " 🙂 " verwenden? Das wäre zu makaber.
Ich werde – spätestens nach dieser DPA-Meldung – auch keine Masken mehr tragen und sowieso kein Bußgeld deshalb zahlen. Denn ich weiß ja nicht, wer die nächste Schutzmaskenverordnung anordnet und was der oder die dann damit bezweckt.
@Impfgegnerin..: "Unter Redundanz (von lateinisch redundare ‚im Überfluss vorhanden sein‘; Plural: Redundanzen) versteht man in der Sprachtheorie die mehrfache Nennung von Informationen, die für das Verständnis des Gesamtkontexts nicht notwendig sind. Es handelt sich um die ungenutzten Teile des Aufwands, also um diejenigen Elemente einer Mitteilung, die über den nackten Neuigkeitswert hinausgehen und folglich weggelassen werden können.
Redundanz gilt als wichtiges Rhetorisches Stilmittel. Redner wiederholen in ihrer Rede Inhalte – zum Beispiel weil viele Zuhörer diese bei der ersten Erwähnung nicht aufnehmen können oder weil dem Redner diese Inhalte besonders wichtig sind und er signalisieren möchte, wie wichtig ihm diese sind.
Man unterscheidet grundsätzlich zwischen der förderlichen Redundanz (deren Ziel es ist, das Bestehen des Informationsgehalts zu gewährleisten) und der leeren Redundanz (bei der diese Absicht fehlt)…"
https://de.wikipedia.org/wiki/Redundanz_(Kommunikationstheorie)
"Die Maskerade fiel zunächst nicht auf, denn die Mutter bat den
vermeintlichen Pfleger, bei ihr Blut zu messen."
https://www.krankenkassen.de/dpa/450072.html
🙂
Auch gut aus DPA
🙂
Das ist wirklich aus den Tollhäusern. Ich weiß jetzt auch, warum sich solche vermeintlichen Pfleger maskieren. Man oder frau soll die nicht erkennen.
Ich impfe Dich.
Du kennst mich nicht.
Du guckst mich an
so dann und wann
Doch impf ich Dich
na hoffentlich
nur mit Kochzalz drin
sonst bist Du ganz schnell hin.
https://kodoroc.de/2024/11/06/lindner-ist-weg-vom-fenster-aber-einer-bleibt-noch/
Die Masken fallen Stück für Stück
und ich bin froh darüber, denn zum Glück
muss ich nicht unter Zwang und Qualen
das Zeug noch tragen – und bald gibt*s neue Wahlen …
Doch Wahlen, die auch wirklich Neues bringen?
Oder soll*n wir alte Lieder weiter singen -
und bleiben stumm und angepasst?
Die Masken, Tests hab* ich gehasst.
Das Pharma-Gift, das nahm ich nicht,
das war nicht meine erste Pflicht,
ich wollte einfach nur mein Leben leben
und nicht unter doofen Masken kleben.
Sie sollen mich in Ruhe lassen mit Gesetzen
und aufhör'n, gegen andere zu hetzen,
die nicht so sind, wie sie es sagen,
die auch demnächst noch fragen, fragen, fragen.
!!
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0130
Zitat "Und auch gefälschte Behördenschreiben, gefälschte Behördenangaben passieren. Jederzeit kann irgendeine Behörde auch in Deutschland falsche Angaben zu einer "Impfung" machen."
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Ach. Behörden, die falsche Angaben zu nur "einer"??? Impfung machen? So was kann es geben? So was hat es gegeben? Sehr seltsam.
Also ich würde Politiker, Beamte und Richter begnadigen.
Natürlich erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen ihrer Vergehen, und einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Wenn man gut vorbereitet in eine Bußgeldverhandlung geht und zum Beispiel Zeugen vom Gesundheitsamt befragt, bringt man die Leute in große Verlegenheit. Natürlich wollen das die Zeugen Coronas vermeiden. Eine Amnesie (höhö) ist dazu ein elegantes Mittel.