»Wirtschaftsexperten: Militärhilfe-Stopp kostet Deutschland mehr als Fortführung
Ein Stopp der Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) „viel mehr“ als die Fortführung. Zwischen dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 und August des laufenden Jahres seien Militärhilfen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro geflossen, teilte das IfW mit. Das entspreche im Schnitt rund 4 Milliarden Euro jährlich bzw. etwa 0,1 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts. Ein aktueller Kiel Policy Brief komme zu dem Schluss, dass ein Stopp dieser Hilfen und ein daraus resultierender russischer Sieg jedes Jahr das 10- bis 20-Fache kosten könnten, hieß es.
Die Studie nennt vor allem drei Gründe, die für hohe zusätzliche Kosten sorgen würden. So müsste Deutschland erstens einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter bewältigen und damit weitere Kosten für Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung stemmen. Zweitens müsste die Bundesrepublik ihre Beiträge zur Sicherheit Europas erheblich steigern. Drittens wäre sie mit Kosten durch Handelsunterbrechungen und den Verlust von Direktinvestitionen in der Ukraine konfrontiert. Dazu kämen indirekte Belastungen aus dem Wegfall der westlichen Abschreckung, was die Wahrscheinlichkeit künftiger Konflikte erhöhe, und die Verluste durch entgangene Handels- und Wachstumsmöglichkeiten.«
tagesschau.de (2.11.24)
Sprachlich verquirlt, aber politisch klar, setzt das Institut auf Krieg:
»Moritz Schularick ist Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Sciences Po in Paris. Er beschäftigt sich mit den Kosten von Kriegen – und der Verteidigung. Er fordert einen höheren Etat für die Bundeswehr und eine entschiedenere Hilfe für die Ukraine…
Schularick: Was uns aktuell am meisten fehlt, noch mehr als das Geld, ist eine andere innere Haltung und Einstellung angesichts der veränderten Sicherheitslage. In Asien gibt es das Sprichwort, dass einem das, was man nicht verteidigen kann, auch nicht gehört. In Deutschland können damit nur sehr wenige etwas anfangen…
Die Allianz ist von innen bedroht durch Donald Trump, aber auch von der fehlenden Entschlossenheit einiger Mitglieder im Umgang mit Autokraten…
ZEIT ONLINE: Wie viele Milliarden Euro mehr braucht Deutschland, um zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Verteidigungsausgaben zu erreichen?
b: Wir geben momentan 52 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Diese Summe muss sich vermutlich perspektivisch mindestens verdoppeln.
ZEIT ONLINE: Woher soll das Geld kommen?«
Steuererhöhungen gehen nicht, "das würde die Wirtschaft belasten". Das Sozialsystem zu "reformieren", wäre komplex und "würde die Gesellschaft weiter polarisieren". Bleibt die Schuldenbremse:
»Auch wenn man Dieselprivilegien oder andere Subventionen streicht und das Bürgergeld kürzt, kommt man da nicht hin. Außerdem ist die Schuldenbremse kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck, um in Wohlstand, Freiheit und Frieden zu leben. Genau das ist bedroht…
Es gibt im politischen Berlin eine große Zustimmung zu einem neuen Sondervermögen. Das muss dann mindestens 300 Milliarden Euro betragen. Aber jedes Sondervermögen hat ein Ablaufdatum, ist die zweitbeste Lösung. Richtig wäre es, Investitionen in Sicherheit und Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen…«
"Es ist also auch in unserem eigenen ökonomischen Interesse, Russland nicht siegen zu lassen"
Denn was passiert sonst?
»… Die Ukraine wäre kein Abnehmer deutscher Exporte mehr und die Direktinvestitionen in dem Land wären verloren. Außerdem kämen sicherlich weitere Millionen Flüchtlinge in den Westen. Mein Institut hat die Kosten eines russischen Sieges berechnet, wir sind bei bis zu zwei Prozent des BIP gelandet. Es ist also auch in unserem eigenen ökonomischen Interesse, Russland nicht siegen zu lassen und die Ukraine weiter, sogar stärker, zu unterstützen…«
Nicht alle LeserInnen der "Zeit" finden das überzeugend. Doch es gibt auch gute Ratschläge. Kommentator "Erhan22" weiß, wo das Geld herkommen soll: "50 Milliarden ist die Gesamtsumme , die Deutschland bislang jährlich in etwa für die ganz überwiegend illegale Migration aufwendet". "AlejandroMaGuerro": "Warum verbindet man nicht die zwei größten Themen Verteidigung und Migration und schafft wie Frankreich eine Fremdenlegion?". "LasstWinnetouNachSachsen" meint: "Man müsste auch vermehrt über Win-Win Situationen nachdenken: Volkswagen angeschlagen und Verteidigungsmittel fehlen? – warum nicht Staatsaufträge für gepanzerte Fahrzeuge, etc.". "Woronicza": "Der militärische Geist ist Deutschland abhanden gekommen. Es wird Zeit, dies zu ändern. Das Militär muss wieder seinen angestammten Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen". Bei manchen Kommentaren bin ich mir unsicher, ob es sich um Satire handelt.
Das Sozialsystem zu "reformieren", wäre komplex und "würde die Gesellschaft weiter polarisieren".
Beruflich benutze ich unter anderem die Polarisation, um mehr über komplexe Systeme zu lernen. Vielleicht haben wir im Umgang mit den Politbüros noch nicht genug Polarisation.
Schularick ist abseits jeglicher Logik. Es wird entweder einen Sieg Russlands und eine Kapitulation der Ukraine geben, möglicherweise optisch aufgemöbelt, damit es nicht so schlimm aussieht, oder einen gewaltigen Krieg mit Russland direkt. Es war und ist ein Binominalmodell. Eine Atommacht besiegt man nicht. Weder Russland, noch China, noch die USA, noch Frankreich, noch Großbritannien, noch Indien, noch Nordkorea oder Pakistan und leider auch das Atomwaffen zu Erpressungszwecken verwendete Israel.
Die Schuldenbremse war für das System geeignet, solange man damit "Sachzwänge" zur Enteignung begründen konnte in diesem Schrumpfungsmodell. Nun wird direkt mit Sondervermögen der Zaster in die Taschen der Eigner der Konzerne geleitet. Dass hierbei ein paar hunderttausend oder Millionen Menschen verrecken, ist dabei für die Profitinteressen gleichgültig. Das Regime bzw. die Regime gehen davon aus, dass die blökende Herde das nicht kapiert.
Siegen wird der Sozialismus O'Mikron. Ob das in Russland passiert wir vor 100 Jahren ist eine andere Frage.
Wie ist das eigentlich mit den C02-Vorgaben bei Panzern, bei Waffen, bei Granaten, die gewaltige, extreme Explosionen auslösen? Was passiert mit all dem Ruß und Rauch während eines Kampfes? Ich frage jetzt nicht nach den Toten, nach dem menschlichen Leid, dem Kummer, der Trauer, der Verzweiflung, sondern nur nach den Umweltschäden, ausgelöst durch Kriegsfahrzeuge, durch Waffeneinsatz.
Gibt es auch für Panzerkolonnen, Kampfschiffe oder Kampfflugzeuge Flottengrenzwerte?
https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/EU-Vorgaben-fuer-Abgaswerte-Paris-will-Strafen-ueberdenken-c8e419d3-c573-4389-bde9-4711b2bafa3d
Oder gelten die C02-Vorgaben und die Strafen nur für zivile Zwecke, also eben für Autos und LKWs?
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Also, das lässt mir keine Ruhe. Guckt mal:
https://www.greenpeace.de/frieden/umweltschaeden-ukraine
Einfach suchen nach Umweltschäden durch Krieg. Mir ist egal, wer da kämpft gegen wen, wer angefangen hat und warum. Aber die enormen Umweltschäden! Wieso guckt alle Welt auf den CO2-Verbrauch von Volkswagen und anderer Autofirmen, Zulieferer, whatever, in Deutschland und penibel minutiös auf den Verbrauch jedes einzelnen Verbrenner-Autos beim Fahren – und nebenan verpesten die Kriegsparteien alles. Und zwar beide Seiten. Wälder werden verbrannt, giftige Gase verpesten die Luft, was passiert mit den zerbombten Häusern, Dämm-Materialien, die verbrennen, sind nicht besonders gesund beim Einatmen. Beim Wiederaufbau irgendwann im Kriegsgebiet müssen dann später wieder neues Holz und Baustoffe verwendet werden, welche Bäume werden dafür gefällt? Die hier bei mir im Harz nebenan, werden die dann ins Wiederaufbaugebiet geliefert? Oder was?
Unglaublich. Wie können grüne und SPD-Politiker diesen Krieg verlängern wollen? Wie kann man überhaupt irgendeinen Krieg gut finden?! Wie lange soll das Sterben und Umweltverpesten da noch weiter gehen?
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-fussabdruck-ukraine-krieg-russland-100.html
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>>Wie kann man überhaupt irgendeinen Krieg gut finden?!
Die davon profitieren tun das.
https://tkp.at/2024/11/13/keine-klimakrise-beim-militaer/
Bei TKP wird das sehr deutlich beschrieben.
In sämtlichen Kriegsgebieten auf der ganzen Welt achtet man nicht auf Umweltverschmutzung, nicht auf C02-Werte, nichts. Die dürfen ballern, feuern, VERBRENNEN, WAS sie WOLLEN. Nebenan, weniger als 2000 Kilometer entfernt von Niedersachsen, google Maps gucken, darf die Luft verschmutzt werden, dürfen Panzer ohne C02-Grenzwerte hin- und her rollen. Wie gesagt, wer dabei alles stirbt und /oder verletzt wird, ist nicht meine Frage, das allein ist schon eine Katastrophe für sich.
ABER! Ich habe geguckt: Gerade mal 1.575 Kilometer entfernt von mir, 17 Stunden Fahrzeit über die Autobahn, wird gebombt, verschmutzt, verpestet auf Teufel komm raus.
WAS SOLL DAS? Haben die jetzt echt alle ein Rad ab, nicht mehr alle Latten am Zaun, die das Bomben und Zerstören chic finden in der deutschen Noch-Regierung?!?
Und hier sollen alle, die ein Verbrenner-Auto fahren, ein schlechtes Gewissen haben?! Ich will gar nicht wissen, wieviel giftige Rauchschwaden bei Ostwind hier nach Niedersachsen rüber wehen oder nach Berlin oder Hamburg oder nach München!!! Das sind also gleich ZWEI Katastrophen. Einmal das menschliche Leid und dann die Umweltzerstörung, die Umweltkatastrophe in Osteuropa. Soll ich mir morgen im Baumarkt eine FFP2-Maske gegen den Qualm aus dem Kriegsgebiet nebenan kaufen, oder was? Vorhin habe ich gesehen, sie verkaufen im Baumarkt welche für 0,79 Cent, runtergesetzt von 2,79 Euro. Gegen grobe Schmutzpartikel in der Atemluft.
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>> Wie ist das eigentlich mit den C02-Vorgaben bei Panzern, bei Waffen, bei Granaten, die gewaltige, extreme Explosionen auslösen?
Genau. Und wie ist das mit den Abstandsregeln in den Panzern!?
>> In Asien gibt es das Sprichwort, dass einem das, was man nicht verteidigen kann, auch nicht gehört. In Deutschland können damit nur sehr wenige etwas anfangen…
Logisch. Dem Deutschen Volke gehört nämlich gleich gar nichts.