Da kommt selbst der "Tagesschau-Faktenchecker" Pascal Siggelkow ins Schleudern.
»… Die Befürchtung: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation und Hatespeech könnten die Trusted Flagger auch einfach unliebsame Postings aus den Sozialen Netzwerken entfernen lassen – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet wird. Doch viele Behauptungen über die Trusted Flagger sind mindestens irreführend – und sprechen ihnen deutlich mehr Macht zu, als sie tatsächlich haben…
Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die Trusted Flagger auch dafür sorgen könnten, dass legale Inhalte von den Online-Plattformen gelöscht werden. Das liegt auch an der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur. Dort heißt es: "Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden." Dabei handelt es sich jedoch weder bei Hatespeech noch beim Verbreiten von Desinformation um Straftatbestände nach deutschem Recht.
Die Vermutung, dass unter diesem Deckmantel einfach unliebsame Postings gemeldet werden, wurde durch diese Pressemitteilung daher befeuert. Auf der Plattform X schrieb Bundesnetzagenturchef Müller, dass sich das "illegal" in dem Satz auch auf Hass und Fake News beziehe, um den Vorwurf auszuräumen. "Plattformen & Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze & ihrer Nutzungsbedingungen", so Müller weiter. Die finale Entscheidung liege bei den Gerichten…
Algorithmus löscht deutlich mehr Inhalte
YouTube arbeitet bereits schon länger mit Trusted Flaggern zusammen. Anders als beim Trusted-Flagger-Programm beim DSA konzentriert sich YouTube dabei eigenen Angaben zufolge jedoch auf potenzielle Richtlinienverstöße, nicht auf potenziell illegale Inhalte. In den Reports des Unternehmens wird deutlich, wie niedrig der Anteil von Löschungen nach manuellen Meldungen im Vergleich zu automatisierten Löschungen durch ein Filtersystem ist. Mehr als 96 Prozent der 8,2 Millionen Videos, die im ersten Quartal dieses Jahres von YouTube entfernt worden sind, wurden demnach zuerst von den automatischen Systemen markiert.«
Datenkrake REspect!
Wie berichtet, hat der Trusted Flagger REspect! "aufgrund des großen Ansturms im Moment" Lieferschwierigkeiten. Meine Meldung des FDP-Manns Frank-Müller Rosentritt, der die Hinrichtung von "Feinden" feiert (bild.de, 29.9.24) harrt seit dem 5.10.24 ihrer Bearbeitung.
Für die Zwischenzeit lädt REspect! ein, an einer "Umfrage teilzunehmen, die als wissenschaftliche Begleitung für die Arbeit der Meldestelle dient, um unser Angebot besser zu evaluieren". Sie ist zu finden auf hfp.qualtrics.com. Das Unternehmen qualtrics war 2018 von SAP erworben und 2023 für mehr als 7 Milliarden Euro an den US-Finanzinvestor Silver Lake und den kanadischen Pensionsfonds CPP Investments verkauft worden. Dieser Verkauf hatte zu einer Verdreifachung des Vorjahresgewinns beigetragen, während SAP gleichzeitig den Abbau von 8.000 Stellen ankündigte (n‑tv.de, 24.1.24). Dieser Firma qualtrics, die für das erste Quartal 2023 einen Umsatz von mehr als 400 Millionen Dollar meldete, vertrauen die Demokratieschützer die Daten ihrer User an.
»Die Umfrage wurde von Forschenden des Lehrstuhls für Digital Governance an der Technischen Universität München in Deutschland entworfen, in Kooperation mit der Meldestelle REspect! und wird vom Programm für „Equality and Citizenship Programme“ der Europäischen Union und dem Europarat finanziert…
Ziel dieser Untersuchung ist es, die Wirksamkeit, die Risiken und das Potenzial der Verwendung von Gegen- und Alternativnarrativen bei der Bekämpfung von Hassreden zu verstehen…
Ihre Daten werden ausschließlich zu wissenschaftlichen und Auswertungszwecken erhoben. Alle Daten werden am Lehrstuhl für Digital Governance an der Technischen Universität München, Richard-Wagner-Str. 1, 80333 München gespeichert und verarbeitet. Die Forschenden wahren die Vertraulichkeit der Forschungsaufzeichnungen oder Daten. Alle persönlichen Informationen, die Sie identifizieren könnten, werden entfernt, bevor die Dateien an andere Forschende weitergegeben oder die Ergebnisse veröffentlicht werden. Verantwortliche Mitglieder des Forschungsteams, Datenverwahrer und Geldgeber können zur Überwachung und/oder Prüfung der Studie Zugang zu den Daten erhalten, um sicherzustellen, dass wir die Richtlinien einhalten, oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist…«
hfp.qualtrics.com
Die Europäische Union – wer dort? – erhält also Zugang zu den Daten. Ansonsten wacht der Lehrstuhl für Digital Governance über die Vertraulichkeit. Aktuell wird man auf dessen Seite so empfangen:
Erkennbar handelt es sich nicht um eine neutrale Instanz, die hier etwas über die User von REspect! erfahren will. Bei dem zweiten von mir hervorgehobenen Beitrag wird das unmittelbar ersichtlich. Er verlinkt auf einen "Tagesspiegel"-Artikel mit dieser Überschrift:
Der erste Link verweist auf eine Veranstaltung der "Alexander von Humboldt Stiftung" im September 2024, bei der Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. phil. Yannis Theocharis auftrat:
Die drei besten Projektideen wurden ausgezeichnet von einer Jury, bestehend aus den Flakgeschützen von Demokratie und Meinungsfreiheit: "Sahana Ghosh (Nature India), Jens Radü (Der Spiegel) and Heike Vowinkel (t‑online)". Radüs Werke umfassen neben der Entlarvung von Putin-Verstehern solche Themen:
Von der "Textchefin bei t‑online" stammen solche Beiträge:
Auf dem Treffen ComLab#9 plauderte der Vertraulichkeitsbeauftragte von REspect! mit Ralf Beste vom Außenministerium. Kein Wunder: "Das Kommunikationslabor wird vom Auswärtigen Amt finanziert und ist eine Kooperation zwischen der Alexander von Humboldt-Stiftung und den Internationalen Journalistenprogrammen".
Alexander von Humboldt-Stiftung
Die weitgehend unbekannte Stiftung verfügt dank der Finanzierung mehrerer Bundesministerien über das größte Kapital von Stiftungen in der BRD. Weitere Geldgeber sind die BASF und BAYER und weitere "philanthropische" Organisationen im In- und Ausland (humboldt-foundation.de). Ein Schwerpunkt ist:
»Sicherheitsrelevante Forschung umfasst wissenschaftliche Arbeiten, die das Potenzial haben, Wissen, Produkte oder Technologien hervorzubringen, die von Dritten missbraucht werden können, um die Menschenwürde, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum, die Umwelt oder das friedliche Zusammenleben zu schädigen. Dies wird als „bedenklich“ eingestuft, wenn der Missbrauch unmittelbar erfolgen kann und der potenzielle Schaden erheblich ist…
Die Stiftung zieht keine roten Linien, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, weder in Bezug auf das Thema noch auf die Institution, sondern überlässt es ihren Auswahlgremien, ihre Förderentscheidungen in jedem Einzelfall auf der Grundlage externer fachlicher Begutachtung zu treffen. Die schriftliche Dokumentation sicherheitsrelevanter Aspekte im Begutachtungsprozess dient unter anderem den beteiligten deutschen Gastinstitutionen als Nachweis dafür, dass die entsprechende Sorgfalt angewendet wurde. Bei Bedarf bezieht die Stiftung die universitäts- und außeruniversitätseigenen Strukturen in die Antragsprüfung ein, z. B. die Ethikkommissionen für sicherheitsrelevante Forschung (KEF) oder die Compliance-Stellen. Dieses Vier-Augen-Prinzip ist ein wichtiger Aspekt der Risikobewertung der Humboldt-Stiftung im Bewerbungsprozess und während der Förderung der internationalen Zusammenarbeit…
Der Ausschuss wird seine Finanzierungsentscheidungen auf der Grundlage aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen treffen und dabei in jedem Einzelfall die Forschungsfreiheit und die Verantwortung der Forschung abwägen.«
In dieser Broschüre wird die Frage gestellt "Wie wird das Gesundheitssystem der Zukunft besser, Herr Bärnighausen?". Aus der Antwort:
»Welche Methoden sind für Patienten attraktiv und vor allem flächendeckend und langfristig einsetzbar? Können zum Beispiel Apps auf Smartphone oder Tablet medizinisches Personal bei der Diagnose unterstützen? Vielleicht sogar den Patienten dabei helfen, sich selbst zu testen? In Experimenten stellen wir verschiedene Szenarien nach. Sollen von den Gemeinden eingesetzte Gesundheitshelferinnen und ‑helfer oder ausgebildetes Fachpersonal die Behandlung durchführen? Sollen kranke Menschen zu Hause oder im Krankenhaus behandelt werden? Dies erarbeiten wir im engen Austausch mit Patienten, Fachkräften und Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik.«
Bärnighausen hatte 2022 ein "Symposium zu Pandemie und Klimawandel: Der Stimme der Wissenschaft mehr Gehör verschaffen" veranstaltet:
Halten wir fest: Der staatlich anerkannte private Trusted Flagger REspect! befragt seine User. Deren Daten können an die Geldgeber weitergeleitet werden. Veranstaltet wird die Umfrage von einem Lehrstuhl für Digital Governance in München. Dieser ist selbst politischer Akteur und bestens vernetzt mit der staatlich finanzierten Alexander von Humboldt-Stiftung, die wiederum ein dezidiert politisches Programm durchführt. Wie mag in diesem Kontext die Arbeit von REspect! aussehen?
(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)
Update:
Auf meine Meldung vom 5.10.24 reagierte REspect am 29.10.24. Es teilte mir mit:
»Herzlichen Dank für Ihre Meldung,
das Kompetenz- und Aufgabenspektrum der Meldestelle respect! erstreckt sich vor allem über das Themenfeld Hate Speech in öffentlichen sozialen Netzwerken, bspw. in Form von Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB). Beispiele wären: öffentlich zugängliche Beiträge in Facebook, Instagram, Youtube, Twitter, VK, Telegram.«
Das irritierte mich, war das verdächtige Zitat doch auf Twitter veröffentlicht worden. Ich reichte es nach:
Darauf erhielt ich diesen abschließenden Bescheid:
»Vielen Dank für Ihre Meldung und die Zusendung des Links zum Original-Tweet!
Nach Prüfung des Inhalts des von Ihnen gemeldeten Beitrags sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass hier eine strafrechtliche Relevanz nicht eindeutig vorliegt.
Wenn Sie unsere Einschätzung nicht teilen, können Sie den gemeldeten Beitrag jederzeit selbst anzeigen. Möglich ist dies bei Ihrer örtlichen Polizeidienststelle oder auch online. Hier finden Sie die Links zu den Landespolizeien: https://www.polizei.de/Polizei/DE/Einrichtungen/Onlinewache/onlinewache_node.html«
Gibt es dazu noch einen brandaktuellen (gerne: eminenzenbasierten) Siggelkow-Faktencheck?
"Commun Med (Lond). 2022 Sep 16:2:116.
doi: 10.1038/s43856-022–00176‑7. eCollection 2022.
Germany's fourth COVID-19 wave was mainly driven by the unvaccinated
Benjamin F Maier
1 2 ,
Marc Wiedermann 1 2 ,
Angelique Burdinski 1 2 ,
Pascal P Klamser 1 2 ,
Mirjam A Jenny 3 4 5 6 ,
Cornelia Betsch 3 6 ,
Dirk Brockmann 1"
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/36124059/
Gefunden bei:
https://xcancel.com/BMuellerSN
https://duepublico2.uni-due.de/receive/duepublico_mods_00082406
Desinformation in Messenger-Diensten : Aktuelle Herausforderungen & Handlungsempfehlungen für rechtliche und gesellschaftliche Maßnahmen
(ziemlich unleserlich)
WissenschaftlerInnen sind die Wegbereiter für die Einheitsmeinung, die durch die EU Komission vorgegeben wird:
Kritik oder gar Ablehnung von Regierungshandeln werden per se als Desinformation einguordnet.
Interessant, daß in diesem Beitrag insbesondere auf die "Coronapandemie" abgehoben wird:
https://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-desinformation-messenger-wie-whatsapp-mehr-in-den-fokus-nehmen-dlf-d3fe5ef1-100.html
https://www.t‑online.de/gesundheit/aktuelles/id_100516068/erkaeltungswelle-rki-meldet-rund-7-millionen-atemwegserkrankungen.html
Ist das ein Fall für die trusted flagger?
In dem Text sind mehrere nicht verständliche Behauptungen und Statements.
Auszug:
"Wenn man sich die Zeit vor Corona als Referenz nimmt, ist es schon ungewöhnlich. Da waren die Zahlen immer deutlich geringer", sagt der Dortmunder Immunologe Carsten Watzl der Deutschen Presse-Agentur. Das habe sich in den vergangenen zwei Jahren verändert.
Ende Auszug
Was genau heißt "vor Corona"? Coronaviren gibt es immer. Bestenfalls ist das "vor Corona" Unwissenheit.
Dann wird nicht gesagt, was der Grund, die Ursache für die hohe Zahl in den letzten Jahren ist. Die "Impfung" wird einfach nicht erwähnt in dem Zusammenhang.
Es ist also unlogisch. Zwei Drittel sind "immunisiert", trotzdem ist der Krankenstand hoch.
https://x.com/AxelTurck/status/1849297285420667208
X‑Fund.
Frage, warum tragen da zwei Männer (fast) allein im Raum FFP2-Masken? Das sieht lustig aus, wie die da sitzen mit den FFP2-Arbeits- und Staubschutzmasken aus dem Baumarkt, Masken, die absolut geeignet sind für Säge‑, Schleif‑, Lackierarbeiten, geeignet also für grobe Partikel, die man oder frau nicht so unbedingt einatmen sollte.
Die zwei sitzen vor dem PC. Gut, das kann auch manchmal staubig sein. Aber wovor haben die denn so viel Angst? Haben sie Angst, erkannt zu werden? Planen sie einen Überfall? Warum maskieren die sich jetzt in 2024? Müssen jetzt wieder alle genauso aussehen wie die beiden Maskierten? Ist das jetzt vorgeschrieben? Wird daraus die nächste Maskenverordnung?
Motto: Achtung, alle, die vor einem PC sitzen, egal, ob im Büro oder im Home-Office müssen demächst wieder FFP2-Verkleidung tragen? Schon, um nicht sofort erkannt zu werden!
Witzig. Was es alles gibt!
🙂
Frage: Was würde sich ändern wenn all diese hier genannten Privatunternehmen zu 100% in Staatseigentum übergehen würden?
Ich habe genau diese Frage oft gestellt, Freunden und Bekannten, Kollegen usw. und die Antwort war jedesmal sehr klar und eindeutig: Gar nichts würde sich da ändern.
[Futter für die Datenkraken]
Auszug
Bundesregierung: Es ist Zeit für "digital only"
18.10.2024 19:24 Uhr Stefan Krempl
Bundesverkehrsminister Volker Wissing lobt das digitale Deutschlandticket als einen Meilenstein der Digitalisierung.
(Bild: VDV)
Das Digitalministerium sieht die Umsetzung der Digitalpläne der Regierung auf gutem Weg. Es sei an der Zeit für eine "Digital only"-Strategie.
"Digital first, Bedenken second." Mit diesem Slogan zog die FDP in den Bundestagswahlkampf 2017.
https://www.heise.de/news/Bericht-zur-Digitalstrategie-Wissing-will-analoge-Prozesse-konsequent-abbauen-9986894.html
henning rosenbusch
@rosenbusch_
5h
Drei neue offizielle Meldestellen!
Der „Politikwechsel“ der neuen Bundesregierung macht das offensichtlich nötig. Kritik stört nur die Herbeiredung einer sogenannten Aufbruchsstimmung.
Am Ende merkt noch jemand, dass sich mit dieser Regierung genau gar nichts geändert hat. Deshalb gilt es nun als „verdächtig“, ein Wort wie „Kartellparteien“ in den Mund zu nehmen…
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesnetzagentur-neue-trusted-flagger-gegen-hasskriminalitaet-im-netz-a-85403c3a-e413-42c8-aa83-465186a76448
Jun 3, 2025 · 5:13 AM UTC
https://nitter.net/rosenbusch_/status/1929768292010308004#m
Jakob Schirrmacher
@Comium_j
13m
🧵Wie eine parteinahe NGO zur digitalen Zensurinstanz aufsteigen konnte – und was das über den Zustand der Demokratie sagt
HateAid wurde 2018 von Campact, Fearless Democracy und Anna-Lena von Hodenberg gegründet.
Campact ist Hauptgesellschafter – ein politischer Kampagnenakteur, der enge Verbindungen zu Grünen, SPD und Linken pflegt.
➡️Seitdem fließen Millionen an Fördermitteln – vorrangig aus dem Familienministerium, das unter grüner Leitung steht.
Die politische Nähe ist dabei kein Nebenaspekt, sondern systemischer Bestandteil der Struktur.
➡️Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid, sitzt im Beirat der Bundesnetzagentur – genau jener Behörde, die in Deutschland über die Umsetzung des Digital Services Act wacht.
➡️Diese Behörde hat HateAid nun zur „Trusted Flagger“-Instanz gemacht. Das heißt: Wenn HateAid auf X, Facebook oder TikTok etwas meldet, muss die Plattform prioritär reagieren – häufig durch Sperrung oder Löschung.
➡️Das Absurde: HateAid berät also die Behörde, die HateAid mit Sonderrechten ausstattet.
Ein rotierender Interessenkonflikt, wie aus dem Lehrbuch für demokratische Systemschwäche.
↪️Gleichzeitig klagte HateAid gegen kritische Berichterstattung mit (nius) über sich – und scheiterte vor Gericht. Das Berliner Landgericht sah einen Eingriff in die Pressefreiheit.
↪️Was hier als „zivilgesellschaftliches Engagement“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein steuerfinanziertes Machtinstrument.
Eine NGO mit direkter Durchwahl ins Ministerium.
Es ist kein Korrektiv zur Macht – es ist ein Teil davon. Ein zensur-industrieller Komplex im Deckmantel der Gemeinnützigkeit. Willkür wird zur Struktur. Kontrolle zur Moral. Und der Meinungskorridor enger – mit freundlicher Genehmigung der Netzagentur.
Jun 16, 2025 · 5:08 PM UTC
https://nitter.net/Comium_j/status/1934659255560229345#m
Jakob Schirrmacher
@Comium_j
12h
2020: 659 Meldungen.
2024: 15.162 Meldungen.
2025: 7.862 allein bis Mai.
„Hessen gegen Hetze“ ist keine Meldestelle mehr. Es ist ein Fließband zur Delegitimierung abweichender Meinung.
Jun 23, 2025 · 6:17 PM UTC
Chris Busse
@DP_42isTA
12h
Replying to @Comium_j
Ein staatliches(!) Fließband, keine NGO.
Jakob Schirrmacher
@Comium_j
12h
Ganz genau. Das macht es um so schlimmer.
https://nitter.net/Comium_j/status/1937213549719228832#m
s.a.
Jakob Schirrmacher
@Comium_j
12h
Die Meldestelle "Hessen gegen Hetze“ meldet 96 % ihrer Fälle außerhalb Hessens. Und der Bund schaut zu, wie Landesbehörden zum Meinungspolizisten der Republik werden.
Jun 23, 2025 · 6:20 PM UTC
https://nitter.net/Comium_j/status/1937214203724489055#m
Jakob Schirrmacher
@Comium_j
12h
So funktioniert das bei den Meldestellen unteranderem:
"Laut Hochschule gibt es linguistische Aspekte,
die auf Fake News schließen lassen.
So weise die Verwendung
vieler Personalpronomen,
Ausrufezeichen
oder
Emojis
auf eine subjektive, emotionale Sprache hin,
wie sie in seriösen wissenschaftlichen
oder
journalistischen Texten
nicht verwendet werde."
Jun 23, 2025 · 6:37 PM UTC
https://nitter.net/Comium_j/status/1937218596591272347#m
TheRealTom™ – Trusted Flagger
@tomdabassman
11h
BRISANTE ENTHÜLLUNG IM
"SCHWACHKOPF"-PROZESS:
CDU-GEFÜHRTE STELLEN MASSGEBLICH BETEILIGT!
"Das Bundeskriminalamt hatte den Hinweis von einer der zahlreichen neuen Meldestellen, und zwar einer besonderen. Sie heißt
„Hessen gegen Hetze“
und wird, anders als die meisten Meldestellen,
nicht von einer NGO betrieben.
Sie ist vielmehr eine Abteilung im hessischen Innenministerium, also der staatlichen Exekutive des Bundeslandes Hessen.
https://www.welt.de/debatte/plus256289314/Schwachkopf-Prozess-Die-verstoerende-Rolle-der-Meldestelle-Hessen-gegen-Hetze.html
https://nitter.net/tomdabassman/status/1937236295886963159#m