»Herber Dämpfer: Trotz Millioneninvestitionen in führende Anwaltskanzleien bleibt die Bundesregierung im Maskenstreit erfolglos und steht weiteren teuren Gerichtsverfahren gegenüber…
Insgesamt geht es „stern“ ‑Informationen zufolge in den offenen Verfahren um 2,3 Milliarden Euro, plus Verzugszinsen.
Die Kanzlei EY, die 2020 die Prozesse begonnen hat, ist nicht mehr beteiligt, da Partner zu anderen Kanzleien wechselten. Bisher hat das Ministerium 73 Millionen Euro für Anwälte ausgegeben, doch die juristischen Erfolge blieben begrenzt. Das BMG hofft nun auf Entscheidungen anderer Kammern oder den Bundesgerichtshof…
In seiner Planung für 2025 rechnet das Ministerium mit weiteren Folgekosten von rund 480 Millionen Euro.«
Am 27.2.23 berichtete capital.de:
»… Die Nachwehen der Masken-Geschäfte in der Frühphase der Corona-Krise 2020 bleiben damit auch drei Jahre später eine Erlösquelle für diverse Dienstleister des Bundes – allen voran für den Beratungskonzern EY. Inzwischen haben die Ausgaben an dessen Rechtsberatungsarm EY Law nach Angaben des Lauterbach-Ressorts die Grenze von 40 Mio. Euro überschritten. Hinzu kommen 36,8 Mio. Euro, die EY seit April 2020 als zentraler Dienstleister für die Abwicklung der Masken-Verträge erhalten hat. Damit summiert sich der Umsatz des EY-Konzerns, der wegen der Rolle seiner Wirtschaftsprüfer im Bilanzfälschungsskandal bei Wirecard in Deutschland mit Imageproblemen kämpft, mit dem Gesundheitsressort auf fast 80 Mio. Euro.
Neben Kanzleien mit deutlich kleineren Honorarbudgets wie CMS oder Redeker ist inzwischen auch der EY-Konkurrent Deloitte groß im Geschäft. Ein früherer EY-Anwalt hat bei seinem Wechsel zu Deloitte jüngst einige der Open-House-Klagen mitgenommen. Mehr als 60 der rund 100 Verfahren betreut allerdings nach Angaben aus Kreisen der Verfahrensbeteiligten weiterhin EY Law.
Weitaus lukrativer ist noch der Folgeauftrag als Dienstleister des Gesundheitsressorts für die Abwicklung der Masken-Verträge, für den sich EY nach knapp zwei Jahren nicht wieder beworben hatte: Für diese sogenannte Betriebsführung ist nun Deloitte zuständig, laut einer Vergabemitteilung für ein Auftragsvolumen von 16,9 Mio. Euro über zehn Monate. Für die Durchführung des Auftrags wird demnach mit 43 Vollzeitstellen kalkuliert – so viel Personal wie mitten in der Corona-Krise. Allerdings gibt es beim Bund in Sachen Masken bis heute auch immer noch etwas zu tun: Bei Hunderten von Millionen teuer beschaffter Masken ist inzwischen das Haltbarkeitsdatum abgelaufen. Nun müssen sie fachmännisch entsorgt werden – auf Steuerzahlerkosten.«
Propaganda ist wie ein Bot. Gebetsmühlenartig werden immer wieder dieselben Phrasen von der Verschwendung von Steuergeldern wiederholt. Wie jeden Sonnabend im ZDF Der Hammer der Woche. Wer darüber immer wieder den Kopf schüttelt, sollte sich mal so langsam frage, was er an diesem System nicht verstanden hat.
Bekommen Anwälte einen Bonus, wenn sie Prozesse gewinnen?
43 Leute die sich in die Materie einarbeiten müssen. Es ist ihnen womöglich völlig gleichgültig, ob der Bund die bestellten Masken doch noch bezahlen muss.