Auch Lucha wirkt

Schließung von Krankenhäusern, Geburtsstationen und jetzt auch Notfallpraxen. "Vorbereitung auf die näch­ste Pandemie" heißt, ganz im Einklag mit Bill Gates, für Lucha: "Für die Zukunft der medi­zi­ni­schen Versorgung gilt der Grundsatz: digi­tal vor ambu­lant vor sta­tio­när. Daran wer­den wir uns alle gewöh­nen müs­sen".

sued​deut​sche​.de (17.10.24)

Die mas­si­ve Absenkung der Gesundheitsversorgung wird tech­no­kra­tisch begründet:

»Stuttgart (dpa/​lsw) – Das Thema sorgt seit Tagen für Aufregung in wei­ten Teilen des Landes: Nach mas­si­ver Kritik an der geplan­ten Schließung wei­te­rer Notfallpraxen hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) Aufforderungen zum Einschreiten zurück­ge­wie­sen. „Die Rechtsaufsicht kann nicht ein­fach so etwas stop­pen“, sag­te Lucha einer Mitteilung zufol­ge. Mit den Forderungen danach wür­den wider bes­se­ren Wissens in der Bevölkerung Erwartungen geschürt, „die jeg­li­cher recht­li­chen Grundlage ent­beh­ren“. So gebe es etwa kei­ne kon­kre­ten Hilfsfristen und auch kei­ne Vorgaben zur Erreichbarkeit von Bereitschaftspraxen.

Aus Sicht von Lucha sind die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) zudem recht­lich nicht zu bean­stan­den. Formal gese­hen, sei es deren gutes Recht, die Bereitschaftsdienste neu zu struk­tu­rie­ren. „Die Auswahl- und Entscheidungskriterien des Standortkonzepts ver­sto­ßen bei dem, was dem Sozialministerium bis­her bekannt ist, aus rechts­auf­sicht­li­cher Sicht nicht gegen Recht und Gesetz“, sag­te der Minister.

Er habe die KVBW bereits vor Monaten dazu auf­ge­for­dert, dass dort, wo ein Angebot weg­fal­len wer­de, gute Alternativen ent­ste­hen müss­ten, so Lucha. Konkret müss­ten an den ver­blei­ben­den Standorten zusätz­li­che Kapazitäten auf­ge­baut, das tele­me­di­zi­ni­sche Angebot mas­siv aus­ge­baut und aus­rei­chen­de Kapazitäten für den Fahrdienst geschaf­fen werden.

Mehr digitale Angebote: „Daran werden wir uns gewöhnen müssen“

Der Minister beton­te aber auch, dass im Land der­zeit rund 1.000 Arztsitze unbe­setzt sei­en und in den näch­sten zehn Jahren die gebur­ten­stärk­sten Jahrgänge der Ärzteschaft in den Ruhestand gin­gen. „Das heißt, weni­ger Ärzte müs­sen künf­tig dafür sor­gen, dass die medi­zi­ni­sche Versorgung im Land gesi­chert bleibt“, sag­te Lucha. Schon jetzt kön­ne man des­we­gen sagen: „Für die Zukunft der medi­zi­ni­schen Versorgung gilt der Grundsatz: digi­tal vor ambu­lant vor sta­tio­när. Daran wer­den wir uns alle gewöh­nen müs­sen“, so Lucha.

In einem Brief hat­ten 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zuvor Lucha auf­ge­for­dert, gegen die Schließungspläne vor­zu­ge­hen. Auch der CDU-Minister für den länd­li­chen Raum, Peter Hauk, hat­te Lucha auf­ge­for­dert, tätig zu werden…

Bürgermeister laufen Sturm gegen geplante Schließungen

Anlass der Kritik sind Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung, die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten wei­ter zu ver­rin­gern. Nach dpa-Informationen geht es um 17 wei­te­re Standorte. Weil zudem auch die Stadt Tettnang (Bodenseekreis) fürch­tet, dass die dor­ti­ge Notfallpraxis geschlos­sen wer­den könn­te, haben den Brief 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter­zeich­net. Acht Praxen hat­te die KVBW bereits im Laufe des Jahres dau­er­haft geschlos­sen. Auslöser für die Pläne zu einer Neustrukturierung des Bereitschaftsdienstes war ein Gerichtsurteil.

Wie die dpa erfuhr, soll künf­tig unter ande­rem die Regelung gel­ten, dass min­de­stens 95 Prozent der Menschen im Südwesten inner­halb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis errei­chen kön­nen. Alle ande­ren sol­len maxi­mal 45 Minuten fah­ren müssen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kri­ti­sie­ren die­se Regelung scharf. Man wis­se, dass die KVBW die­ses Kriterium nur nach­wei­sen kön­ne, wenn der Weg mit dem Auto und ohne Verkehrsbeeinträchtigungen zurück­ge­legt wer­de. „Dies ist eine mas­si­ve Benachteiligung der älte­ren und wenig begü­ter­ten Bevölkerungsteile, die kein Auto (mehr) haben“, heißt es in dem Schreiben an Lucha.

Bürgermeister: Notfallversorgung muss auch für Menschen ohne Auto funktionieren

Die Fahrzeit müs­se auch für den ÖPNV gel­ten. „Denn wir sind uns doch sicher einig, dass Notfallversorgung nicht nur für Autofahrer, son­dern auch für Menschen ohne Kfz funk­tio­nie­ren muss.“…«


Zu Lucha sie­he auch:

SARS-CoV‑2: Ablehnung von Verdienstausfallentschädigungen wegen Quarantäne für Ungeimpfte rechtswidrig

Über sei­ne scharf­ma­che­ri­sche Rolle in den letz­ten Jahren gibt es viel zu lesen via https://​www​.coro​dok​.de/​?​s​=​l​u​cha. Vergleiche Lauterbach wirkt.

4 Antworten auf „Auch Lucha wirkt“

  1. > Die mas­si­ve Absenkung der Gesundheitsversorgung wird tech­no­kra­tisch begründet.

    Selbst wenn das so wäre, soll­te sich doch eigent­lich mal jeder die Frage nach dem Warum stel­len. Aber egal, wel­che Art von Begründung uns da vor­ge­lo­gen wird, läuft es doch stets dar­auf hin­aus das eigent­li­che Problem zu erken­nen. Denn die Ziele die­ser Einrichtungen bestehen nicht etwa dar­in, Menschen zu ver­sor­gen, son­dern dar­in, pri­va­te Interessen zu befriedigen.

  2. Solange staat­li­che Regelungen im herr­schen­den System (nun­mehr) aus­schließ­lich und umfas­send auf Profitmaximierung als pri­mä­res Ziel abstel­len, kann kein ande­res Ergebnis erwar­tet wer­den. Dies ist der Unterschied zwi­schen einem System, das von der Mitte bis in die neun­zi­ger Jahre des letz­ten Jahrhunderts als Kompromiss die schlimm­sten Auswüchse ver­hin­der­te, und der heu­ti­gen Systemvariante. Im Zuge neo­li­be­ra­ler Umgestaltung der Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme sind die beob­acht­ba­ren Folgen eine logi­sche Konsequenz. Sichtbar ist ein Symptom. Über die­ses Symptom kann man kla­gen und empört sein, es ändert aber nichts an der ange­wand­ten Logik. Kurzfristige Milderung ist nichts außer einer kos­me­ti­schen Maßnahme. Es ist die Frage nach der Gestaltung des Systems. Politiker, auch die, die in der Exekutive und Legislative lun­gern, sind letzt­lich vom Wohlwollen eini­ger weni­ger ent­schei­den­der (Partei)Funktionäre abhän­gig. Diese wie­der­um pro­fi­tie­ren von den "Kontakten" zu Konzernen und Verbänden.

  3. Zitat:
    Bürgermeister: Notfallversorgung muss auch für Menschen ohne Auto funktionieren

    Die Fahrzeit müs­se auch für den ÖPNV gel­ten. „Denn wir sind uns doch sicher einig, dass Notfallversorgung nicht nur für Autofahrer, son­dern auch für Menschen ohne Kfz funk­tio­nie­ren muss.“…«
    Zitat Ende
    ———

    🙂 🙂 Eigentor!

    Ja, das kann ich so nicht unkom­men­tiert las­sen. Göttlich! Meine Rede. Ein Auto vor der Tür, voll­ge­tankt, kann schon hel­fen. Für die E‑Auto-Fans: immer schön auf­la­den, das näch­ste Krankenhaus ist bald weit weg!! Und bei Stromausfall geht gar nichts mehr.
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    Spaß bei­sei­te. Wie stellt er sich das vor? Notfall und ich muss mich erst in die U‑Bahn Innsbrucker Platz, S‑Bahn Feuerbachstraße oder den ICE von Hannover nach Berlin-Spandau set­zen? Das wird schwie­rig. Bei den Zugausfällen und Verspätungen. Das kann schnell mal 70 Minuten Verspätung aus­ma­chen und 70 Minuten län­ger dau­ern, bis der näch­ste ICE dem Notfallpatienten, ‑pati­en­tin hilft, ins Krankenhaus zu fahren. 

    ~ ~ ~

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