Das Muster ist so simpel wie vertraut. Lang und breit werden die Dumpfbacken von nius zitiert, die hinter den Zensurmaßnahmen die Hamas und Muslimbrüder wittern (s. hier). Wer etwas gegen Überwachung hat, schwimmt in der Logik des "Zeit"-Autors in einer trüben Kloake mit. Rechts ist für Hamann, wer kritisiert, was er so beschreibt:
»… Ein neues EU-Gesetz, der Digital Services Act, legt sozialen Netzwerken wie Facebook und Plattformen wie YouTube bestimmte Pflichten auf. Sobald sich eine Nutzerin oder ein Nutzer bei Facebook meldet und einen Beitrag als mutmaßlich strafbar oder als "Hassrede" markiert, muss das Unternehmen zeitnah aktiv werden. Es muss diese gemeldeten Beiträge prüfen und gegebenenfalls löschen. Eindeutig Strafbares ist sofort weg, aber bei sogenannter Hassrede gibt es eine Grauzone, um die es später noch gehen wird.
Um sich die Arbeit zu erleichtern, arbeiten die Plattformen schon seit einigen Jahren und europaweit mit gemeinnützigen oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, deren Meldungen sie bevorzugt behandeln. Und viele Bürger wenden sich ihrerseits an solche Organisationen, weil die ihnen helfen, die unübersichtlichen Meldeverfahren bei den Techplattformen korrekt zu bedienen oder eine Anzeige bei der Polizei zu formulieren…
Zu den Organisationen, mit denen Facebook und Co. zusammenarbeiten, gehört aber eben auch REspect, eine kleine Einheit, die zur Jugendstiftung Baden-Württemberg gehört. Diese Stiftung wurde im Jahr 1982 vom Christlichen Jugenddorfwerk gegründet und ist Mitglied der evangelischen Diakonie…
Vorige Woche hat die Bundesnetzagentur dann REspect als Erstes offiziell als Trusted Flagger zugelassen…
Umfassende Rechenschaftsberichte veröffentlicht REspect bisher nicht…«
"Viele Initiativen, die gegen verbale Straftäter im Internet kämpfen," seien "im eher linken und progressiven Milieu entstanden", was damit erklärt wird, daß sie zuerst Opfer von Angriffen gewesen seien. "Längst sind aber auch CDU- und FDP-Politiker zur Zielscheibe geworden. Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sind nur zwei prominente Beispiele dafür". Die KriegstreiberInnen müssen somit vom "linken" Christlichen Jugenddorfwerk geschützt werden.
Wie ein Sportverein. Gegen Verbaltäter
Richtig ist die Beobachtung, daß derartige Initiativen schon lange von verschiedenen Ministerien auch durch die CDU gefördert werden, die Empörung aus der konservativen Ecke also recht merkwürdig klingt.
»Ohnehin ist es jahrzehntelange Praxis, dass der Staat gemeinnützige Initiativen fördert. Das gilt für jeden Sportverein, das gilt für soziale Einrichtungen und eben auch für REspect.
Der Vorwurf, das grün geführte Familienministerium würde speziell linke Organisationen finanzieren, um politische Gegner mundtot machen zu lassen, verdreht also die Tatsachen. Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass Rechtspopulisten vor allem einen Anlass gesucht haben, um gegen jene mobil zu machen, die Verleumdung, Gewaltandrohung und Beleidigungen im Netz bekämpfen.«
Das Hütchenspiel mit willkürlich verwendeten Begriffen wie links, rechts und grün führt zur Begründung, warum die Zensurmaßnahmen im Netz, die ja längst wirken und vor allem mit Corona im Sinne der Herrschaftssicherung politisiert wurden, doch eigentlich sinnvoll seien. Denn:
»So etwas können eigentlich nur Verbaltäter wollen und Menschen, die mit Antisemitismus und Gewaltandrohungen im Netz kein Problem haben. Insofern sorgen sich die Angestellten von nius und diverse Rechtspopulistinnen vielleicht um die Freiheit, aber sie reden das Chaos herbei.
Wenn diejenigen, die sich zuletzt so empört haben, tatsächlich etwas für die Meinungsfreiheit tun wollten, dann gäbe es Möglichkeiten. Der Digital Services Act der EU hat Schwächen. Er zielt darauf, illegale Äußerungen rasch zu löschen, um die Opfer zu schützen. Zugleich soll er die Meinungsfreiheit bewahren. Allerdings setzt der DSA einige Anreize für ein sogenanntes Overblocking, er legt nahe, eher ein bisschen zu viel als ein bisschen zu wenig zu löschen…
Im Ergebnis landen immer wieder Fälle vor deutschen Gerichten, weil Facebook und andere Plattformen legale Meinungsbeiträge gelöscht haben.
Organisationen wie REspect sind insofern der falsche Gegner, ein Vorwand, um sich zu empören. Was eine Gesellschaft allerdings erwarten kann, sind Rechenschaftsberichte aller offiziellen Trusted Flagger, die im Auftrag der gesamten Gesellschaft antreten.«
Da ist es raus. Gute Artikel haben die Botschaft in den ersten und den letzten Sätzen. Wie bei Corona wird eine "gesamte Gesellschaft" halluziniert, die Aufträge gegen gefährliche Machenschaften erteilt. Sie muß sich wehren gegen "Impfterroristen" und "Corona-RAF", "Putinknechte" und "Geiselnehmer" der GdL, kurz gegen alles, was "unsere Werte" bedroht.
Es ist gar keine Frage, daß das Internet mit Hate Speech übersät ist und mit offiziellen wie verschwörungstheoretischen Falschnachrichten. Der Autor stellt in anderen Beiträgen Beispiele für Ersteres dar (z. B. hier). Das Bedürfnis, dagegen etwas zu unternehmen, ist verständlich. Er verkennt dabei erstens das Wirkungsprinzip der Konzernprodukte, die "soziale Medien" darstellen. Genau davon leben sie und genau das fördern sie über die Mechanismen von Likes, Weiterleitungen und Rankings. Nur so können sie die Reichweite ihrer Werbekundschaft sicherstellen und darüber hinaus wertvolle Daten sammeln. Zweitens ignoriert er, in welchem Maße die Regierenden, in Rußland wie in Deutschland und überall auf der Welt, auch diese Medien für ihre Propaganda und zur Radikalisierung nutzen. Die Tweets von Lauterbach sind beredte Zeugnisse.
Hamann hat schon länger dargelegt, daß es ihm nicht um den Kampf gegen Kinderpornographie, Terrorhuldigung im Netz oder andere edle Werte geht. Am 23.12.21 setzte er zu einem Angriff auf Telegram an. Unter der Überschrift "Wie sagt der Staat Stopp?" stellte er fest:
»… Telegram – das ist eine Mischung aus Messenger-Dienst und sozialem Netzwerk und seit Beginn der Pandemie eine digitale Parallelwelt für Corona-Leugner, radikale Impfgegner und Extremisten.
"Wir sehen, dass Gruppen mit illegalen Absichten und extremen Ansichten dorthin ausweichen", sagt Tobias Schmid, Chef der Landesmedienanstalt NRW…«
Deutlicher läßt sich der politische Hintergrund der Denunziationsportale kaum formulieren.
Noch am 30.8.20 war Hamann Mitverfasser eines "Corona-Lexikon:
Was soll das heißen?" der "Zeit". Dort wurden Begriffe der Zeit kritisch unter die Lupe genommen. Man las z.B.:
»Lockdown
Nun ist schon von einem neuen die Rede, ohne dass in der ersten Runde der Begriff unter die Lupe genommen worden wäre… Das Wort lockdown stammt dem englischen Wörterbuch Merriam-Webster zufolge aus der Gefängnissprache und bezeichnet das zeitweise Einsperren aller Häftlinge in ihren Zellen. In diesem Jahr kam eine zweite Bedeutung hinzu, laut Merriam-Webster eine staatliche Anordnung, derzufolge Menschen zu Hause bleiben und öffentliche Kontakte vermeiden müssen.
In Südeuropa war dies im Frühjahr der Fall: In Spanien durften Kinder nur eine Stunde pro Tag im Freien spielen, in Frankreich mussten Bewohner Formulare ausfüllen, bevor sie aus dem Haus durften, und in Norditalien sperrte die Polizei ganze Quarantänezonen ab: verlassen verboten. "Lockdown" für die Beschränkungen in Deutschland zu verwenden ist also das, was das Wörterbuch das Gegenteil eines Euphemismus nennt: ein Kakophemismus.
Zweite Welle
Alle reden über sie. Alle fürchten sie. Aber keiner weiß so richtig, was damit genau gemeint ist: eine "zweite Welle"…
Mit der Unschärfe wächst das Raunen: Gibt es die "zweite Welle" überhaupt? Hängen die erhöhten Zahlen nicht eher mit erhöhten Testkapazitäten zusammen (siehe Gesamtzahl)? Ja, mehr noch: Gab es je eine erste Welle? In Italien vielleicht – aber in Deutschland?…
Gesamtzahl
"In Deutschland meldet das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag 1427 Neuinfektionen mit dem Coronavirus, damit erhöht sich die Gesamtzahl der Fälle auf 230.048." Mit dieser Additionsformel vermelden Nachrichtensendungen täglich den Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland. Als Beschreibung des tatsächlichen Infektionsgeschehens ist diese "Gesamtzahl" jedoch trügerisch. Denn die akkumulierte Fallzahl spiegelt lediglich wider, wie viele Menschen positiv auf das Coronavirus getestet wurden – nicht aber, wie hoch diese Fallzahl im Verhältnis zu allen durchgeführten Tests ist. Je mehr getestet wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, positive Fälle zu entdecken. Steigende Fallzahlen bedeuten daher nicht notwendig, dass sich das Virus stärker ausbreitet, sondern dass mehr Infizierte entdeckt werden…
Corona-Erkrankte
Drei Dinge würden ständig durcheinandergeworfen, sagt Christoph Lübbert, Chef-Infektiologe der Leipziger Uni-Klinik: die Begriffe Erkrankte, Infizierte und positiv Getestete. Die "Fallzahl", die das RKI täglich verkündet, bezieht sich auf Letzteres: die Summe der Menschen, die in den zurückliegenden 24 Stunden als "Corona-positiv" gemeldet wurden (siehe Gesamtzahl)…
Es ist demnach falsch, von einer bestimmten Zahl "Corona-Erkankter" in Deutschland zu sprechen.…
Corona-Tote
Sind alle Verstorbenen, die Corona-positiv getestet waren, "Corona-Tote"? Müsste man nicht differenzieren, ob jemand "an" oder "mit Corona" verstorben ist? Tatsächlich sei es, so das RKI, "in der Praxis häufig schwierig zu entscheiden, inwieweit die Sars-CoV-2-Infektion direkt zum Tode beigetragen hat". Tatsache ist, dass fast alle Corona-Toten schwere Vorerkrankungen hatten, die in vielen Fällen auch ohne das Virus zum Tod geführt hätten. Die meisten waren zudem hochbetagt…«
Derartige Einwände wurden seitdem auf Suchportalen mit offiziellen Warnhinweisen versehen, nicht wenige gelöscht. Das dem zugrunde liegende Abkommen von Regierung und Digitalkonzernen beschreibt Hamann selbst in einem Artikel vom 6.2.21 mit dem Titel "Der Google-Minister". Das Verfahren der "Trusted Flagger" soll das alles optimieren und ihm zugleich einen Anschein von Demokratie und Werten geben.
Hamanns Andienen an die Macht hat einen weiteren Aspekt. Am 13.6.24 bekannte er sich in diesem Artikel auf zeit.de zur "Zeitenwende":
»Im Frühling 1989 musste ich mich entscheiden, Wehrdienst oder nicht. In Prag flüchteten erste Menschen in die deutsche Botschaft, der Eiserne Vorhang bekam Löcher, und Osteuropa begann, frei zu sein. Es war der Beginn vom Ende realsozialistischer Diktaturen, und ich sollte nun entscheiden, ob ich einen Wehrdienst in einer großen Panzerarmee antrete, der gerade offensichtlich der Gegner abhandenkam. Ich verweigerte. Ging ins Krankenhaus. Pflegte alte Menschen, begleitete mehr als ein Dutzend von ihnen bis in den Tod. Half, ihre Körper zu säubern und sie in Blechsärgen in einen gekühlten Keller zu fahren.
Heute würde ich mich anders entscheiden, nicht, weil ich es nicht ausgehalten habe, nicht, weil ich meine Zeit im Krankenhaus nicht sinnvoll fand oder finde. Aber wir erleben eine andere Zeitenwende als 1989, und ich kann nicht daran vorbeischauen, dass wir wieder eine ernst zu nehmende Landesverteidigung brauchen. Dringend brauchen. Deshalb würde ich heute nicht verweigern, so schwer ich mich auch mit der Art von Gehorsam tue, die beim Militär herrscht. Sowenig ich die Vorstellung anziehend finde, mit einem halben Dutzend anderer junger Männer für Monate in einem Zimmer eingepfercht zu sein. Aber ich würde es tun. Wenn mein jetzt 18-jähriger Sohn diesen Brief von Boris Pistorius bekäme und sich entschiede, einen Wehrdienst anzutreten, dann fände ich tatsächlich, er träfe die richtige Entscheidung.«
Ich will Hamann das Recht auf seine individuelle Entscheidung nicht streitig machen. Nur geht es um diese hier gar nicht. Er reiht sich ein in die Schar von 15 ganz bestimmt "repräsentativ" ausgewählten KollegInnen, die bis auf wenige leichte Zweifel und eine Ablehnung unisono das Lied von der "Kriegsbereitschaft" singen, auch wenn das Wort nicht fällt. Kritik an dieser neuen Staatsräson wird wahrscheinlich von den Meldeportalen gerne überprüft werden.
Daß ich mich als Linker gegen die Denunziationsportale wende, hat auch etwas mit Erfahrungen und der Geschichte dieses Landes zu tun. Es wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut auf den Strukturen des Naziapparates, seiner Beamtenschaft, den juristischen und medizinischen Experten, seinem Geheimdienst und seiner Armee. Mit Ausnahme der offen faschistischen Regime in Spanien, Portugal und Griechenland war die BRD das einzige Land in Europa, in dem eine kommunistische Partei verboten war. Berufsverbote und Gesinnungsspitzelei richteten sich gegen Linke, ihre umfassende Überwachung durch den Verfassungsschutz füllt ganze Regalmeter mit Akten.
Sicher gab es die dümmliche Verbotsaktion gegen den Verein compact und es gibt die noch dümmere Diskussion über ein Verbot der AfD. Es gab und gibt Zensur und Einschüchterung bei den Themen Corona und Antikriegsbewegung, die bei weitem über rechte Gruppierungen (die zweifellos dort eine Rolle spielen) hinausgehen. In meiner Wahrnehmung ist die Verfolgungswut gegen linke Organisationen oder solche, die sich so darstellen, erheblich ausgeprägter und anhaltender. Das hat damit zu tun, daß sich der kapitalistische Staat tendenziell eher von links bedroht fühlt – im besten Fall zu Recht –, während die Herausforderung von rechts im wesentlichen in der Frage besteht, auf welche Weise das System am besten zu stabilisieren ist. Der geplante oder vorgenommene Entzug der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes oder attac trifft Organisationen, die vormals mit linken Ansprüchen angetreten waren. Vereins- und Demonstrationsverbote gegen migrantische und aktuell "propalästinensische" Gruppen erleben wir seit Jahren. Noch heute sehen wir, aufbauend auf einer gigantischen polizeilichen Überwachungsmaschine, die Verfolgung von DemonstrantInnen gegen den Hamburger G‑20-Gipfel 2017. Damals herrschte in der Stadt ein Ausnahmezustand, um die Mächtigen von Protesten unbehelligt zu lassen. Dies gelang nicht, weswegen bis heute eine Kriminalisierung erfolgt.
Der westliche Kapitalismus steckt ohne Frage in einer tiefen Krise. Ein Ausdruck davon ist ein immenser Glaubwürdigkeitsverlust seines politischen Systems. Er beantwortet ihn zweigleisig. Die Wut von nicht nur in der Coronazeit Ausgegrenzten, der von berechtigten wirtschaftlichen Ängsten bedrückten Menschen und denen, die dem immer wilderen Kriegskurs der Regierenden etwas entgegensetzen wollen, wird auf äußere Gegner gelenkt: Der Migrant, der Russe, der Chinese sind wahlweise der Grund allen Übels. Zum anderen wird ein umfassender Überwachungsapparat installiert, wozu die gepriesene Digitalisierung mit Gesichtserkennung, Bewegungsprofilen, elektronischen Patientenakten ebenso gehört wie die besprochenen Denunziationsportale.
Stimmt AA. Das System, die Gesellschaftsordnung heute ist dieselbe wie vor 1945.
"Sie nennen es Freiheit, aber sie fördern das Chaos" (s.O.) hört sich an wie eine Drohung. Hört sich an wie "Kinder, wenn ihr jetzt nicht aufhört .… "
@Erfordia.….:
Stimmt! Das ist das Ziel des Ganzen. Das wird man versuchen "auszubauen". Man täte wirklich gut daran, die Gesetzesänderungen in EU und in der BRD, am besten in allen Einzelstaaten konsequent zu veröffentlichen. Meinethalben auch "geordnet" kommentiert, warum nicht. Und im "demokratischen" Sinne – darum geht es ja schliesslich!
Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl, die "Corona-Leugner-Gegenbewegung" wurde dominant durch "Querdenken" bis zu dem Punkt angeführt, als "Querdenken" damit begann die "Gesetzesänderungen im Hinterzimmer" parallel zu beleuchten. Ein Schelm wer sich dabei was boeses denkt – ich weiss ja nich .….
Es war ein Fehler den "Querdenkern" zu folgen – nicht deren Aktivitäten an sich! Die hatten leider einen zu starken "Partycharakter" meines Erachtens und erinnerten stark an die "Loveparade". Die L‑Parade an sich möchte ich nicht schlecht heissen. Das Problem dabei war dass man es als "politisch" deklarierte, tatsächlich aber nur ein Geschäft im Sinn hatte. "Die Politik" dürfte sich schlapp gelacht haben, angesichts soviel geballter Dummheit, welche sich über die Strassen paradierte. Wie immer halt! Aber zurück zu Querdenken und deren Rolle in der Anfangszeit zu "Corona-Plandemie" – Schade um das ganze Geld! Die Organisation hat ihr Verhalten geändert und somit "gelernt" wohl. (?) – how ever.…. [als hätt's der Staat ausgeschrieben .… wie für'n Unternehmen.…., oder nicht]
Aber zurück (s.O.) – man wird versuchen das auszubauen – es ist gut zu verstehen was der Gegner als nächstes tut, bzw. was er/sie/es vor hat. Oder etwa nicht?