Nun bin ich wieder rechts

Das Muster ist so sim­pel wie ver­traut. Lang und breit wer­den die Dumpfbacken von nius zitiert, die hin­ter den Zensurmaßnahmen die Hamas und Muslimbrüder wit­tern (s. hier). Wer etwas gegen Überwachung hat, schwimmt in der Logik des "Zeit"-Autors in einer trü­ben Kloake mit. Rechts ist für Hamann, wer kri­ti­siert, was er so beschreibt:

»… Ein neu­es EU-Gesetz, der Digital Services Act, legt sozia­len Netzwerken wie Facebook und Plattformen wie YouTube bestimm­te Pflichten auf. Sobald sich eine Nutzerin oder ein Nutzer bei Facebook mel­det und einen Beitrag als mut­maß­lich straf­bar oder als "Hassrede" mar­kiert, muss das Unternehmen zeit­nah aktiv wer­den. Es muss die­se gemel­de­ten Beiträge prü­fen und gege­be­nen­falls löschen. Eindeutig Strafbares ist sofort weg, aber bei soge­nann­ter Hassrede gibt es eine Grauzone, um die es spä­ter noch gehen wird.

Um sich die Arbeit zu erleich­tern, arbei­ten die Plattformen schon seit eini­gen Jahren und euro­pa­weit mit gemein­nüt­zi­gen oder ande­ren zivil­ge­sell­schaft­li­chen Organisationen zusam­men, deren Meldungen sie bevor­zugt behan­deln. Und vie­le Bürger wen­den sich ihrer­seits an sol­che Organisationen, weil die ihnen hel­fen, die unüber­sicht­li­chen Meldeverfahren bei den Techplattformen kor­rekt zu bedie­nen oder eine Anzeige bei der Polizei zu formulieren…

Zu den Organisationen, mit denen Facebook und Co. zusam­men­ar­bei­ten, gehört aber eben auch REspect, eine klei­ne Einheit, die zur Jugendstiftung Baden-Württemberg gehört. Diese Stiftung wur­de im Jahr 1982 vom Christlichen Jugenddorfwerk gegrün­det und ist Mitglied der evan­ge­li­schen Diakonie…

Vorige Woche hat die Bundesnetzagentur dann REspect als Erstes offi­zi­ell als Trusted Flagger zugelassen…

Umfassende Rechenschaftsberichte ver­öf­fent­licht REspect bis­her nicht…«

"Viele Initiativen, die gegen ver­ba­le Straftäter im Internet kämp­fen," sei­en "im eher lin­ken und pro­gres­si­ven Milieu ent­stan­den", was damit erklärt wird, daß sie zuerst Opfer von Angriffen gewe­sen sei­en. "Längst sind aber auch CDU- und FDP-Politiker zur Zielscheibe gewor­den. Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sind nur zwei pro­mi­nen­te Beispiele dafür". Die KriegstreiberInnen müs­sen somit vom "lin­ken" Christlichen Jugenddorfwerk geschützt werden.

Wie ein Sportverein. Gegen Verbaltäter

Richtig ist die Beobachtung, daß der­ar­ti­ge Initiativen schon lan­ge von ver­schie­de­nen Ministerien auch durch die CDU geför­dert wer­den, die Empörung aus der kon­ser­va­ti­ven Ecke also recht merk­wür­dig klingt.

»Ohnehin ist es jahr­zehn­te­lan­ge Praxis, dass der Staat gemein­nüt­zi­ge Initiativen för­dert. Das gilt für jeden Sportverein, das gilt für sozia­le Einrichtungen und eben auch für REspect.

Der Vorwurf, das grün geführ­te Familienministerium wür­de spe­zi­ell lin­ke Organisationen finan­zie­ren, um poli­ti­sche Gegner mund­tot machen zu las­sen, ver­dreht also die Tatsachen. Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass Rechtspopulisten vor allem einen Anlass gesucht haben, um gegen jene mobil zu machen, die Verleumdung, Gewaltandrohung und Beleidigungen im Netz bekämp­fen.«

Das Hütchenspiel mit will­kür­lich ver­wen­de­ten Begriffen wie links, rechts und grün führt zur Begründung, war­um die Zensurmaßnahmen im Netz, die ja längst wir­ken und vor allem mit Corona im Sinne der Herrschaftssicherung poli­ti­siert wur­den, doch eigent­lich sinn­voll sei­en. Denn:

»So etwas kön­nen eigent­lich nur Verbaltäter wol­len und Menschen, die mit Antisemitismus und Gewaltandrohungen im Netz kein Problem haben. Insofern sor­gen sich die Angestellten von nius und diver­se Rechtspopulistinnen viel­leicht um die Freiheit, aber sie reden das Chaos herbei.

Wenn die­je­ni­gen, die sich zuletzt so empört haben, tat­säch­lich etwas für die Meinungsfreiheit tun woll­ten, dann gäbe es Möglichkeiten. Der Digital Services Act der EU hat Schwächen. Er zielt dar­auf, ille­ga­le Äußerungen rasch zu löschen, um die Opfer zu schüt­zen. Zugleich soll er die Meinungsfreiheit bewah­ren. Allerdings setzt der DSA eini­ge Anreize für ein soge­nann­tes Overblocking, er legt nahe, eher ein biss­chen zu viel als ein biss­chen zu wenig zu löschen…

Im Ergebnis lan­den immer wie­der Fälle vor deut­schen Gerichten, weil Facebook und ande­re Plattformen lega­le Meinungsbeiträge gelöscht haben.

Organisationen wie REspect sind inso­fern der fal­sche Gegner, ein Vorwand, um sich zu empö­ren. Was eine Gesellschaft aller­dings erwar­ten kann, sind Rechenschaftsberichte aller offi­zi­el­len Trusted Flagger, die im Auftrag der gesam­ten Gesellschaft antre­ten.«

Da ist es raus. Gute Artikel haben die Botschaft in den ersten und den letz­ten Sätzen. Wie bei Corona wird eine "gesam­te Gesellschaft" hal­lu­zi­niert, die Aufträge gegen gefähr­li­che Machenschaften erteilt. Sie muß sich weh­ren gegen "Impfterroristen" und "Corona-RAF", "Putinknechte" und "Geiselnehmer" der GdL, kurz gegen alles, was "unse­re Werte" bedroht.

Es ist gar kei­ne Frage, daß das Internet mit Hate Speech über­sät ist und mit offi­zi­el­len wie ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Falschnachrichten. Der Autor stellt in ande­ren Beiträgen Beispiele für Ersteres dar (z. B. hier). Das Bedürfnis, dage­gen etwas zu unter­neh­men, ist ver­ständ­lich. Er ver­kennt dabei erstens das Wirkungsprinzip der Konzernprodukte, die "sozia­le Medien" dar­stel­len. Genau davon leben sie und genau das för­dern sie über die Mechanismen von Likes, Weiterleitungen und Rankings. Nur so kön­nen sie die Reichweite ihrer Werbekundschaft sicher­stel­len und dar­über hin­aus wert­vol­le Daten sam­meln. Zweitens igno­riert er, in wel­chem Maße die Regierenden, in Rußland wie in Deutschland und über­all auf der Welt, auch die­se Medien für ihre Propaganda und zur Radikalisierung nut­zen. Die Tweets von Lauterbach sind bered­te Zeugnisse.

Hamann hat schon län­ger dar­ge­legt, daß es ihm nicht um den Kampf gegen Kinderpornographie, Terrorhuldigung im Netz oder ande­re edle Werte geht. Am 23.12.21 setz­te er zu einem Angriff auf Telegram an. Unter der Überschrift "Wie sagt der Staat Stopp?" stell­te er fest:

»… Telegram – das ist eine Mischung aus Messenger-Dienst und sozia­lem Netzwerk und seit Beginn der Pandemie eine digi­ta­le Parallelwelt für Corona-Leugner, radi­ka­le Impfgegner und Extremisten.

"Wir sehen, dass Gruppen mit ille­ga­len Absichten und extre­men Ansichten dort­hin aus­wei­chen", sagt Tobias Schmid, Chef der Landesmedienanstalt NRW…«

Deutlicher läßt sich der poli­ti­sche Hintergrund der Denunziationsportale kaum formulieren.


Noch am 30.8.20 war Hamann Mitverfasser eines "Corona-Lexikon:
Was soll das hei­ßen?" der "Zeit". Dort wur­den Begriffe der Zeit kri­tisch unter die Lupe genom­men. Man las z.B.:

»Lockdown
Nun ist schon von einem neu­en die Rede, ohne dass in der ersten Runde der Begriff unter die Lupe genom­men wor­den wäre… Das Wort lock­down stammt dem eng­li­schen Wörterbuch Merriam-Webster zufol­ge aus der Gefängnissprache und bezeich­net das zeit­wei­se Einsperren aller Häftlinge in ihren Zellen. In die­sem Jahr kam eine zwei­te Bedeutung hin­zu, laut Merriam-Webster eine staat­li­che Anordnung, der­zu­fol­ge Menschen zu Hause blei­ben und öffent­li­che Kontakte ver­mei­den müssen.

In Südeuropa war dies im Frühjahr der Fall: In Spanien durf­ten Kinder nur eine Stunde pro Tag im Freien spie­len, in Frankreich muss­ten Bewohner Formulare aus­fül­len, bevor sie aus dem Haus durf­ten, und in Norditalien sperr­te die Polizei gan­ze Quarantänezonen ab: ver­las­sen ver­bo­ten. "Lockdown" für die Beschränkungen in Deutschland zu ver­wen­den ist also das, was das Wörterbuch das Gegenteil eines Euphemismus nennt: ein Kakophemismus.

Zweite Welle
Alle reden über sie. Alle fürch­ten sie. Aber kei­ner weiß so rich­tig, was damit genau gemeint ist: eine "zwei­te Welle"…

Mit der Unschärfe wächst das Raunen: Gibt es die "zwei­te Welle" über­haupt? Hängen die erhöh­ten Zahlen nicht eher mit erhöh­ten Testkapazitäten zusam­men (sie­he Gesamtzahl)? Ja, mehr noch: Gab es je eine erste Welle? In Italien viel­leicht – aber in Deutschland?…

Gesamtzahl
"In Deutschland mel­det das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag 1427 Neuinfektionen mit dem Coronavirus, damit erhöht sich die Gesamtzahl der Fälle auf 230.048." Mit die­ser Additionsformel ver­mel­den Nachrichtensendungen täg­lich den Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland. Als Beschreibung des tat­säch­li­chen Infektionsgeschehens ist die­se "Gesamtzahl" jedoch trü­ge­risch. Denn die akku­mu­lier­te Fallzahl spie­gelt ledig­lich wider, wie vie­le Menschen posi­tiv auf das Coronavirus gete­stet wur­den – nicht aber, wie hoch die­se Fallzahl im Verhältnis zu allen durch­ge­führ­ten Tests ist. Je mehr gete­stet wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, posi­ti­ve Fälle zu ent­decken. Steigende Fallzahlen bedeu­ten daher nicht not­wen­dig, dass sich das Virus stär­ker aus­brei­tet, son­dern dass mehr Infizierte ent­deckt werden…

Corona-Erkrankte
Drei Dinge wür­den stän­dig durch­ein­an­der­ge­wor­fen, sagt Christoph Lübbert, Chef-Infektiologe der Leipziger Uni-Klinik: die Begriffe Erkrankte, Infizierte und posi­tiv Getestete. Die "Fallzahl", die das RKI täg­lich ver­kün­det, bezieht sich auf Letzteres: die Summe der Menschen, die in den zurück­lie­gen­den 24 Stunden als "Corona-posi­tiv" gemel­det wur­den (sie­he Gesamtzahl)…

Es ist dem­nach falsch, von einer bestimm­ten Zahl "Corona-Erkankter" in Deutschland zu sprechen.…

Corona-Tote
Sind alle Verstorbenen, die Corona-posi­tiv gete­stet waren, "Corona-Tote"? Müsste man nicht dif­fe­ren­zie­ren, ob jemand "an" oder "mit Corona" ver­stor­ben ist? Tatsächlich sei es, so das RKI, "in der Praxis häu­fig schwie­rig zu ent­schei­den, inwie­weit die Sars-CoV-2-Infektion direkt zum Tode bei­getra­gen hat". Tatsache ist, dass fast alle Corona-Toten schwe­re Vorerkrankungen hat­ten, die in vie­len Fällen auch ohne das Virus zum Tod geführt hät­ten. Die mei­sten waren zudem hochbetagt…«

Derartige Einwände wur­den seit­dem auf Suchportalen mit offi­zi­el­len Warnhinweisen ver­se­hen, nicht weni­ge gelöscht. Das dem zugrun­de lie­gen­de Abkommen von Regierung und Digitalkonzernen beschreibt Hamann selbst in einem Artikel vom 6.2.21 mit dem Titel "Der Google-Minister". Das Verfahren der "Trusted Flagger" soll das alles opti­mie­ren und ihm zugleich einen Anschein von Demokratie und Werten geben.

Hamanns Andienen an die Macht hat einen wei­te­ren Aspekt. Am 13.6.24 bekann­te er sich in die­sem Artikel auf zeit​.de zur "Zeitenwende":

»Im Frühling 1989 muss­te ich mich ent­schei­den, Wehrdienst oder nicht. In Prag flüch­te­ten erste Menschen in die deut­sche Botschaft, der Eiserne Vorhang bekam Löcher, und Osteuropa begann, frei zu sein. Es war der Beginn vom Ende real­so­zia­li­sti­scher Diktaturen, und ich soll­te nun ent­schei­den, ob ich einen Wehrdienst in einer gro­ßen Panzerarmee antre­te, der gera­de offen­sicht­lich der Gegner abhan­den­kam. Ich ver­wei­ger­te. Ging ins Krankenhaus. Pflegte alte Menschen, beglei­te­te mehr als ein Dutzend von ihnen bis in den Tod. Half, ihre Körper zu säu­bern und sie in Blechsärgen in einen gekühl­ten Keller zu fahren.

Heute wür­de ich mich anders ent­schei­den, nicht, weil ich es nicht aus­ge­hal­ten habe, nicht, weil ich mei­ne Zeit im Krankenhaus nicht sinn­voll fand oder fin­de. Aber wir erle­ben eine ande­re Zeitenwende als 1989, und ich kann nicht dar­an vor­bei­schau­en, dass wir wie­der eine ernst zu neh­men­de Landesverteidigung brau­chen. Dringend brau­chen. Deshalb wür­de ich heu­te nicht ver­wei­gern, so schwer ich mich auch mit der Art von Gehorsam tue, die beim Militär herrscht. Sowenig ich die Vorstellung anzie­hend fin­de, mit einem hal­ben Dutzend ande­rer jun­ger Männer für Monate in einem Zimmer ein­ge­pfercht zu sein. Aber ich wür­de es tun. Wenn mein jetzt 18-jäh­ri­ger Sohn die­sen Brief von Boris Pistorius bekä­me und sich ent­schie­de, einen Wehrdienst anzu­tre­ten, dann fän­de ich tat­säch­lich, er trä­fe die rich­ti­ge Entscheidung.«

Ich will Hamann das Recht auf sei­ne indi­vi­du­el­le Entscheidung nicht strei­tig machen. Nur geht es um die­se hier gar nicht. Er reiht sich ein in die Schar von 15 ganz bestimmt "reprä­sen­ta­tiv" aus­ge­wähl­ten KollegInnen, die bis auf weni­ge leich­te Zweifel und eine Ablehnung uni­so­no das Lied von der "Kriegsbereitschaft" sin­gen, auch wenn das Wort nicht fällt. Kritik an die­ser neu­en Staatsräson wird wahr­schein­lich von den Meldeportalen ger­ne über­prüft werden.

Daß ich mich als Linker gegen die Denunziationsportale wen­de, hat auch etwas mit Erfahrungen und der Geschichte die­ses Landes zu tun. Es wur­de nach dem Zweiten Weltkrieg auf­ge­baut auf den Strukturen des Naziapparates, sei­ner Beamtenschaft, den juri­sti­schen und medi­zi­ni­schen Experten, sei­nem Geheimdienst und sei­ner Armee. Mit Ausnahme der offen faschi­sti­schen Regime in Spanien, Portugal und Griechenland war die BRD das ein­zi­ge Land in Europa, in dem eine kom­mu­ni­sti­sche Partei ver­bo­ten war. Berufsverbote und Gesinnungsspitzelei rich­te­ten sich gegen Linke, ihre umfas­sen­de Überwachung durch den Verfassungsschutz füllt gan­ze Regalmeter mit Akten.

Sicher gab es die dümm­li­che Verbotsaktion gegen den Verein com­pact und es gibt die noch düm­me­re Diskussion über ein Verbot der AfD. Es gab und gibt Zensur und Einschüchterung bei den Themen Corona und Antikriegsbewegung, die bei wei­tem über rech­te Gruppierungen (die zwei­fel­los dort eine Rolle spie­len) hin­aus­ge­hen. In mei­ner Wahrnehmung ist die Verfolgungswut gegen lin­ke Organisationen oder sol­che, die sich so dar­stel­len, erheb­lich aus­ge­präg­ter und anhal­ten­der. Das hat damit zu tun, daß sich der kapi­ta­li­sti­sche Staat ten­den­zi­ell eher von links bedroht fühlt – im besten Fall zu Recht –, wäh­rend die Herausforderung von rechts im wesent­li­chen in der Frage besteht, auf wel­che Weise das System am besten zu sta­bi­li­sie­ren ist. Der geplan­te oder vor­ge­nom­me­ne Entzug der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes oder attac trifft Organisationen, die vor­mals mit lin­ken Ansprüchen ange­tre­ten waren. Vereins- und Demonstrationsverbote gegen migran­ti­sche und aktu­ell "pro­pa­lä­sti­nen­si­sche" Gruppen erle­ben wir seit Jahren. Noch heu­te sehen wir, auf­bau­end auf einer gigan­ti­schen poli­zei­li­chen Überwachungsmaschine, die Verfolgung von DemonstrantInnen gegen den Hamburger G‑20-Gipfel 2017. Damals herrsch­te in der Stadt ein Ausnahmezustand, um die Mächtigen von Protesten unbe­hel­ligt zu las­sen. Dies gelang nicht, wes­we­gen bis heu­te eine Kriminalisierung erfolgt.

Der west­li­che Kapitalismus steckt ohne Frage in einer tie­fen Krise. Ein Ausdruck davon ist ein immenser Glaubwürdigkeitsverlust sei­nes poli­ti­schen Systems. Er beant­wor­tet ihn zwei­glei­sig. Die Wut von nicht nur in der Coronazeit Ausgegrenzten, der von berech­tig­ten wirt­schaft­li­chen Ängsten bedrück­ten Menschen und denen, die dem immer wil­de­ren Kriegskurs der Regierenden etwas ent­ge­gen­set­zen wol­len, wird auf äuße­re Gegner gelenkt: Der Migrant, der Russe, der Chinese sind wahl­wei­se der Grund allen Übels. Zum ande­ren wird ein umfas­sen­der Überwachungsapparat instal­liert, wozu die geprie­se­ne Digitalisierung mit Gesichtserkennung, Bewegungsprofilen, elek­tro­ni­schen Patientenakten eben­so gehört wie die bespro­che­nen Denunziationsportale.

2 Antworten auf „Nun bin ich wieder rechts“

  1. "Sie nen­nen es Freiheit, aber sie för­dern das Chaos" (s.O.) hört sich an wie eine Drohung. Hört sich an wie "Kinder, wenn ihr jetzt nicht aufhört .… "

    @Erfordia.….:

    Stimmt! Das ist das Ziel des Ganzen. Das wird man ver­su­chen "aus­zu­bau­en". Man täte wirk­lich gut dar­an, die Gesetzesänderungen in EU und in der BRD, am besten in allen Einzelstaaten kon­se­quent zu ver­öf­fent­li­chen. Meinethalben auch "geord­net" kom­men­tiert, war­um nicht. Und im "demo­kra­ti­schen" Sinne – dar­um geht es ja schliesslich!

    Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl, die "Corona-Leugner-Gegenbewegung" wur­de domi­nant durch "Querdenken" bis zu dem Punkt ange­führt, als "Querdenken" damit begann die "Gesetzesänderungen im Hinterzimmer" par­al­lel zu beleuch­ten. Ein Schelm wer sich dabei was boe­ses denkt – ich weiss ja nich .….

    Es war ein Fehler den "Querdenkern" zu fol­gen – nicht deren Aktivitäten an sich! Die hat­ten lei­der einen zu star­ken "Partycharakter" mei­nes Erachtens und erin­ner­ten stark an die "Loveparade". Die L‑Parade an sich möch­te ich nicht schlecht hei­ssen. Das Problem dabei war dass man es als "poli­tisch" dekla­rier­te, tat­säch­lich aber nur ein Geschäft im Sinn hat­te. "Die Politik" dürf­te sich schlapp gelacht haben, ange­sichts soviel geball­ter Dummheit, wel­che sich über die Strassen para­dier­te. Wie immer halt! Aber zurück zu Querdenken und deren Rolle in der Anfangszeit zu "Corona-Plandemie" – Schade um das gan­ze Geld! Die Organisation hat ihr Verhalten geän­dert und somit "gelernt" wohl. (?) – how ever.…. [als hätt's der Staat aus­ge­schrie­ben .… wie für'n Unternehmen.…., oder nicht]

    Aber zurück (s.O.) – man wird ver­su­chen das aus­zu­bau­en – es ist gut zu ver­ste­hen was der Gegner als näch­stes tut, bzw. was er/​sie/​es vor hat. Oder etwa nicht?

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