Der Laudator bekennt:
»Ich war lange ein Fan von Karl Lauterbach: Nach dem wenig beschlagenen Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ich – nicht zu Unrecht – die Hoffnung auf mehr fachliche Kompetenz. Doch beim Thema Datenschutz im Gesundheitsbereich knüpft Herr Lauterbach nicht nur voll bei seinem Vorgänger an – er verschlimmert dessen verfassungswidrige Pläne zur sogenannten Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten sogar.«
Mich erinnert das ein wenig an die Beteuerungen der Wehrmachtssoldaten nach dem letzten großen Krieg: Der sei eigentlich ganz in Ordnung gewesen, nur die Sache mit den Geiselerschießungen sei etwas zu viel gewesen. Doch sehen wir es positiv; die Front derjenigen, die noch zur Bundestagswahl "Wir wollen Karl!" skandierten, ist verdammt bröckelig geworden. Und wer einmal erkannt hat, daß sein früheres Idol Dreck am Stecken hat, der wird vielleicht auch weiterdenken.
In der Rede heißt es:
»… Bislang wurde vor allem mit Sorge über die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte diskutiert. Diese ePA ist aber nur ein Baustein im größeren Plan mit dem Namen „Europäischer Gesundheitsdatenraum“. Das europäische EHDS-Gesetz wurde unter Gesundheitsminister Lauterbach zu Ende verhandelt und wird in Kürze in Kraft treten. Es sieht die Digitalisierung des Gesundheitswesens in allen EU-Staaten vor. Das könnte eine gute Sache sein. Bloß sollen die Gesundheitsdaten nicht nur dafür eingesetzt werden, Diagnose und Therapie zu verbessern (also für sogenannte primäre Zwecke). Das Hauptziel ist die Nutzung der Gesundheitsdaten für sogenannte sekundäre Zwecke…«
Eigentlich hatte es "die Politik" doch gut gemeint:
»Spahns Werk und Lauterbachs Beitrag
Die Politik hat während der Corona-Pandemie erkannt, dass Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung, die Gesundheitsplanung und für die Entwicklung neuer Therapien dringend benötigt werden. Dafür soll der EHDS den Weg frei machen. Jetzt müsste der nationale Gesetzgeber alles tun, damit bei dieser Datennutzung das Patientengeheimnis gewahrt bleibt. Und hier kommt wieder Minister Lauterbach ins Spiel. Sein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur Umsetzung des EHDS, das Ende März 2024 in Kraft getreten ist, macht unsere Gesundheitsdaten zur Beute kommerzieller und politischer Interessen.
Jens Spahn hat dafür beste Vorarbeit geleistet…
All das erfolgt, wie gesagt, pseudonym. Allerdings sind pro Datensatz so viele sensitive Merkmale über die körperliche und seelische Gesundheit hinterlegt, dass mit ein wenig Zusatzwissen leicht herauszufinden ist, wer da mit welcher Therapie behandelt wurde – das können Daten über Erbanlagen, psychische Störungen oder über seltene Krankheiten sein. Diese Reidentifizierung würde das Ende der Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patienten bedeuten.
Risiken und Nebenwirkungen
Die Risiken, die sich hier auftun, sind beträchtlich:
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- Die Daten könnten durch Datenleaks in die Hände von Adresshändlern gelangen.
- Die Polizei darf auf die Daten zugreifen und könnte sie für strafrechtliche Ermittlungen nutzen.
- Auch Krankenkassen und ihre Verbände bekommen Zugriff auf das FDZ [Forschungsdatenzentrum Gesundheit, AA]. Bislang nur, um anhand der Daten ihre Tarife zu „optimieren“, oder um auf dieser Grundlage ihren Versicherten z.B. eine günstigere Therapie zu empfehlen – an den behandelnden Ärzten vorbei. Da könnte man auch von „Bevormundung“ sprechen.
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Und wenn wir den Bogen ins Dystopische spannen, gibt es noch schlimmere Szenarien:
Wer kann künftig ausschließen, dass Versicherungsunternehmen oder Arbeitgeber aus solchen Daten ablesen, wer zum Beispiel wegen einer Depression behandelt wurde oder einen spezifischen Gendefekt hat?…
Bei Spahn waren Pharmakonzerne vom FDZ noch ausgeschlossen. Unter Lauterbach erhalten sie nun umfassend Zugang. Sie müssen lediglich einen Mitarbeiter des BfArM davon überzeugen, dass ihre Datenauswertung nützlich sei…
Das Gesundheitsministerium weiß selbst genau, dass die Umsetzung des EHDS verfassungswidrig ist. Aber weder das BMG noch sämtliche Bundestagsparteien – bis hin zu den Grünen – wollten diesen Umstand zur Kenntnis nehmen…
Herzlichen Glückwunsch, Gesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach.«
was bedeutet: "bis hin zu den Grünen"?
Ist "die grünen" die grundgesetz-/verfassungsschutzpartei?
sogar "die grünen" legen keinen protest ein?
warum sollte man das von einer impfpflichtpartei erwarten?
Politik ist die Summe aller Maßnahmen die dazu dienen den Klassencharakter der Gesellschaft sowie die Ziele der herrschenden Klasse zu verschleiern.
ePA Song.mp3 (4 MB)
https://magentacloud.de/s/Qe4EgpFDpt8gbaH
https://widerspruch-epa.de/
https://www.youtube.com/@WorldHealthSummit/search?query=Health%20Data
Seit vielen Jahren wurde dafür die Werbetrommel gerührt: Gesundheitsdaten als "Gemeingut". Die Liste der Profiteure findet sich bei den RednerInnen. Ihr Hauptproblem dabei ist, wie man das am besten verkaufen kann.