"Kontrollen wecken Erinnerungen an die Corona-Pandemie"

Seit dem 16.9.24 wird auch im Grenzgebiet zu Frankreich kon­trol­liert. "Schleusungen konn­te die Polizei in die­sem Zeitraum nicht fest­stel­len", dafür gibt es "Beifang".

Die untaug­li­che Symbolpolitik von Nancy Faeser, gedacht, um unter AfD-WählerInnnen zu wil­dern, sorgt bei den Menschen an den Grenzen für Unmut. Ein Saarbrücker Linienbus fährt nur für weni­ge Sekunden über fran­zö­si­sches Staatsgebiet und wird ange­hal­ten: "Eine Polizistin schaut hin­ein, Sichtkontrolle, und winkt sie wei­ter".

"Schleuser" sind offen­bar am Gesicht zu erken­nen. Wie auch immer, die Fahrgäste sind nicht begei­stert, die Brummifahrer erst recht nicht. Auch Saarbrückens Oberbürgermeister, der CDU-Mann Uwe Conradt, hält nichts von den Maßnahmen, die 13 Übergänge in sei­ner Stadt betreffen:

»Mit den Bürgermeistern von Trier, der Stadt Luxemburg und Metz hat Conradt des­halb vor rund zwei Wochen einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrie­ben, der bis­lang unbe­ant­wor­tet geblie­ben sei. Kontrollen beein­träch­tig­ten nicht nur den Alltag in der Grenzregion, bekla­gen die vier dar­in. Sie gefähr­de­ten auch die euro­päi­sche Errungenschaft des frei­en Personen- und Warenverkehrs.«

Es braucht Drohnenüberwachung

Ganz anders denkt ein GdP-Funktionär von der Rechtslage im Europa der Werte:

»Die Schleuser reagier­ten auf die Kontrollen, sagt Roland Voss, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland. Sie sei­en auf Wald- und Wiesenübergänge aus­ge­wi­chen. Für effek­ti­ve Kontrollen brauch­te es Drohnenüberwachung, Kennzeichenerkennung, mehr mobi­le Kontrollstellen und vor allem mehr Personal, sagt er…

[Durch die Kontrollen] wer­den dabei nicht nur ille­gal Einreisende gestoppt. Die Beamten stell­ten auch Drogen sicher und grif­fen zur Fahndung aus­ge­schrie­be­ne Menschen auf. „Schon jetzt haben wir so viel Beifang, dass unse­re Schränke nicht aus­rei­chen, um die Akten zu lagern“, sagt Voss von der GdP.«

Gesichtskontrolle, Drohnenüberwachung, Kennzeichenscans – glaubt jemand ernst­haft, es gehe hier nur und in erster Linie um Maßnahmen gegen die "Asylantenflut"? Wie beim angeb­li­chen Kampf gegen den Terror sol­len Mechanismen eta­bliert wer­den, die der Ausspähung aller Menschen die­nen und umfas­sen­de Datensammlungen in Polizeidateien ermöglichen.

»Kontrollen wecken Erinnerungen an die Corona-Pandemie

Gelitten hat die­ses Vertrauen zuletzt wäh­rend der Corona-Pandemie. In Saarbrücken ist die Erinnerung an die dama­li­ge restrik­ti­ve Grenzpolitik noch sehr leben­dig. Fragt man nach den der­zei­ti­gen Kontrollen, kom­men vie­le in der Stadt dar­auf zu sprechen…

Viele fran­zö­si­sche Politiker, ins­be­son­de­re aus Grenzregionen, zeig­ten sich damals ver­är­gert über nicht abge­stimm­te Grenzschließungen. Vergessen sind sie bis heu­te nicht. Der Bürgermeister der fran­zö­si­schen Stadt Spicheren, Claude Klein, sagt, die euro­päi­sche Idee vom grenz­über­schrei­ten­den Leben sei damals schwer beschä­digt wor­den. Heute, sagt Klein mit Blick auf die Grenzkontrollen, sei das wie­der der Fall.«

Vielleicht ler­nen ja doch eini­ge, daß Ausgrenzung und Kriminalisierung von "Impfgegnern", Fußballfans oder Geflüchteten immer zurück­schlägt auf alle.