Die RKI-Ruanda-Connection (Teil 6). 300 Milliarden Euro, "um der EU mehr globalen Einfluss zu sichern"

In den ersten Teilen wur­de dar­ge­stellt, wie sich das RKI mit "Missionen" in Ruanda und ande­ren Teilen Afrikas enga­giert und wel­che Tradition dabei erkenn­bar wird. Es ist Annalena Baerbock zu ver­dan­ken, daß sie hin­ter dem Nebel soli­da­ri­scher Phrasen den Kerngedanken dahin­ter aus­spricht. Am 18.12.23 berich­te­te aerz​te​blatt​.de über ihren Besuch der "ersten Produktionsstätte für mRNA-Vakzine in Afrika" von Biontech:

»… Heute wer­de nur eine von 100 Impfdosen, die in Afrika ver­impft wür­den, auch dort her­ge­stellt, sag­te Baerbock. 2040 soll­ten es schon 60 Mal mehr sein. Dies mache das EU-Projekt Global Gateway mit 1,2 Milliarden Euro bis 2027 mög­lich – 550 Millionen Euro dafür kämen aus Deutschland. Die erste mRNA-Impfstoff-Fabrik Afrikas in Ruanda sei „noch nicht der Zieleinlauf – aber ein ech­ter Meilenstein und Hoffnung für Millionen“.

Die Global Gateway-Initiative der EU sieht vor, in den näch­sten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu inve­stie­ren – auch um der EU mehr glo­ba­len Einfluss zu sichern. Das Projekt soll Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“ Konkurrenz machen…

Mit sei­nen etwa 14 Millionen Einwohnern ist Ruanda das am dich­te­sten besie­del­te Land Afrikas. Menschenrechtsorganisationen kri­ti­sie­ren eine Verfolgung Oppositioneller und kri­ti­scher Journalisten.«

»Lightspeed – also Lichtgeschwindigkeit.

Das war der Name des zehn­mo­na­ti­gen Projekts von Professor Sahin und Professorin Türeci zur Entwicklung eines mRNA-basier­ten COVID-19-Impfstoffs.

So etwas gab es noch nie. Aber es hat funktioniert.

Das war eine bemer­kens­wer­te Leistung.

So wie der Ort, an dem wir uns heu­te befin­den, bemer­kens­wert ist.

Impfstoffproduktion in modu­la­ren Containern. Aufbau einer Produktionsstätte in weni­ger als zwei Jahren.

Die Pandemie hat die Kraft glo­ba­ler Innovation deut­lich gemacht.

Doch sie hat uns auch etwas Anderes gelehrt – näm­lich wie nach­tei­lig sich unfai­re Verhältnisse aus­wir­ken können.

Forscherinnen und Forscher aus Südafrika und Botsuana waren die ersten, die eine wich­ti­ge Variante des Virus ana­ly­siert haben.

Doch obwohl die Forschungsbemühungen wäh­rend der Pandemie glo­bal vor­an­ge­trie­ben wur­den, ist es nicht gelun­gen, allen Menschen über­all auf der Welt auf zügi­ge und gerech­te Weise Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

Die Fehler der Vergangenheit kön­nen wir nicht unge­sche­hen machen.

Aber gemein­sam kön­nen wir dar­aus ler­nen – und eine bes­se­re Zukunft aufbauen.

Deshalb ist heu­te ein so wich­ti­ger Tag. Auch für uns.

Wie Professor Sahin bereits sag­te: Dies ist nicht nur ein­fach eine Produktionsstätte. Insbesondere in die­sen bru­ta­len glo­ba­len Zeiten.

Die BioNTainer-Produktionsanlage, die wir heu­te eröff­nen, wird Kern eines phar­ma­zeu­ti­schen Sektors und Ökosystems in Ruanda sein. Eines Sektors, der künf­tig den medi­zi­ni­schen Markt in Afrika zu bezahl­ba­ren Preisen belie­fern wird. Der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Ruanda und ande­ren afri­ka­ni­schen Ländern Arbeitsplätze bie­ten wird.

Und der uns allen mehr Sicherheit gibt.

Für uns als Team Europe ist das genau die Art von Partnerschaft, die wir im Rahmen der Global-Gateway-Initiative anstreben.

Partnerschaften, die Resilienz schaf­fen statt Abhängigkeit.

Partnerschaften, in denen wir von­ein­an­der und mit­ein­an­der lernen.

Durch Global Gateway haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, ange­regt durch ein Projekt der Afrikanischen Union ver­pflich­tet, mehr als 1,2 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte aus mei­nem Land Deutschland – zu inve­stie­ren, um die Impfstoffproduktion in Ruanda, Senegal, Ghana, Südafrika und Nigeria anzukurbeln.

Und wir hal­ten uns an die­se Verpflichtung.

Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sei­ne herz­li­chen Glückwünsche ausrichten.

Ich bin stolz, dass Deutschland dazu bei­getra­gen hat, ein trag­fä­hi­ges wirt­schaft­li­ches Umfeld für die Investition von BioNTech hier in Ruanda zu schaffen.

Dank einer Partnerschaft zwi­schen der für Impfstoffe zustän­di­gen deut­schen Behörde und ihrem ruan­di­schen Pendant wird die RFDA bald in der Lage sein, in Afrika her­ge­stell­te Impfstoffe auf den Markt zu bringen.

Und durch Mitwirkung bei der Schaffung eines neu­en Masterstudiengangs in Pharmazie an der Universität Kigali, wo erst im ver­gan­ge­nen Monat die Studierenden ihre Ausbildung begon­nen haben – mit dem Ziel, künf­ti­ge Pandemien zu bekämp­fen und gemein­sam zu studieren.

Das Projekt Lightspeed hat gezeigt, was mög­lich ist, wenn wir begrei­fen, wie dring­lich unse­re Aufgabe ist.

Und heu­te haben wir in der Anwendung die­ser Erkenntnis auf unse­re glo­ba­len Partnerschaften einen Meilenstein erreicht.

Zu einer Zeit, in der viel über eine wach­sen­de Spaltung in der glo­ba­len Politik gere­det wird, haben wir Ihnen heu­te hier vor Augen geführt, dass es sich nicht ein­fach nur um eine Produktionsanlage han­delt. Vielmehr demon­strie­ren wir in Zeiten wach­sen­der Spaltung, was die afri­ka­nisch-euro­päi­sche Zusammenarbeit bewir­ken kann.

Wir demon­strie­ren damit, dass wir gemein­sam ein stär­ke­res glo­ba­les Gesundheitssystem aufbauen.

Und dass wir gemein­sam etwas errei­chen wer­den, was uns bei der Bewältigung glo­ba­ler Krisen hilft.

Vielleicht nicht immer mit Lichtgeschwindigkeit. Doch so schnell es irgend geht!«

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Auch ande­re west­li­che Wirtschaftsinteressen rich­ten sich auf Afrika:

"… Die Formel 1 mit ihren aktu­ell 24 Etappen boomt. Veranstalter zah­len hohe zwei­stel­li­ge Millionensummen, um einen Grand Prix aus­rich­ten zu dür­fen. Bei aller Expansion in den ver­gan­ge­nen Jahren aber ist Afrika für die Rennserie ein wei­sser Fleck geblie­ben. 1993 wur­de letzt­mals in Südafrika gefahren.

Lewis Hamilton wirbt für Formel 1 in Ruanda
Und nun bald in Ruanda, wo das Bruttonationaleinkommen pro Einwohner bei unter 1000 Euro liegt. Und die Mehrheit der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebt?

«Es ist an der Zeit, dass Afrika in den Formel-1-Kalender auf­ge­nom­men wird», sag­te der Präsident des ruan­di­schen Automobilklubs, Christian Gakwaya. «Ruanda bie­tet eine idea­le Gelegenheit für die Rückkehr der Formel 1 nach Afrika.»…

Präsident Kagame liess sich in der Vergangenheit immer mal wie­der im Formel-1-Fahrerlager blicken. Zuletzt war er beim Nachtrennen in Singapur dabei.

Passenderweise fin­det die all­jähr­li­che Zeremonie des Motorsport-Weltverbands mit der Würdigung des Formel-1-Weltmeisters im Dezember in Ruandas Hauptstadt Kigali statt…

Menschenrechtler bewer­ten die Lage in dem Land jedoch wei­ter sehr kri­tisch. «Willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und Folter in offi­zi­el­len und inof­fi­zi­el­len Hafteinrichtungen sind an der Tagesordnung.» Das schreibt Human Rights Watch. Regierungsgegner wür­den ver­folgt, auch ande­re Menschen sehen sich dem­nach Misshandlungen ausgesetzt…"

Es wur­de bereits gesagt: Auch das Ziehen der Menschenrechtskarte wird oft­mals zur Durchsetzung poli­ti­scher Interessen miß­braucht. Vorsicht ist dabei stets gebo­ten. Hier scheint der Fall aber ein­deu­tig zu sein.

(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)