Wie die Meldestelle REspect! mit "Impfskeptikern" umging

Vor weni­gen Tagen wur­de hier über die offi­zi­el­le Anerkennung des Denunziationsportals mel​de​stel​le​-respect​.de als "Trusted Flagger" berich­tet. Wie es sei­ne Aufgabe ver­steht, wird aus die­ser Reaktion auf Beschwerden über ein Hetzvideo der MDR-Journalistin Sarah Frühauf deutlich:

Die "deut­sche Politikwissenschaftlerin und Journalistin Sarah Frühauf", die fünf Jahre lang als "Autorin in der MDR Kirchenredaktion" arbeitete(s. was​-war​-wann​.de), hat­te am 19.11.21 die­se Ansprache gehalten:

Quelle: web​.archi​ve​.org (20.11.21)

Was meint dazu die Meldestelle?

»„Normalerweise errei­chen uns ca. 15 Meldungen pro Tag“, beschreibt Ahmed Gaafar, Bildungsreferent in der Meldestelle „REspect!“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg, sei­nen Arbeitsalltag. Der änder­te sich am Samstag, den 20.11.2021 schlag­ar­tig. „An den ersten drei Tagen gin­gen täg­lich ca. 400 Meldungen ein, die zu einem über­wie­gen­den Teil einen Kommentar der ARD-Hauptstadtkorrespondentin Sarah Frühauf in den Tagesthemen betref­fen. Die Meldungen wer­fen Sarah Frühauf vor, sich mit ihrem Beitrag gemäß Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB) volks­ver­het­zend geäu­ßert zu haben.“ Die Moderatorin hat­te in ihrem als „Meinung“ gekenn­zeich­ne­te Kommentar vom 19.11.2021 in 96 Sekunden die Ansicht ver­tre­ten, dass frei­wil­lig unge­impf­te Menschen für die Schwere der Pandemie und die erneu­te Notwendigkeit har­ter Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 mit­ver­ant­wort­lich seien.

Zur Meldung des Meinungsbeitrags wurde online aufgerufen

„Ganz offen­sicht­lich ist die­se Häufung von Meldungen kein Zufall“, so Ahmed Gaafar. „Unsere Recherchen haben erge­ben, dass auf ein­schlä­gi­gen Websites zur Meldung des Meinungsbeitrags bei den unter­schied­li­chen Meldestellen auf­ge­ru­fen wur­de.“ Diesem Aufruf sind vie­le gefolgt: Bis ein­schließ­lich 24.11.2021 wur­de der Beitrag ins­ge­samt über 1.400-mal bei „REspect!“ gemel­det.
Der Straftatbestand Volksverhetzung steht im Fokus der Meldestelle. Folglich ist die Erfahrung der juri­stisch aus­ge­bil­de­ten Mitarbeitenden mit ent­spre­chen­den Meldungen groß. Sie prü­fen ein­ge­hen­de Hinweise auf straf­recht­li­che Relevanz – bei einem begrün­de­ten Verdacht dar­auf wird die Meldung durch „REspect!“ beim zustän­di­gen Landeskriminalamt zur Anzeige gebracht.«

Daß das herr­schen­de Recht stets das Recht der Herrschenden ist, ver­kör­pert hier Anwalt Jun, der u.a. mehr­fach in Diensten der "Volksverpetzer" kri­ti­sche Meinungen ver­un­glimpf­te (s. hier):

»Fachanwalt Jun: Keine strafrechtliche Relevanz

„Nicht jede kri­ti­sche Äußerung stellt bereits eine Volksverhetzung dar“, ver­deut­licht Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht aus Würzburg. Für den vor­lie­gen­den Fall kämen sei­ner Einschätzung nach das „Anstacheln zum Hass“ nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder die „Verletzung der Menschenwürde (…)“ nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Betracht. Beide sei­en jedoch nicht erfüllt. „Der Vorwurf, für das Sterben von Menschen mit­ver­ant­wort­lich zu sein, stellt kei­ne Verletzung der Menschenwürde dar, weil hier nicht das Existenzrecht infra­ge gestellt wird“, erläu­tert Chan-jo Jun. „Auch ein Anstacheln zum Hass ist nicht erkenn­bar, da sich die Äußerung auf die sach­li­che Ursachenkette von unter­las­se­ner Impfung zu Infektion und Lockdown beschränkt.“

Entsprechend wer­den die Mitarbeitenden der Meldestelle allen Meldenden in die­sem Fall im Rahmen einer detail­lier­ten Rückmeldung ant­wor­ten, dass hier eine straf­recht­li­che Relevanz nicht ein­deu­tig vor­lie­ge. Wegen gerin­ger Erfolgschancen wer­de vom Erstatten einer Anzeige und einem Löschantrag abge­se­hen.«


Während die Ex-Springer-JournalistInnen von nius​.de absur­de Geschichten dar­über ver­brei­ten, daß die Zensurorganisation von Hamas und Muslimbrüdern gesteu­ert wür­de, erscheint mir die fol­gen­de Information interessanter:

Die Universidad Isabel I in Burgos ist eine Privatuniversität. Die "Human Fraternity Dialogues" der Georgetown University bezie­hen sich auf das "Document on Human Fraternity" , das Papst Franziskus und Großimam Al-Tayeb im Februar 2019 unter­zeich­net hat­ten. Natürlich wer­den sie von diver­sen Stiftungen finan­ziert (human​fra​ter​ni​ty​dia​lo​gues​.george​town​.edu). Darunter befin­det sich das "Berkley Center for Religion, Peace & World Affairs", gestif­tet vom US-Milliardär William Robert Berkley, das sei­ner­seits mit der Bill & Melinda Gates Foundation und ande­ren wohl­tä­ti­gen Organisationen koope­riert (ber​kley​cen​ter​.george​town​.edu). Ebenfalls ist das "Higher Committee of Human Fraternity" unter den Förderern, dem neben Vertretern des Vatikans und isla­mi­scher Glaubensgemeinschaften auch Funktionäre aus Abu Dhabi und den Vereinigten Arabischen Emiraten ange­hö­ren (for​hu​man​fra​ter​ni​ty​.org).

12 Antworten auf „Wie die Meldestelle REspect! mit "Impfskeptikern" umging“

  1. Ein fun­da­men­ta­ler Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat?

    Ja, wenn es eine Demokratie und ein Rechtsstaat wäre.

  2. lol

    mmmhhh
    Ob "ein­schlä­gi­ge Websites" nicht auch eine Art der Verunglimpfung ist? Nur gut, daß die­ses Denunziationsportal so geschul­te Mitarbeiter hat, die Zeit genug haben sowas zu klären.

    🙂

    1. Geschulte Mitarbeiter? Ja sicher doch. Hinter die­sem gan­zen Projekt stecken rein pri­va­te Interessen, wovon der Link zur Jugendstiftung Zeugnis ablegt.

          1. Nichts Einfacheres als sich den Gemeinnutz, das Wohl aller sich als Kapitalist auf die Fahnen zu schreiben.
            https://​www​.capi​talf​or​good​.org/

            Hätte Europa die eige­ne Geschichte nicht “ver­ges­sen”, dann könn­te es dar­um wis­sen, wie Philantropen vor 100 Jahren ganz Ähnliches wie nun durch­set­zen konnten.

            https://​www​.devex​.com/​n​e​w​s​/​d​e​v​e​x​-​n​e​w​s​w​i​r​e​-​f​o​r​d​-​r​o​c​k​e​f​e​l​l​e​r​-​a​n​d​-​a​-​h​i​s​t​o​r​y​-​o​f​-​e​u​g​e​n​i​c​s​-​1​0​1​763

            Für das “Oh, we are sooo sor­ry” haben sie, also die Beteiligten Philantropen sich 100 Jahre Zeit gelassen. 

            Nur eine n Beispiel des “Oh, we Are so sorry”!:
            https://​car​ne​gie​sci​ence​.edu/​a​b​o​u​t​/​h​i​s​t​o​r​y​/​s​t​a​t​e​m​e​n​t​-​e​u​g​e​n​i​c​s​-​r​e​s​e​a​rch

            Wenn das neue Jahrhundert im Großen und Ganzen unter Dach und Fach gebracht wor­den ist, geht das ganz leicht. 

            https://m.youtube.com/@CarnegieEuropeBrussel

  3. Interessante Selbstdarstellung:

    Zitat (Nummern von mir; kh)==========================

    Leiter der Meldestelle REspect

    1.Ahmed Gaafar hat Islamwissenschaften an der Al-Azhar Universität studiert

    2.und sei­ne Ausbildung durch die Teilnahme am Emerging Peacemakers Forum der Universität Cambridge

    3.sowie einem Masterstudium in Interreligösen Studien an der Universität Bamberg vertieft.

    4.Zusätzlich erwarb er einen Master-Abschluß in Big Data and Business Intelligence von der Universität Isabel I in Spanien

    5.und ist Fellow des Human Fraternity Fellowship an der Georgetown Universitäy in den USA.

    Zitatende======================================

    Kommmentar:

    zu 1: Zuerst wur­de er also welt­an­schau­lich geformt und gefe­stigt. Bemerkenswert ist hier, daß es nicht zu einem Abschluß reichte.

    zu 2: 'Cambridge' hört sich gut an, aber auch hier fehlt jeder Leistungsnachweis.

    zu 3: In Bamberg(!) wur­den 1 und 2 wei­ter 'ver­tieft'

    zu 4: An einer Privat-Uni (die wie ande­re bei Bedarf Abschlüsse fak­tisch auch ver­kauft?) reich­te es end­lich zu einem Master und zwar in 'Big Data und Business Intelligence'. Den Inhalt die­ses Fachs stel­le ich mir unge­führ so intel­li­gent vor wie Lauterbachs Harvard-Dissertation. Das wür­de auch gut zu "Teilnahme", "inter­re­lig­lös" und "ver­tieft" passen.

    zu 5: Und dann küm­mer­te er sich um "Menschlichkeit" ali­as "Human Fraternity". Das hät­te ich auch ohne die detail­lier­ten wei­te­ren Angaben im doko­roc-Artikel sofort mit 'Religion' ver­bun­den, denn die­se Errungenschaft der Menschheit hat im Verlauf der Zeit in allen ihren Varianten so vie­le Unmenschlichkeiten her­vor­ge­bracht, daß sie es wie kaum jemand anders nötig hat, sich immer wie­der neu als ihr eige­nes Gegenteil zu verkleiden.

    Zusammengefaßt und in Hate Speech: jemand, der nichts gelernt hat, aber umso mehr Schein statt Sein vor sich her­trägt, und end­lich das Heil der Welt her­bei­füh­ren wird. Solche Charaktere such­ten in frü­he­ren Epochen des katho­li­schen Kulturraums nach hin­rei­chen­der Fanatisierung die Hexen und die Ketzer zum Verbrennen aus (im Islam war mei­nes Wissens Steinigen populärer).

    Ergänzung: aus ande­ren Quellen sieht man, daß er 1995 gebo­ren wur­de und in 2001 eine Berufstätigkeit bei REspect begann. Da war er also etwa 26. Wer sich zu mei­ner Studienzeit in die­sem Alter mit einem Diplom in Chemie bei Bayer vor­stell­te, war schon kurz vor der Aussortierung, weil Schluren im Studium unter­stellt wurde.

  4. Dr. Norbert Häring
    Müssen Vertrauenswürdige Hinweisgeber vor einer Meldung die Betroffenen anhören?

    17. 10. 2024 | Auf die über­la­ste­ten Gerichte könn­te durch die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) viel Arbeit zukommen.

    Sie wer­den klä­ren müs­sen, ob die Meldestelle REspect! und Co. „Beliehene“ sind, denen hoheit­li­che Aufgaben über­tra­gen wurden, 

    und ob die Meldung bei einer Medienplattform einen Verwaltungsakt darstellt. 

    Dann müss­ten die­se laut Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner §28 Verwaltungsverfahrensgesetz beachten. 

    Dieser ver­langt, dass Betroffene in der Regel vor Erlass eines Verwaltungsakts gehört werden.|

    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​p​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​z​e​n​s​u​r​/​s​i​i​n​d​-​t​r​u​s​t​e​d​-​f​l​a​g​g​e​r​-​b​e​l​i​e​h​e​ne/

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