
Offenbar angelehnt an entsprechende Webseiten der Coronazeit (s.u.) ist meldestelle-respect.de das erste offiziell von der Bundesnetzagentur als "Trusted Flagger" anerkannte Portal zu anonymer Denunziation.
Unabhängigkeit nachgeweist
»Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung…
Im Zulassungsverfahren prüfte der DSC die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung anhand zahlreicher eingereichter Unterlagen. Die Meldestelle REspect! konnte dabei ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachwiesen [sic]…
Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte. Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen…«
bundesnetzagentur.de (1.10.24)
Nun mag es sein, daß in "sozialen" Medien Haß und Hetze ganz besonders gedeihen. Schließlich ist dort nicht nur Alice Weidel, sondern auch Karl Lauterbach unterwegs. Bemerkenswert ist, daß eine politische Auseinandersetzung von staatlichen Stellen privatisiert wird, im konkreten Fall wird sie dazu übertragen an eine von Regierungen finanziell abhängige Organisation.
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist, vergleichbar dem RKI, eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Insofern ist wenig verwunderlich, daß ihr Chef der Habeck-Vertraute Klaus Müller ist. Müller war vor Habeck Umweltminister in Schleswig-Holstein.
Jedes Ticket qualitativ hochwertig bearbeitet
"Betrieben wird die Meldestelle REspect! von einem zivilgesellschaftlichen Träger, der Jugendstiftung Baden-Württemberg" (meldestelle-respect.de). Dort heißt es:
»Welche Daten von mir werden verarbeitet und gespeichert?
Für die Bearbeitung deiner Meldung benötigen wir nur eine E‑Mail-Adresse, über die wir dir eine Rückmeldung geben und – sollten Nachfragen aufkommen – erreichen können. Deinen echten Namen oder andere personenbezogenen Daten benötigen wir nicht! Du kannst auch die E‑Mail-Adresse: anonym@meldestelle-respect.de verwenden, falls du deine E‑Mail-Adresse nicht eingeben möchtest. In diesem Fall wirst du aber dementsprechend keine Rückmeldungen bekommen.
Was kann ich bei euch melden?
Bei uns kannst du Hass und Hetze, aber z. B. auch Sachverhalte wie Gewaltdarstellungen einreichen. Hass und Hetze erfüllt häufig den § 130 StGB der Volksverhetzung. Auch die Leugnung des Holocausts fällt in den Bereich des § 130 StGB und ist strafbar. Beiträge, in denen bspw. ein Hakenkreuz abgebildet ist oder ein dir verdächtig wirkender Ausruf vorkommt, sind in vielen Fällen auch strafbar.
Was passiert mit meiner Meldung, nachdem ich diese abgeschickt habe?
Nachdem wir deine Meldung erhalten haben, wird diese von unseren juristischen Fachkräften bearbeitet und auf strafrechtliche Relevanz überprüft. Bitte sieh es uns nach, wenn die Bearbeitung etwas länger dauern sollte. Da bei uns sehr viele Meldungen eingehen und wir jedes Ticket qualitativ hochwertig bearbeiten wollen, kann es in manchen Fällen leider etwas länger dauern. In jedem Fall bekommst du von uns Rückmeldung, wie der Inhalt deiner Meldung eingeschätzt wurde.
Sollte deine Meldung eine strafrechtliche Relevanz beinhalten, die wir als Meldestelle REspect! anzeigen können, leiten wir die Informationen an das Bundeskriminalamt weiter und informieren dich auch fortlaufend, sollte es neue Erkenntnisse geben. Bei der gegenwärtigen Rechtslage ist nicht jede Form von Hass und Hetze strafrechtlich relevant. Wenn wir etwas als strafrechtlich nicht relevant einschätzen, heißt das nicht, dass ein gemeldeter Inhalt unserer Ansicht nach in Ordnung wäre. Es bedeutet nur, dass wir unserer Einschätzung nach in diesem Fall nicht strafrechtlich gegen einen Inhalt vorgehen können. Nichtsdestotrotz werden wir auch hier unser Bestes tun, dir weitere Möglichkeiten und Informationen an die Hand zu geben…«
In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Haß und Hetze" und für "unsere Demokratie" nicht etwa Verleumdungen von MaßnahmekritikerInnen als "Terroristen", "Corona-RAF" und Geiselnehmer verfolgt wurden. Niemand aus Politik, Bürokratie und Medienwelt muß sich rechtfertigen für Falschinformationen zu Schutz und Nebenwirkungen der "Impfungen". Ganz im Gegenteil wurde jegliche Kritik an den staatlichen Ermächtigungen unisono in eine demokratiefeindliche und gefährliche Ecke gestellt. Ähnliches sehen wir bei Zweifeln an der geforderten Kriegstüchtigkeit oder der Politik Israels. Allein die regierungsamtlich aufgegriffene Stimmungsmache gegen "irreguläre Migration" bleibt unangetastet. "Remigration", vor wenigen Wochen ein Mobilierungsthema in Wahlkämpfen "gegen rechts", ist inzwischen wichtiger Bestandteil der Politik der Ampelregierung.
Die Jugendstiftung Baden-Württemberg
Der Betreiber des Denunziationsportals beschreibt sich als "zivilgesellschaftlicher Träger". "Die Meldestelle REspect! ist kein staatliches Angebot". So, so.
»Die Meldestelle REspect! ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.«
Über die durchgängige staatliche Finanzierung hinaus wirbt die Jugendstiftung Gelder von vermutlich philanthropisch gesinnten Investoren ein:
»… Es ist einfach:
Sie schließen mit uns einen Darlehensvertrag und überlassen einen Betrag von mindestens 25.000 Euro. Die Jugendstiftung legt das Geld sorgfältig an, mit den Kapitalerträgen fördern wir die Anliegen, Vorhaben und Projekte junger Menschen im Bereich Umwelt, gesellschaftliche Teilhabe und Menschenrechtsbildung. Ihr Darlehen wirkt dabei direkt und kann – wenn Sie es wünschen – gerne namentlich für einzelne Aktionen und Projekte als Fördergrundlage direkt genannt werden.
Übrigens: Stifterdarlehen sind steuerfrei und sicher
Während Sie für Guthabenzinsen Steuern zahlen müssen, sind die Erträge für Stiftungen steuerfrei. Denn die Jugendstiftung Baden-Württemberg ist gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftsteuer befreit. Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer: Stiftungen zahlen keine Steuern auf ererbtes Vermögen.
Gerne können Sie Ihr Darlehenskapital jederzeit in eine Zustiftung umwandeln und damit auch steuerlich geltend machen. Der Staat belohnt so stifterisches Engagement und Sie haben die Möglichkeit, eine echte Namenstiftung (eine Stiftung, die Ihren Namen trägt) unter dem Dach der Jugendstiftung zu gründen…«
jugendstiftung.de
Klingt nach Bill Gates? Ist es auch, inhaltlich wie von der Phraseologie her. Über die Verwendung der Gelder und allgemein die Finanzen habe ich auf der Seite nichts finden können.
Aus dem gut bestückten Shop der Stiftung:

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)
Das Vorbild:

In deren Impressum ist ein weiteres Privatunternehmen verlinkt. Allein dieser Link genügt als Beweis dafür daß die nicht unabhängig sind.
Da müssen wir jetzt auch nicht weiter recherchieren welche PC's (Hardware) und Software sowie Betriebssysteme diese Plattform nutzt.
https://de.wikihow.com/Typisches-Stalking-Verhalten-erkennen
Das gilt vermutlich auch für den Blogwart. Oder nicht -> GG (Verfassung der BRD)
Persönliche Erfahrung: Oft stehen greifbare, ganz andere Interessen mutmasslich, hinter dem so genannten "Stalking". Kleiner Hinweis nur – Nichts weiter.
Das System Putin:
Wie sich Russlands Bürger gegenseitig verraten
Armin Coerper, Leiter ZDF-Studio Moskau
von Armin Coerper, Moskau
02.08.2024 | 09:02
|
In Putins Reich soll sich niemand sicher fühlen. Das System der Verfolgung erinnert an die Stalinzeit und profitiert von Bürgern in Russland, die ihre Mitmenschen denunzieren.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-putin-stalinismus-denunziantentum-100.html
aus
https://gettr.com/post/p3bwgbp06cd
Direktor von Trusted Flagger „REspect”: Das ist der Islamgelehrte Ahmed Gaafar, Deutschlands oberster Zensor
Image
Ahmed Gaafar ist Direktor von REspect – und damit oberster Zensor Deutschlands. (Fotocollage)
07.10.2024 – 17:07 Uhr
Author icon
Zara Riffler
Author icon
Pauline Voss
https://www.nius.de/news/direktor-von-trusted-flagger-respect-das-ist-der-islamgelehrte-ahmed-gaafar-deutschlands-oberster-zensor/742b4015-8b85-441e-a137-f3f4f26d7d89?s=08
aus:
https://gettr.com/post/p3bx4dpe206
Digital Services Act Im Wilden Westen nichts Neues
Gastbeitrag von Lucas Brost, Dr.
07.10.2024
Clint Eastwood ® im Western "zwei glorreiche Halunken" aus 1966
Mit einer Szene aus dem Western "zwei glorreiche Halunken" kündigte EU-Kommissar Thierry Breton 2022 den DSA an. Doch ist der neue Sheriff schnell genug? picture alliance/United Archives | United Archives/IFTN
Seit Mitte Februar soll der Digital Services Act schädliche Online-Aktivitäten und Desinformation auf Tiktok, Instagram & Co. verhindern. Warum die Persönlichkeitsrechte trotzdem in Gefahr bleiben, erläutert Lucas Brost.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/digital-services-act-dsa-sheriff-breton-netzdg-overblocking
s.a.
henning rosenbusch
@h_rosenbusch
·
6h
„Bei ihrem „Kampf gegen Fake-News und Desinformation“ geht die EU zu weit. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Wer Meinungen zensiert, löscht die Demokratie aus.
Stirbt die Meinungsfreiheit, stirbt die Demokratie.“
Dr. Pürner in Straßburg.
t.me/Rosenbusch
1:15
https://gettr.com/post/p3bxs5tf68c
und
henning rosenbusch
@h_rosenbusch
·
14h
Nebelkerze.
Wenn die Plattformbetreiber den Zensoren nicht folgen, werden sie mit irrational hohen Strafen bedroht.
Löschen ist da viel sicherer…
Vor 6 Tagen klang Müller noch so:
„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von #TrustedFlaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass & Fake News können sehr schnell & ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“
https://media.gettr.com/group6/getter/2024/10/07/20/e518de4e-f22d-dd42-8d6f-cf15ed02671d/d256c380b77c7e323e54d8bdfddeca6d_768x0.jpg
t.me/Rosenbusch
https://gettr.com/post/p3bx6lg0620
und
henning rosenbusch
@h_rosenbusch
·
Oct 7
Klaus Müller und die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“:
Art. 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Urteil des BVerfG zum Vertrag von Lissabon:
„Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können.“
Art 20 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
https://media.gettr.com/group7/getter/2024/10/07/07/31dd9dc7-fd2b-c89a-3b55-70eaafe7cbd3/47a04ead2afb62556bf5122ac2cb4b97_768x0.jpg
t.me/Rosenbusch
https://gettr.com/post/p3bw8mofcdd
@DSA…: Huch, jetzt zensiert die Hamas in Deutschland! Der dümmliche Versuch von nius, aus dem Thema antimuslimische Propaganda zu generieren, ist verdammt durchsichtig. Es ist das bekannte Schema der Rechts-Gläubigen: Da kennt jemand jemanden, der einen Bekannten bei der Hamas oder den Muslimbrüdern hat. Spielt es da eine Rolle, daß er sich gegen "militanten Islamismus" ausspricht? Verschlagen, wie der Araber ist, der "an der berüchtigten Universität Al-Azhar in Kairo" studiert hat, kann man ihm das kaum glauben. Den womöglich interessanteren "Master-Abschluss in Big Data and Business Intelligence" an der Privatuni Universidad Isabel I im spanischen Burgos erwähnt der Artikel nicht (s. https://www.blm.de/de/wir-fuer-sie/blm-events/referenten/ahmed-gaafar-.cfm).
Sehe ich auch so!
Selten gewordener seriöser Journalismus sieht anders aus.
Die nette neue Zensurbehörde
Autorenprofilbild von Andreas Rosenfelder
Von Andreas RosenfelderRessortleiter Feuilleton
Stand: 16:51 UhrLesedauer: 5 Minuten
„Hetze melden!“ Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur
Quelle: Marcus Simaitis; meldestelle-respect.de; Montage: Infografik WELT
Fast unbemerkt hat die Bundesnetzagentur damit begonnen,
die Meinungsfreiheit zu regulieren.
Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine „Meldestelle“,
die eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ entscheiden soll.
Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat.
[Bezahlschranke]
https://www.welt.de/kultur/plus253879132/Bundesnetzagentur-Die-nette-neue-Zensurbehoerde.html?icid=search.product.onsitesearch
[Selten gewordener seriöser Journalismus sieht anders aus.]
Auf den Trusted Flagger folgt die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle:
Diese linken Klima-Aktivisten sind die zweite Instanz der neuen Zensur
Image
Die User Rights GmbH ist die erste zugelassene „außergerichtliche Streitbeilegungsstelle“.
09.10.2024 – 06:28 Uhr
Author icon
Pauline Voss
https://www.nius.de/politik/auf-den-trusted-flagger-folgt-die-aussergerichtliche-streitbeilegungsstelle-diese-linken-klima-aktivisten-sind-die-zweite-instanz-der-neuen-zensur/33a490d1-dede-4852–9354-dd103529814a
s.a.
https://www.nius.de/news/digitalministerium-distanziert-sich-nach-nius-enthuellungen-von-neuer-zensur-stelle-sympathie-fuer-hamas-nicht-mit-der-ausuebung-als-trusted-flagger-vereinbar/4e0ddc7c-6ad1-4b13-8ba0-5d04cb79d4f9
@Auf den Trusted…: Gut, noch einmal als Dokumentation von Rufmord und Verleumdung aus der Jauchegrube nius ist das ja in Ordnung. Von weiteren Verlinkungen dorthin bitte ich abzusehen. Wir brauchen hier keine PR-Kampagnen für Volker Wissing, wenn auch diese entlarvende Kritik interessant ist:
»Raphael Kneer betreibt eine eigene Kanzlei für Arbeitsrecht, die auf die Beratung bei Betriebsratsgründung spezialisiert ist. Er ist SPD-Mitglied, absolvierte ein Praktikum im Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth. 2022 trat Kneer bei einer Veranstaltung der linken Taz auf, sie trug den Titel „Klima Klasse Krieg“. Debattiert wurde über einen Streik der Mitarbeiter des Kurierdienstes Gorillas und über die Frage, ob die „Arbeiter:innen die ausbeuterischen Verhältnisse akzeptiert“ hätten.
Im Interview mit dem Tagesspiegel träumte Kneer im September von Innovation, „die unser Verständnis von Intelligenz neu definiert und uns hilft, unsere Beziehung zur Umwelt und anderen Lebensformen grundlegend zu überdenken“. Diese solle uns „dazu befähigen, auf eine Weise zu leben, die weniger von Profitdenken und Ressourcenausbeutung geprägt ist und stattdessen mehr Wert auf das harmonische Miteinander mit unserer Umwelt legt.“«
Scheint ein guter Mann zu sein.
- Suchmaschinenschnipsel
Bundesnetzagentur Leitfaden zur Zertifizierung als Trusted Flagger gemäß Artikel 22 Digital Services Act Hinweise zur Antragstellung uns zu notwendigen Dokumenten … dem NetzDG, bisherige Teilnahme an freiwilligen „trusted-flagger"-Programmen der Plattformen, digitale Technologien, juristische Erfahrung, regionale Erfahrung usw.)
- Bundesnetzagentur
Leitfaden zur Zertifizierung als
Trusted Flagger
gemäß Artikel 22 Digital Services Act
Hinweise zur Antragstellung uns zu notwendigen Dokumenten
[eingefügt u.a. Seite 14 mit ]
Unerlaubte Rede
o Verleumdung
o Diskriminierung
o Hassrede (unabhängig von Medium und Inhalt (d. h. Bilder, Videos, Texte,
öffentliche Ansprachen usw.)
o Androhung von Gewalt (z. B. Todesdrohungen)
o Holocaust-Leugnung
o Andere
[eingefügt: "o Andere" ist immer dabei!]
https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3
aus:
Digital Services Coordinator
Digitale Dienste und Online-Plattformen sind aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken.
Sie erleichtern unseren Alltag und bieten enorme Chancen.
Aber sie bringen auch große Herausforderungen mit sich.
Unzulässige Werbung oder Empfehlungssysteme, die Verbreitung von unsicheren oder gefälschten Produkten, Falschinformationen, Hass und Hetze und Aufrufe zur Gewalt sind im Netz weit verbreitet.
Der Digital Services Act (DSA) will User im Netz besser schützen,
die Transparenz der Dienste erhöhen und Wettbewerb gewährleisten.
Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einem sicheren, fairen und transparenten Online-Umfeld.
Der DSC überwacht, dass Online-Dienste die neuen Regeln des DSA einhalten und die User sicher und frei im Netz unterwegs sein können.
https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/_Home/start.html
[betreutes Surfen?]
—
Aktuelles
„Können wir das Internet regulieren?“ – DSC beim Podcast der Bundesnetzagentur
In der neuen Folge des Bundesnetzagentur-Podcast „Die Akte Tulpenfeld“ geht es um das Thema „Können wir das Internet regulieren?“
Zu Gast ist Frau Dr. Julia Marquier, Leiterin des Referats für Netzneutralität, Plattformmonitoring und künstliche Intelligenz. Aktuell unterstützt sie das Team des Digital Services Coordinator.
Hier geht es zur aktuellen Folge.
https://www.dsc.bund.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Podcast/start.html
- Bundesnetzagentur [eingefügt: fürs ANALOGE?]
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Home/home_node.html