"Unangekündigte brachiale Polizeieinsätze gegen Menschen im Kirchenasyl"

»17.48 Uhr: Hamburgs Innensenator Andy Grote befürch­tet durch die rus­si­sche Aggression in der Ukraine wei­te­res Konfliktpotenzial im Streit um die Corona-Politik in Deutschland. 

Innerhalb der Corona-Protestbewegung gebe es eine Strömung, „die russ­land­freund­lich ist“, sag­te der SPD-Politiker am Donnerstag. Es kön­ne sein, dass sich dies auch „in den Prosten [sic] auf der Straße bemerk­bar macht – die­se pro-rus­si­sche Tendenz in die­sem Spektrum“. Entsprechende Erklärungen kur­sier­ten bereits in den Social-Media-Kannälen [sic] und in den Messenger-Diensten.

Die russ­land­freund­li­chen Tendenzen unter Corona-Kritikern sei­en auch am Donnerstag bei Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über die Auswirkungen des rus­si­schen Angriffs erör­tert wor­den. „Das ist etwas, das wir auch bun­des­weit beob­ach­ten wol­len“, sag­te Grote.«

»Es ist weit nach Mitternacht, als sich fünf Polizisten mit Taschenlampen am 30. September 2024 dem klei­nen Pfarrhaus der Kirche St. Christopherus in Hamburg nähern. Ein Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes bohrt die Eingangstür auf, auch ein Arzt, ein Dolmetscher und lei­ten­de Beamte der Hamburger Ausländerbehörde sind dabei. Die Polizei hat einen Durchsuchungsbeschluss mit­ge­bracht. Im Erdgeschoss, wo frü­her der Pfarrer wohn­te, gibt es eine klei­ne Gästewohnung. Der Mann, der dort lebt, ist das Ziel des Einsatzes.

Die katho­li­sche Pfarrei Heilige Elisabeth, zu der die Kirche gehört, gewährt einem 29-Jährigen aus Afghanistan, der nach Angaben der Kirche schwer krank ist, seit dem 9. August 2024 hier Kirchenasyl. Das bedeu­tet, er darf sich nur auf dem Kirchengelände auf­hal­ten, Anspruch auf Geld und medi­zi­ni­sche Versorgung hat er nicht, Kirchenmitarbeiter küm­mern sich um ihn. Er ist bei der kirch­li­chen Traumastelle in Behandlung und auf Medikamente angewiesen.

„Er war ganz ruhig, wie versteinert“

Der Geflüchtete lei­stet kei­nen Widerstand. „Er war ganz ruhig, wie ver­stei­nert“, sagt Diakon Andreas Petrausch, der zufäl­lig dabei ist in die­ser Nacht, weil er alar­miert wur­de und in der Nähe wohnt. Petrausch ist seit sechs Jahren Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums. Petrausch kann – umringt von Einsatzkräften – noch kurz mit dem 29-Jährigen spre­chen, dann wird der Mann nach Frankfurt gebracht, dort muss er in ein Flugzeug nach Schweden steigen.

Seit 40 Jahren wur­de in Hamburg kein Kirchenasyl mehr gebro­chen. Eigentlich gibt es bereits seit 2015 eine Vereinbarung zwi­schen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) und den Kirchen…

Für die SPD-geführ­te Innenbehörde in Hamburg ist der Fall ein­deu­tig: Der Antrag des Afghanen, ein Asylverfahren in Deutschland zu füh­ren, wur­de als unzu­läs­sig abge­lehnt. „Gemäß Dublin-III-Verordnung erfolgt die Prüfung des gestell­ten Asylantrags sowie der Fluchtgründe stets im zustän­di­gen Mitgliedstaat – in die­sem Fall Schweden“, sagt der Sprecher des Innensenators…

Hamburg ist kein Einzelfall, nach Jahren der Ruhe geht die Polizei deutsch­land­weit immer mas­si­ver gegen Kirchenasyle vor. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ zähl­te von Juli 2023 an allei­ne sie­ben Fälle, in denen die Polizei ein Kirchenasyl räu­men ließ – so vie­le wie in zehn Jahren zuvor nicht…

„Richtig wütend“ sei sie, sagt die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich. „Unangekündigte bra­chia­le Polizeieinsätze gegen Menschen im Kirchenasyl sind völ­lig über­zo­gen und unver­hält­nis­mä­ßig“, so Heinrich. Kirchenasyl wer­de „immer aus guten Gründen und erst nach sorg­fäl­ti­ger Prüfung“ gewährt. „Und genau des­halb wer­den wir die­ses Engagement nicht auf­ge­ben, auch wenn der poli­ti­sche Druck steigt und die Abschiebezahlen erhöht wer­den sol­len.“…«