Bomber Biden bekommt Bundeswehrdienstkreuz

»US-Präsident Joe Biden wird bei sei­nem Staatsbesuch in der kom­men­den Woche den höch­sten deut­schen Orden bekom­men. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wer­de Biden bei einem Staatsbankett am 11. Oktober mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens aus­zeich­nen, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte…

Zu die­sem Treffen in einem frem­den Land lud Biden selbst ein: "Ukraine-Gipfel in Deutschland: US-Präsident Biden ver­schickt Einladungen" (ruhr​24​.de, 2.10.24). Dieser Verzicht auf Souveränität hat in der BRD eine jahr­zehn­te­lan­ge Tradition. "Zwar ist die US-Basis auf deut­schem Staatsgebiet, aber ähn­lich wie diplo­ma­ti­sche Missionen haben Militärstützpunkte einen Sonderstatus inne. So gilt in Ramstein die Strafgerichtsbarkeit der USA" (t‑online.de, 20.1.23). Bei der Verfolgung gemein­sa­mer "west­li­cher Werte" kön­nen völ­ker­recht­li­che Gepflogenheiten nicht immer berück­sich­tigt werden.

Biden ist wahr­lich ein wür­di­ger Nachfolger des Ordensträgers Bush. Der hat­te unter Ausnutzung der "Brutkastenlüge" 1990 völ­ker­rechts­wid­rig die "Operation Desert Shield" gegen den Irak initi­iert (s. Hill & Knowlton: Brutkastenlüge und Pandemie-PR).

Daß Kriegsverbrechen der USA und ande­rer NATO-Staaten in Deutschland einen ande­ren Stellenwert haben als rus­si­sche, erstaunt nicht. Wir wer­den nichts hören von einem "völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffskrieg" auf den Jemen oder eine als "Spezialoperation" getarn­te Aktion. Der Beifall der Medien dafür wird nicht "Biden-Knechten" zuge­schrie­ben wer­den. Massaker kann es allein bei "radi­kal-isla­mi­sti­schen Terrororganisationen" geben, kei­nes­falls aber bei "radi­kal-zio­ni­sti­schem" Staatshandeln. Das alles hat Tradition in einem Land, des­sen Führung gegen Massenbombardements und che­mi­sche Kriegsführung der USA in Indochina kei­ne Bedenken hat­te, Verminungen nika­ra­gua­ni­scher Häfen bil­lig­te und Befreiungsbewegungen wie den ANC lan­ge Zeit als ter­ro­ri­stisch bezeich­ne­te, wäh­rend man das süd­afri­ka­ni­sche Apartheidsregime mili­tä­risch, wirt­schaft­lich und poli­tisch bis zum Schluß stützte.