Aktuell mehr als 1.500* MandatsträgerInnen und Mitglieder der SPD haben einen Offenen Brief an die Führung ihrer Partei gerichtet.
Darin heißt es:
»… Mit Trauer, Wut und Entsetzen mussten wir in den vergangenen Tagen mitverfolgen, wie führende Sozialdemokrat*innen einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben, indem Maßnahmen von Zurückweisungen an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für ein so komplexes Problem wie Extremismus vorgeschlagen wurden. Eine ganze Menschengruppe wird mit dieser Politik für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kürzung der Sozialleistungen unter das Existenzminimum und Hinderung der Einreise entmenschlichen Asylsuchende und sind dabei weder mit dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht, noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Diese Maßnahmen sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete und verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts, der insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in diesem Land mit großer Sorge aufgenommen wird…
Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren. Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten…
Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet…«
* Mit Stand 21:25 Uhr sind es am 24.9.24 bereits 2.728, darunter mehrere MdB und MdL.
Das wird ja immer schlimmer
die "Asylsuchenden" und die "Flüchtlinge" und die "Migranten".
"Asylsuchende" sind "Flüchtlinge" = "Flüchtende", die unfreiwillig ihre heimat verlassen, die dort verfolgt werden, deren rückkehr gefährlich ist, die sich ein neues leben in der fremde, verbannung, aufbauen müssen.
"Flüchtlinge" fliehen vor einer unmittelbaren gefahr, natürlich oder menschengemacht, krieg, revolution, die zuerst temporär schutz suchen, die nicht "integriert" werden wollen, die wollen überleben.
und einwanderer sind irgendwo ausgewandert, um sich zu verbessern.
dann gibt es noch die gastarbeiter oder "fremdarbeiter", die im ausland arbeiten, aber ausländer bleiben, weil sie nicht ausgewandert sind. die bauen sich eine enklave auf, ein stück heimat in der fremde.
in deutschland müssen aber sogar die gastarbeiter deutsche werden.
die worte "flüchtling" und "Asylsuchende" verschleiern die motivlage der menschen, die kommen, es suchen nicht alle schutz und politisches asyl, sie suchen arbeit, subsistenz.
deutschland ist kein einwanderungsland, und flüchtlinge und gastarbeiter sind keine einwanderer, die sich auch so selbst nicht sehen, verstehen.
deutschland ist ein gastarbeiterland, das in der ganzen welt arbeitskraft rekrutiert.
das wort "flüchtling" abstrahiert von den menschen, die kommen.
warum wird einem menschen durch zurückweisung an der grenze das menschsein abgesprochen?
weil es eine ungerechtigkeit ist?
nicht jede ungerechtigkeit entmenschlicht.
die abweisung kriminalisiert die einwanderung, die nach einer abweisung illegal wird.
aber, vielleicht kommen nach deutschland wirklich nur geflüchtete, weil nicht einmal menschen aus billiglohnländern in deutschland arbeitengehen wollen.
wegen der ausländerfeindlichkeit?
wenn sich ein gastarbeiter integrieren soll, assimilieren soll, dann ist das auch eine art von ausländerfeindlichkeit.
Kreidefresser mit Scheinheiligen-Schein.
Tja,als die Gesetze für Spätaussiedler verschärft wurden(Sprache musste von den Eltern erlernt worden sein,Sprachtest musste bei 1 mal bestanden werden etc)haben sie alle die Fresse gehalten,aber da gings ja um Deutsche.Ja und komischerweise gingen alle die durchfielen in die Ex-UDSSR zurück,auch wenn die Eltern als Deutsche anerkannt wurden.