»Paris. Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreich eine neue Regierung. Nach schwierigen Verhandlungen mangels klarer Mehrheitsverhältnisse im Parlament gab der Stabschef von Präsident Emmanuel Macron, Alexis Kohler, am Sonntag die von Mitte-Rechts-Politikern geprägte Ministerriege von Regierungschef Michel Barnier (73) bekannt…
Als eine der profiliertesten Figuren im neuen Kabinett gilt Innenminister Bruno Retailleau (63). Der konservative Hardliner war eine treibende Kraft hinter dem Rechtsruck der Republikanischen Partei. Er tritt für eine Verschärfung der Migrationspolitik und ein härteres Vorgehen gegen für den Klimaschutz Demonstrierende ein.
Nach dem Erstarken des rechten Rassemblement National (RN) bei der Europawahl hatte Macron eine Neuwahl der Nationalversammlung ausgerufen. Jedoch verlor seine eigene Partei Ensemble pour la Republique bei der Wahl Anfang Juli die Mehrheit im Parlament. Stärkste Kraft wurde die Neue Volksfront…
Eine der größten Herausforderungen wird die Aufstellung eines Haushaltes sein. Nach Angaben des bisherigen Finanzministers Bruno Le Maire sind Haushaltskürzungen von mehreren Milliarden Euro erforderlich. Die Partei RN hat signalisiert, Barnier unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen…«
handelsblatt.com (21.9.24)