22. September 2024 von aa

Frankreich: Brandmauer gegen Links steht

»Paris. Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreich eine neue Regierung. Nach schwierigen Verhandlungen mangels klarer Mehrheitsverhältnisse im Parlament gab der Stabschef von Präsident Emmanuel Macron, Alexis Kohler, am Sonntag die von Mitte-Rechts-Politikern geprägte Ministerriege von Regierungschef Michel Barnier (73) bekannt…

Als eine der profiliertesten Figuren im neuen Kabinett gilt Innenminister Bruno Retailleau (63). Der konservative Hardliner war eine treibende Kraft hinter dem Rechtsruck der Republikanischen Partei. Er tritt für eine Verschärfung der Migrationspolitik und ein härteres Vorgehen gegen für den Klimaschutz Demonstrierende ein.

Nach dem Erstarken des rechten Rassemblement National (RN) bei der Europawahl hatte Macron eine Neuwahl der Nationalversammlung ausgerufen. Jedoch verlor seine eigene Partei Ensemble pour la Republique bei der Wahl Anfang Juli die Mehrheit im Parlament. Stärkste Kraft wurde die Neue Volksfront…

Eine der größten Herausforderungen wird die Aufstellung eines Haushaltes sein. Nach Angaben des bisherigen Finanzministers Bruno Le Maire sind Haushaltskürzungen von mehreren Milliarden Euro erforderlich. Die Partei RN hat signalisiert, Barnier unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen…«
handelsblatt.com (21.9.24)

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Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

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* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."