"Ist die Aufarbeitung damit also gescheitert?"

Diese berech­tig­te Frage wird auf tages​schau​.de am 16.9.24 gestellt. "Vertreter der Ampel-Fraktionen beteu­ern, dass die Corona-Politik auf­ge­ar­bei­tet wer­den muss. Passiert ist bis­her wenig. Aber die Zeit drängt." Bevor Lautermann und Haßelbach zu Wort kom­men mit ihrem "Leider, lei­der schaf­fen wir das alles nicht mehr", gibt es erstaun­lich Ungehässiges zu lesen. Beispielsweise über "Franzi, die eigent­lich anders heißt":

»Auch heu­te hat die Pflegekraft aus Berlin noch Angst davor, ihren Namen zu nen­nen, weil sie befürch­tet, wei­ter aus­ge­grenzt zu wer­den. Sie hat sich damals gegen eine Corona-Impfung ent­schie­den. "Weil es so schnell ging, dass der Impfstoff ent­wickelt wur­de. Ich hat­te ein­fach Angst davor, Nebenwirkungen zu bekommen."

Die Entscheidung habe sie sich damals nicht leicht gemacht. Ihr Umfeld habe sie als Corona-Leugnerin oder Verschwörungstheoretikerin abge­stem­pelt. "Ich habe immer gesagt: Nein, das bin ich alles gar nicht. Ich möch­te ein­fach bloß die Impfung nicht."«

Zwar, so viel Anpassung muß bei der "Tagesschau" sein, ste­he fest, "dass die Impfung vie­le Menschenleben geret­tet hat. Aber war die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht wirk­lich gerecht­fer­tigt?". Unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Osnabrück (s. hier) heißt es:

»In den RKI-Protokollen wer­den Zweifel the­ma­ti­siert, ob die Impfung ande­re über­haupt aus­rei­chend schützt.

"Das ändert in der Tat juri­stisch alles", sagt Rostalski. "Wenn es näm­lich kei­nen Fremdschutz gibt, der gegen­über Ungeimpften signi­fi­kant erhöht ist, dann dient die Impfung dem Selbstschutz." Eine ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht kön­ne dann nicht mit dem Fremdschutz gegen­über ande­ren, beson­ders Gefährdeten begrün­det wer­den. Genau das habe der Gesetzgeber aber gemacht, sagt Rostalski, die Mitglied im Deutschen Ethikrat ist.«

Die Soziologin Jutta Allmendinger, neu­er­dings eben­falls im Ethikrat, schwächt dage­gen ab:

»Sie drängt daher auf eine umfas­sen­de Aufarbeitung. "Nicht im Sinne von einer Schuldzuweisung, son­dern damit wir für die näch­ste Pandemie, die mit Sicherheit kommt, bes­ser auf­ge­stellt sind."«

Konstantin Kuhle von der FDP gibt sich besorgt:

»Das Misstrauen gegen­über demo­kra­ti­schen Institutionen und gegen­über der Demokratie ins­ge­samt hängt zu einem Teil damit zusam­men, dass wäh­rend der Corona Pandemie teil­wei­se über die Stränge geschla­gen wur­de.«

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die in Wahrheit Britta Haßelmann heißt, schwur­belt: "Es hat sich ein­fach ver­hakt. Ich kann es eigent­lich gar nicht so genau erklä­ren". Und der Gesundheitsminister, des­sen Name wohl­be­kannt ist, behauptet:

»Wir haben nichts zu ver­ber­gen. Und wenn wir es nicht machen, dann ent­steht ein­fach der Eindruck, als wenn wir etwas zu ver­ber­gen hät­ten und das darf nicht ste­hen blei­ben, von daher ist eine Aufarbeitung not­wen­dig.«

So lau­tet das Fazit: "Doch da sich die Ampel in Detailfragen wei­ter unei­nig ist, besteht die Gefahr, dass eine umfas­sen­de Aufarbeitung in die­ser Legislatur end­gül­tig ver­schleppt wird". Was etwas ande­res bedeu­tet als, man habe doch so wenig Zeit.