"Die Entscheidung zur Hochstufung der Risikobewertung des RKI auf „hoch“ wurde am Sonntag, dem 15. März 2020 von damaligen Präsidenten des RKI und dem damaligen Vizepräsidenten getroffen; weitere Mitarbeitende des RKI waren daran nicht beteiligt." [sic]

Das erklär­te die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar für das Bundesgesundheitsministerium am 12.7.24. Ob die­se Antwort auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten bereits frü­her ver­öf­fent­licht wur­de, weiß ich nicht. Mir wur­de sie bekannt durch einen Artikel vom 13.9.24 auf mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de. Die Frage lautete:

»Welche kon­kre­ten Daten sind bei der Hochstufung der Risikobewertung durch das Robert KochInstitut (RKI) am 2. März 2020 und ins­be­son­de­re am 17. März 2020 in Bezug auf die "Ressourcenbelastung des Gesundheitswesens in Deutschland und in ande­ren Ländern unter Berücksichtigung der jeweils getrof­fe­nen Maßnahmen sowie aller Möglichkeiten der Prävention und Kontrolle" von den Entscheidern ein­be­zo­gen wor­den, und gab es ande­re Entscheider neben den Verantwortlichen Lothar Wieler und Lars Schaade?«
mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de

In der Antwort ist zu lesen:

»… In der am 2. März 2020 ver­öf­fent­lich­ten Risikobewertung wur­de die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland – basie­rend auf den zu der Zeit vor­han­de­nen Daten über gemel­de­te Fälle in Deutschland – von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“ hoch­ge­stuft. Die Anpassung wur­de im RKI-Krisenstab bera­ten und von der Institutsleitung ent­schie­den. An die­sem Tag gab es in Deutschland 157 gemel­de­te labor­be­stä­tig­te SARS-CoV 2‑Fälle, 28 Fälle (18 Prozent) mehr als am Vortag…

Am 17. März 2020 wur­de das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland vom RKI als „hoch“ ein­ge­stuft. Die Entscheidung zur Hochstufung der Risikobewertung des RKI auf „hoch“ wur­de am Sonntag, dem 15. März 2020 von dama­li­gen Präsidenten des RKI und dem dama­li­gen Vizepräsidenten getrof­fen; wei­te­re Mitarbeitende des RKI waren dar­an nicht betei­ligt. Diese Entscheidung wur­de am 16. März 2020 im inter­nen Krisenstab des RKI bekannt gege­ben und am 17. März 2020 in einer Pressekonferenz und auf der Internetseite des RKI veröffentlicht…«

Als Frau Dittmar noch nicht beför­dert, son­dern nur gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Bundestags-Fraktion war, behaup­te­te sie steif und fest: "Nein, es wird kei­ne Impfpflicht geben" (x.com, 7.5.20)

Die SPD ging sogar noch weiter.

»Immer wie­der wur­de in den ver­gan­ge­nen Wochen behaup­tet – auch von Prominenten, wie etwa dem ger­ne auch mit Waffen auf­tre­ten­den Kochbuchautor Attila Hildmann oder dem HNO-Arzt Bernd Schiffmann –, dass die Bundesregierung heim­lich die Einführung einer Impfpflicht plane…

„Wir wol­len nicht, dass die Gesellschaft nach Immunität unter­teilt wird“, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bereits am 4. Mai zur Neuen Osnabrücker Zeitung. Er hält das Festhalten an einem Immunitätsnachweis für „völ­lig kontraproduktiv“

Keine Impfpflicht, nirgends

Was klar ist: Ein Impfausweis oder ande­re Nachweise über Immunität sind bekannt und nicht unge­wöhn­lich, wie z.B. der Mutterpass oder Gesundheitszeugnisse für bestimm­te Berufe. Wenn die Forschung und die Medizin also irgend­wann soweit sind, Immunität sicher nach­wei­sen zu kön­nen, ist die Dokumentation durch­aus sinn­voll und ein Recht der Patientinnen und Patienten. Das Vorhandensein von Immunitätsnachweisen darf aber nicht zu Diskriminierung füh­ren und auch nicht dafür miss­braucht wer­den. Die Dokumentation ist ein Patientenrecht unter den hohen Auflagen des Datenschutzes, das frei­wil­lig aus­ge­übt wird – und so soll es blei­ben. Dafür ste­hen wir.

Das alles hat aber mit einer ver­meint­li­chen Impfpflicht oder ‚Zwangsimpfung‘ nichts zu tun, wie häu­fig kol­por­tiert wird. Tatsächlich woll­te die Bundesregierung nie eine Impfpflicht ein­füh­ren. "Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu kei­nem Zeitpunkt“, stellt die SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas klar. Dies gel­te auch dann, "wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mög­li­che Immunität wis­sen.“ Für die SPD sei klar: „Es kann und es wird kei­ne Impfpflicht geben.“ Auch die gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, macht in einem Video klar: „Nein, es wird kei­ne Impfpflicht geben“.«

Am 7.4.22 stimm­te Dittmar dem Antrag zu einer "Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2" für alle ab 18 Jahren zu, wie auch die zitier­ten Bas und Klingbeil.

Mehr zu Frau Dittmar, die auch schon mal als Nachfolgerin von Lauterbach gehan­delt wur­de, gibt es hier.