Vor wenigen Jahren wurden die Grenzen zunächst kontrolliert, um "Gefährder" aus China und Norditalien in den Griff zu bekommen. Das Ende waren Zertifikate für alle, die reisen wollten. Heute ist es kein Virus, mit dem dies begründet wird, sondern die Unterstellung, Menschen bestimmter Herkunft oder verdächtigen Glaubens bedrohten den Volkskörper. Auch diese verfassungswidrige Maßnahme wird nicht auf eine Gruppe beschränkt bleiben.
»Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnet zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern. Damit will Faeser den Kampf gegen irreguläre Migration fortsetzen, sagte sie in einer Pressekonferenz. Die Maßnahme hat Faeser am heutigen Montag bei der EU-Kommission notifizieren lassen.
Bis zum neuen europäischen Asylsystem Schutz der EU-Außengrenzen soll es stärkere Kontrollen an eigenen Grenzen geben. Daher nun die temporären Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Diese sollen Schutz vor akuten Gefahren von islamistischem Terror und Kriminalität bieten. Dazu soll es Zurückweisungen an den Grenzen geben. Sie kündigte ein Modell für europarechtskonforme Zurückweisungen an. Details würden am morgigen Dienstag vorgestellt.
Ziel ist es, die Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler und den Alltag gering wie möglich halten. Darauf soll die Bundespolizei achten, sagte Faeser…«
zeit.de (9.9.24)
Update: Die Bildsprache des "Spiegel" ist klar:
2016 rumorte es noch im Blätterwald, als die damalige AfD-Chefin Frauke Petry forderte:
»Deutschland dürfe auch "Zurückweisungen nicht scheuen", forderte sie. "Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden."
Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."«
spiegel.de (30.1.16)
Als Beatrix von Storch das unterstützte, ruderte sie zurück und machte geltend, sie sei auf ihrer Computermaus "abgerutscht", als sie schrieb:
»"Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", was Storch knapp mit "Ja" beantwortete.«
spiegel.de (31.1.16)
Auch das war im "Spiegel":
ist das die mütze eines bahnbediensteten zur nazi-zeit?
Eine totale Kontrolle jeder Bewegung ist für Zwecke eines totalitären Regimes zwingend notwendig. Egal, ob Migration, CO2-Abdruck, Wasserverbrauch, Besuch von potentiell subversiven Veranstaltungen etc.
Naaannccy? Ick kenne nur Nancy Taylor…
https://m.youtube.com/watch?v=VQ097jOO7l4&pp=ygUdVW5kIHTDpGdsaWNoIG11cm1lbHRpZXIgbmFuY3k%3D … die Problematik mit der Verfassungswidrigkeit von Grenzkontrollen zwecks Identifizierung 'irregulärer Migration' habe ick auf Anhieb nicht ganz verstanden…diesmal…aber es ändert wohl nichts an den Ursachen der 'irreg. Mig.'…
Wär das nicht 'illegal Alien'?
https://m.youtube.com/watch?v=d27gTrPPAyk&pp=ygUNaWxsZWdhbCBhbGllbg%3D%3D …
"..die Unterstellung, Menschen bestimmter Herkunft oder verdächtigen Glaubens bedrohten den Volkskörper. .. "
Leider Polemik, ich mag das nicht mehr.
Vielen Dank für die Blogs @aa und alle, alles Gute, war eine oft intensive, schöne und emotionale Zeit hier, Abende vor dem Rechner 🙂 Peace
Let it go (Lass es los) (Cover)
https://www.youtube.com/watch?v=yQxhagDX0i8
Die Politik macht genau das was sie soll. Es geht darum den Kapitalismus zu retten und die Propaganda tut da ihr Übriges. Im Übrigen geht es gar nicht darum, Menschen ein Asyl zu bieten und der Begriff «Flüchtling» war schon immer falsch und verlogen.
Dr. Norbert Häring (Auszug)
Es wird ernst:
Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können
9. 09. 2024 | Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftgipfel
ab 22. September verabschiedet werden soll,
steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat.
Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen,
von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten.
Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.
Wer bis dahin beim Lesen des Global Pact for the Future nicht schon lange eingeschlafen oder im Floskelsee ertrunken ist, schreckt bei Maßnahme 57 (von 60) aus seinen Träumen auf.
Das von der Bundesregierung im Ressort der grünen Außenministerin Annalena Baerbock koordinierte Werk ist auf der Netzseite des UN-Zukunftsgipfels, in der Fassung der 3. Revision zufinden. Maßnahme 57 lautet (übersetzt):
„Wir werden die internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks verstärken.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftspakt-globaler-notstand/
@Es wird ernst…: Nur deckt das von Häring Zitierte die Behauptungen nicht.
Der Generalsekretär soll "den Mitgliedstaaten Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen (emergency platforms) auf der Grundlage flexibler Ansätze zur Reaktion auf eine Reihe verschiedener komplexer globaler Schocks zur Prüfung" vorlegen, ", wobei sicherzustellen ist, dass Notfallplattformen für einen begrenzten Zeitraum einberufen werden und keine ständige Institution oder Einrichtung darstellen". Das ist nicht gleichbedeutend mit "Der UN-Generaldirektor will also in eigener Machtvollkommenheit den globalen Notstand ausrufen".
Auch die folgende Formulierung ist durch die Zitate nicht belegt: "Die Beteiligten, also auch die teilnehmenden Regierungen, würden genötigt, an den Parlamenten vorbei Selbstverpflichtungen einzugehen, für deren Einhaltung sie Rechenschaft ablegen müssen".
Mir legt fern, das Papier schönzureden, aber warum läßt NH im ersten Zitat die folgende Formulierung aus?
"Komplexe globale Schocks wirken sich unverhältnismäßig stark auf die ärmsten und verletzlichsten Menschen in der Welt aus und haben in der Regel katastrophale Folgen für nachhaltige Entwicklung und Wohlstand. Ein bewaffneter Konflikt stellt für sich genommen noch keinen komplexen globalen Schock dar, doch kann ein Konflikt in einigen Fällen zu Auswirkungen auf mehrere Sektoren führen. Die Grundsätze der nationalen Eigenverantwortung und Zustimmung, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Zusammenarbeit werden unsere künftigen Reaktionen auf komplexe globale Schocks leiten, wobei wir das Völkerrecht, einschließlich der Charta und ihrer Ziele und Grundsätze, sowie die bestehenden Mandate für die zwischenstaatlichen Organe und Prozesse der Vereinten Nationen, die Einrichtungen des Systems der Vereinten Nationen und die Sonderorganisationen uneingeschränkt achten werden."
Daß das "von der Bundesregierung im Ressort der grünen Außenministerin Annalena Baerbock koordinierte Werk" das Ziel haben soll, "eine Quasi-Weltregierung der UN" aufzubauen, erscheint mir angesichts der permanenten Mißachtung von UN-Beschlüssen und internationaler Gerichtshöfe durch Frau Baerbock fraglich.
Da gibt es jede Menge 'Fachliteratur' online bereits…
Illigale Einwanderer, solche und solche:
https://m.youtube.com/watch?v=jdtHPtmaY7Y&pp=ygUnSWxsZWdhbGUgZWlud2FuZGVyZXIgbWVuIGluIGJsYWNrIHJlaXNl
Wie man sie martial arts style bekämpft, aber Achtung! Baby!, wenn sie eher vom Uranus anstatt wie gedacht vom Mars sind:
https://m.youtube.com/watch?v=uvgAblhAjIA&pp=ygUaTWFzdGVyIGtlbiBob3cgZmlnaHQgYWxpZW4%3D
Wenn sie Englisch mit Austrian Dialekt sprechen:
https://m.youtube.com/watch?v=IaAxUGBzROg&pp=ygUkaWxsZWdhbCBhbGllbiBwcm9ibGVtcyByb2JvdCBjaGlja2Vu
Wie es mit Phil und Rita, ähem Nancy, weiterging, hier ab 4:13:
https://m.youtube.com/watch?v=VFaZK1cqE4I
Und apres dann hier ab 1:52, wie war das mit dem Streifenhörnchen?
https://m.youtube.com/watch?v=haISkIPzXBY&pp=ygUkdW5kIHTDpGdsaWNoIGdyw7zDn3QgZGFzIG11cm1lbHRpZXIg
Da ist noch ein Nancy Video vom berühmten YouTube algo angezeigt worden, zweimal betont sie übertrieben das Wort 'Schutz'…dies, aa, könnte Ihre Virenschutzgrenzanalogietheorie unterstützen…
https://m.youtube.com/watch?v=XV5gQuUX_f0&pp=ygUkR2xhdWJ0IGlobmVuIG5pY2h0cyBiZXJsaW4gbmlnaHRtYXJy
…wie war das nochmal mit nur mit doppelt Schutz übereinander? Also ich meine natürlich dies:
https://m.youtube.com/watch?v=YqIqxvjUMKM&pp=ygUTRmF1Y2kgZG91YmxlIG1hc2tlcg%3D%3D
.…oder moment mal, doch nicht eigentlich ursprünglich: https://m.youtube.com/watch?v=p6pEcgDmEUk&pp=ygUURmF1Y2kgbWFza3Mgbm8gbWFza3M%3D …
Ich hätte mir in ihrem Fall den folgenden Satz verkniffen: »Heute ist es kein Virus, mit dem dies begründet wird, sondern die Unterstellung, Menschen bestimmter Herkunft oder verdächtigen Glaubens bedrohten den Volkskörper.«
Könnte es nicht schlicht und ergreifend dumpf-dämliche Wahlkampfrhetorik und ‑taktik sein? Die Knie schlottern hörbar in Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen.
Es gab für mich in der Vergangenheit und nicht nur im Hinblick auf Corona zahlreiche Hinweise dafür, dass Faeser eine autoritäre Gesinnung hat, die regelmäßig impulsive und erratische Handlungen und Aussagen nach sich zieht. Man bedenke hierzu beispielhaft den Fall, wo Faeser aus Anlass eines Clan-Verbrechens die Sippenhaft wieder einführen wollte, und von Hans-Georg Maaßen darauf hingewiesen wurde, dass die Sippenhaft verfassungswidrig sei:
https://www.fr.de/politik/abschiebung-clan-kriminalitaet-nancy-faeser-plaene-hans-georg-maassen-kritik-92451395.html
(Man bemerke hierzu auch das Zitat von Lauterbach)
Der Effekt ist für die Betroffenen nicht besser. Allerdings ist, glaube ich, Faeser der Gedanke an einen reinzuhaltenden Volkskörper fremd.
Um Asyl in Deutschland beantragen zu können, muß man also in Zukunft mit dem Fallschirm abspringen. Oder via GB den Kanal durchschwimmen. Sonst gilt ja immer die "Dublin"-Regel. Die snobistische Haltung der Regierung, die sich sämtliche AfD Köder nach rechtsaußen, zu eigen gemacht hat, ist ungeheuerlich.
Von Mainz bis kurz vor Worms
40 Kilometer Elektrozaun gegen die Schweinepest
Stand 24.7.2024, 14:26 Uhr
Christiane Spohn
Rabea Amri
In den rheinhessischen Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms ist bei mehreren toten Wildschweinen die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen worden. Ein Elektrozaun soll die Seuche eindämmen.
Damit sich die hoch ansteckende Schweinepest nicht weiter ausbreitet, wird zurzeit ein mobiler Elektrozaun östlich der B9 von Oppenheim nach Guntersblum aufgestellt. Am Ende wird er fast von Mainz bis kurz vor Worms reichen – auf einer Länge von rund 40 Kilometern.
Des Weiteren ist nach Angaben des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums geplant, Zäune östlich entlang der Bahntrasse ab Guntersblum bis Osthofen im Landkreis Alzey-Worms aufzustellen. Auch das Eich-Gimbsheimer Altrheingebiet soll umzäunt werden.
Kadaverspürhündin „Pebbles“ (Australian Shepherd) läuft mit ihrer Hundeführerin Petra Nitschke aus Mainz nach dem Aufbau eines mobilen Elektrozauns über einen gemähten Grasstreifen. Der Zaun dient der Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest. Zunächst wird ein erster Abschnitt von rund acht Kilometern Länge östlich der Bundesstraße 9 von Oppenheim bis Guntersblum errichtet. Insgesamt soll der Zaun rund 30 Kilometer lang werden.
Kadaverspürhündin "Pebbles" läuft mit ihrer Hundeführerin Petra Nitschke aus Mainz entlang des neuen Elektrozauns.
Mit Drohnen und Spürhunden auf Wildschweinsuche
Bevor der Zaun aufgestellt werden kann, wurde mit Drohnen und Kadaverspürhunden ein 19.000 Hektar großes Gebiet abgesucht. Damit sollte ermittelt werden, wo sich tote und noch lebende Wildschweine befinden.
Die Drohnen- und Hundeeinsätze finden laut Ministerium auch weiterhin innerhalb der betroffenen Zone statt.
Die Drohnen sind dabei mit Wärmebildkameras ausgestattet
und fliegen nachts,
damit der Temperaturunterschied zwischen den warmen Tierkörpern und der kühleren Umgebung gemessen werden kann. Da sich sterbende Tiere eher ins Gebüsch zurückziehen und so schwer von Drohnen entdeckt werden können, durchstreifen Kadaverspürhunde das Gebiet.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/elektrozaun-am-rhein-zwischen-mainz-und-guntersblum-gegen-afrikanische-schweinepest-100.html
–
Rheinland-Pfalz Zwei Monate Kampf gegen Afrikanische Schweinepest in Rheinhessen
Stand: 09.09.2024 09:26 Uhr
30 tote Wildschweine, 40 Kilometer Elektrozaun – in Rheinhessen läuft seit zwei Monaten der Kampf gegen die Schweinepest. Von Entwarnung kann aber noch keine Rede sein.
Elektrozäune entlang des Rheins sollen gegen Schweinepest helfen
Zäune in Rheinhessen wurden schon mutwillig zerstört
Irgendwann wird es eine gezielte Suche geben
Bogenschützen sind umgezogen – Segelflieger sind auch betroffen
Kampf gegen Schweinepest dauert noch lange
Wie lange diese Einschränkungen noch andauern werden, kann momentan niemand sagen. Das Virus, das die Schweinepest überträgt, ist hartnäckig und kann lange Zeit überleben. Die Jäger gehen davon aus, dass die gesamte Wildschweinpopulation in der Region getötet werden muss, um die Seuche auszurotten.
Das könne Jahre dauern, sagen sie.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-zwei-monate-kampf-gegen-schweinepest-in-rheinhessen-100.html
@E‑Zäune…: "Frontext bleibt mindestens bis Jahresende an der bulgarischen Außengrenze zur Türkei. Auch die Anzahl der Mitarbeiter wurde aufgestockt… Dennoch überqueren viele Migranten trotz des 259 Kilometer langen Stacheldrahtzauns und der Überwachung durch Wärmebildkameras immer wieder irregulär die Grenze." (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bis-zum-jahresende-migrationsdruck-gesenkt-frontex-bleibt-an-bulgarischer-grenze-im-einsatz/ar-AA1pwP4I, 27.8.24)
"Die Grenze zwischen Polen und Belarus erinnert immer mehr an den Eisernen Vorhang. Viele Grenzübergänge wurden geschlossen. Der Grenzzaun soll verstärkt werden und in den kommenden Jahren will Polen die Grenze auch militärisch ausbauen, Panzersperren und Bunker inklusive." (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/polen-belarus-grenze-terespol-eiserner-vorhang-100.html, 22.7.24)
Diese Zäune sind nicht durchgängig. Also da wo Schranken sind, ist kein Zaun. Die Betreiber dieser Zäune gehen davon aus, daß der Zaun unüberwindlich ist und die Schranken nur mit einem Schlüssel geöffnet und passiert werden können.
Ungeklärt jedoch ist nach wie vor, wo bei diesem Zaun drinne und wo draußen ist.
Rheinland-Pfalz Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angekündigt – auch RLP betroffen
Stand: 09.09.2024 20:11 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen.
Grund sei die "Begrenzung der irregulären Migration".
Wie es aus Regierungskreisen hieß, will Faeser die Grenzkontrollen vorübergehend auf alle deutschen Landesgrenzen ausweiten. Ein entsprechender Schritt sei am Montag von der EU-Kommission notifiziert worden, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Damit bestehe an allen deutschen Landgrenzen die Möglichkeit von Zurückweisungen nach Maßgabe des europäischen und nationalen
Grenze nach Belgien, Luxemburg und Frankreich betroffen
Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Betroffen sind damit auch die Grenzübergänge in Rheinland-Pfalz nach Belgien, Luxemburg und Frankreich.
Derzeit gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.
Die Grenzkontrollen könnten in Rheinland-Pfalz wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen führen
– so wie in der Vergangenheit öfter infolge von vorübergehenden Kontrollen,
etwa an der Grenze zu Luxemburg in der Region Trier.
In diesem Zusammenhang gab es damals auch deutliche Kritik.
Durch die Grenzkontrollen während der EM sind hunderte Menschen an der Einreise nach Rheinland-Pfalz gehindert worden.
02.07.2024
EM-Grenzkontrollen: Hunderte Menschen an Einreise nach RLP gehindert
Während der Fußball-EM überqueren viele Menschen, meist Fans, die Grenzen nach Deutschland und Rheinland-Pfalz. Die Bundespolizei kontrolliert täglich und zog jetzt eine Zwischenbilanz. swr
Massive Verkehrsbehinderungen durch Kontrollen
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-kontrollen-an-allen-deutschen-landesgrenzen-angekuendigt-auch-rlp-betroffen-100.html
Hans-Jürgen Papier:
Ex-Richter entlarvt den Asyl-Schwindel der Ampel
Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Von: Felix Rupprecht
26.11.2023 – 13:44 Uhr
Der ehemals höchste Richter des Landes rechnet mit der Asylpolitik der Bundesregierung ab!
Hans-Jürgen Papier (80), oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel vor, rechtliche Mittel zur Zurückweisung von Migranten nicht zu nutzen!
Die Berechtigung dafür existiere – nur der politische Wille fehle, sagt er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ (WamS).
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hans-juergen-papier-ex-richter-entlarvt-den-asyl-schwindel-der-ampel-86223070.bild.html
und
Bezahlschranke
Hans-Jürgen Papier
„Asylrecht dient zweckentfremdet als Türöffner für illegale, rechtswidrige Migration“
Von Thorsten Jungholt, Jacques Schuster
Veröffentlicht am 27.11.2023Lesedauer: 10 Minuten
Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor.
Er sagt zudem:
Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten
– nur der politische Wille fehle.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248702418/Hans-Juergen-Papier-Asylrecht-dient-zweckentfremdet-als-Tueroeffner-fuer-illegale-rechtswidrige-Migration.html
@H‑J Papier…: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", dieser Satz aus dem Grundgesetz wurde 1993 nach rechtsradikalen Brandstiftungen und Attentaten in Artikel 16a verwässert. Auch damals wurde von der CDU und ihnen nahestehenden Juristen der Volkszorn geltend gemacht und vorgegeben, damit rechten Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seitdem gab es mehrfach Verschärfungen wie Abschiebehaft, die Kreation "sicherer Herkunftsstaaten", Kürzungen von Leistungen etc. pp.
So wird Papier formaljuristisch richtig liegen. Er bestätigt damit, wie falsch das Bild derjenigen war, die vor einigen Wochen "für die Verteidigung unserer Demokratie" auf die Straße geschickt wurden und damit äußerst plump lediglich die AfD als Gegner markierten. Die Geschichte von Rassisten in Nadelstreifen in diesem Land ist sehr lang, und sie endete nicht 1945.
Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE):
Erstellung von Arztbriefen durch KI („Künstliche Intelligenz“)
Gesunde_daten/September 10, 2024/alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/0Kommentare
Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) führt das von einem Tochterunternehmen entwickelte
KI-Sprachmodell ARGO ein,
um – im ersten Schritt – das ärztliche Personal bei der Erstellung der sogenannten Epikrise in Arztbriefen
zu unterstützen.
Das geht aus einer Pressemitteilung
https://www.uke.de/allgemein/presse/pressemitteilungen/detailseite_154368.html
des UKE vom 20.08.2024 hervor.
https://ddrm.de/universitaetsklinikum-hamburg-eppendorf-uke-erstellung-von-arztbriefen-durch-ki-kuenstliche-intelligenz/
[so wie von Lauterbach vor einiger Zeit angekündigt]
s.a.
https://ddrm.de/schon-wieder-ein-hackerangriff-auf-eine-klinik-diesmal-in-bad-wildungen/
https://ddrm.de/videoueberwachung-in-aerztlichen-praxisraeumen-von-manchen-erwuenscht-aber-unzulaessig/
https://ddrm.de/hackerangriff-auf-auf-wertachkliniken-in-schwabmuenchen-und-bobingen-bayern-betrieb-massiv-eingeschraenkt-operationen-abgesagt/
Eine – unvollständige – Übersicht über Datenpannen und Datenlecks im Gesundheitswesen in Deutschland finden Sie hier.
https://patientenrechte-datenschutz.de/datenpannen-und-datenlecks-im-gesundheitswesen-in-deutschland-eine-unvollstaendige-uebersicht/
“Sicherheitspaket” der Bundesregierung: Überwachung pur!
Datenschutzrheinmain/September 9, 2024/alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung /Vorratsdatenspeicherung/0Kommentare
Nach der Messerattacke von Solingen (ein 26-Jähriger Mann hat drei Menschen mit einem Messer getötet und mehrere damit verletzt) schlägt die Bundesregierung einen rigorosen Überwachungskurs ein, der nicht nur islamistische und rechtsradikale Gewalttäter*innen trifft, sondern alle Bewohner*innen dieses Landes. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP planen ein „Sicherheitspaket“ mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (Grüne) haben am 29.08.2024 ein weitreichendes – “Sicherheitspaket” genanntes – Bündel von Maßnahmen vorgestellt.
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/08/240829_BMI_BMJ_BMWK_Sicherheitspaket.pdf
https://ddrm.de/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-pur/
https://kodoroc.de/2024/09/09/wollt-ihr-die-totale-grenzkontrolle/#comment-5381
Überwachung mit Gesichtserkennung?
Ich lach mich schlapp.
Das wird lustig, wenn die Regierungen die nächsten Masken im Freien bei der nächsten Plandemie anordnen, Masken im Auto, Masken beim Überfall auf eine Bank, "Bitte immer den Helm abnehmen, aber tragen Sie gern FFP2, wenn Sie den Automaten knacken", FFP2 im Supermarkt und man sieht nur die Augen und die womöglich noch hinter einer Sonnenbrille!!!
🙂
Die graben sich ihr eigenes Masken-Grab, wenn sie noch mal Maskenpflicht verordnen wollen.
Sorry, aber ich finde das alles so schräg und albern, so dämlich mit dem Zwangsvermummen, meine ich. Die totale Überwachung schließt die Maskenpflicht definitiv aus. Und was ist mit den Kopftuch-Damen unter Burka verkleidet? Wie wollen sie DIE erkennen?!
Großes Kino, bitte Popcorn!
🙂
Multipolar weist Schreiben der Landesmedienanstalt zurück
Schreyer:
Beeinflussung der Berichterstattung „verfassungswidrig“ und „Rückfall“ ins 19. Jahrhundert /Direktor der Landesmedienanstalt: Mahnschreiben hat „womöglich Kontraproduktives erreicht“ /Multipolar erwägt gerichtliche Prüfung des Medienstaatsvertrages
10. September 2024
Düsseldorf.
(multipolar)
Multipolar weist ein Schreiben der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) als „verfassungswidrig“ zurück.
Die Anstalt hatte dem Magazin in einem Brief Ende August mitgeteilt, dass mehrere Beiträge nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht genügen würden und Ergänzungen angemahnt.
Mitherausgeber Paul Schreyer verwies in seinem Antwortschreiben an die Anstalt am Dienstag (10. September) auf Artikel 5 des Grundgesetzes und erklärte,
dass die Redaktion den „Versuch, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“ ablehnt.
Verwiesen wird in der Antwort auch auf die Einschätzung eines Fachjuristen,
wonach „die journalistische Sorgfaltspflicht weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar“ ist,
„noch durch eine ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen überwacht“ werden darf. „Die Pressezensur wurde in Deutschland 1874 gesetzlich abgeschafft“, so Schreyer.
Der Medienstaatsvertrag in aktuell gültiger Form – auf den sich die LfM beruft – sei „ein Rückfall hinter diese Zeit“, das Vorgehen der Behörde „ein Angriff auf die Pressefreiheit“.
https://multipolar-magazin.de/media/240910%E2%80%93antwort%E2%80%93landesmedienanstalt.pdf
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0101
Berliner Zeitung:
Auch der Bayerische Verfassungsschutz steht nicht über dem Grundgesetz
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz greift die Berliner Zeitung
mit diffusen und unwahren Unterstellungen an.
Wieso passt den Münchnern der freie Meinungsaustausch nicht?
Tomasz Kurianowicz
und
Moritz Eichhorn
09.09.2024 aktualisiert am 10.09.2024 – 10:50 Uhr
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-zeitung-auch-der-bayerische-verfassungsschutz-steht-nicht-ueber-dem-grundgesetz-li.2252530
@Gegen totale…: Ich finde im Bayerischen Verfassungsschutz diese Passagen nicht (https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2023_barrierefrei.pdf). Und wo gibt es die Anschuldigung des "Tagesspiegel"?
@aa
Ich habe auf die Schnelle auch keine Fundstelle im Bericht entdeckt.
https://www.nzz.ch/international/der-bayerische-verfassungsschutz-veroeffentlicht-eine-liste-von-medien-deren-inhalte-angeblich-ins-russische-narrativ-passen-daran-gibt-es-nun-deutliche-kritik-ld.1847590
https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2023_barrierefrei.pdf
Beim Aufruf der Seite junge Freiheit (Hinweis in NZZ-Artikel) hatte ich den Eindruck, dass ein Screenshot bei mir gemacht wurde!
@Tagesspiegel
sieht nach Twitter aus – derzeit kein Zugang
s.a.
https://ddrm.de/bayerisches-verfassungsschutzgesetz-erlaubt-dem-geheimdienst-geheimes-denunziantentum/
@Gegen totale…: Die "Berliner Zeitung" hat sich geirrt. Es handelt sich nicht um den Verfassungsschutzbericht, sondern um ein anderes Papier des Geheimdienstes: "baylfv_vollanalyse_doppelgaenger.pdf" (https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/baylfv_vollanalyse_doppelgaenger.pdf).
siehe dazu
Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück
12. September 2024 um 11:07 Ein Artikel von: Jens Berger
Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf.
Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitung und dem Freitag, Inhalte zu publizieren, „die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“.
Es hagelte Kritik und die bayerischen Verfassungsschützer fühlten sich „missverstanden“.
Der Bericht wurde mittlerweile korrigiert und nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, „russische Narrative zu verbreiten“ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politiker Maxim Goldarb. Welch bittere Ironie.
..
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174