Drei Überschriften der letzten Tage auf rp-online.de. Kausale Zusammenhänge wären nichts als Verschwörungstheorie:
Im ersten Artikel heißt es hinter der Bezahlschranke:
»Wie viel soll genau im Sozialbereich gekürzt werden?
Hans-Werner Wolff Die NRW-Landesregierung hat eine Liste vorgelegt, nach der rund 100 Millionen Euro eingespart werden sollen.
Bastian Pallmeier Hinzu kommen indirekte Kürzungen. Die Kommunen klagen schon seit Jahren darüber, dass sie im Bereich Offener Ganztag schlecht ausgestattet werden vom Land NRW. Deshalb müssen auch die Kommunen kürzen. Und auch dort fängt man leider an, am sozialen Bereich zu sparen. Das betrifft die Migrationsberatung, die Flüchtlingsberatung und die Schuldnerberatung…
Hinzu kommen ja noch weitere Kürzungen auf Bundesebene…
Wolff Wenn im Bereich der Arbeitsmarktförderung gekürzt wird, können wir weniger Menschen als bisher in den ersten Arbeitsmarkt zurückbringen. Zudem müssen wir eventuell Anleiterinnen und Anleiter entlassen – also die Kräfte, die wir dringend brauchen…
Wolff Und die Kürzungen schlagen noch viel früher zu. Es gibt das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Das soll von bisher 14 Millionen auf 5 Millionen Euro gekürzt werden. Da geht es darum, schulmüde Jugendliche zu fördern, um ihnen zu einem Abschluss zu verhelfen. Ohne Abschluss gibt es keinen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt…
Wolff Unsere Fachverbände, wie etwa der SKFM, sagen ganz klar: Wenn es zu diesen Kürzungen kommt, können wir unsere Infrastruktur mit Tafeln und Kleiderkammern so wie bisher nicht aufrechterhalten…«
Wenn mir jetzt jemand erklären könnte, warum das BSW so gerne mit der CDU ins Koalitionsbett steigen möchte, wäre ich dankbar. Vorerst habe ich eher düstere Ahnungen.
Wenn mir jetzt jemand erklären könnte, warum das BSW so gerne mit der CDU ins Koalitionsbett steigen möchte, wäre ich dankbar.
Gerne doch. Lesen Sie einfach meine Beiträge.
das ist lustig. ich kann ja Ihre beiträge fast auswendig (ich lese sie immer).
das bsw und die cdu vertreten privatinteressen und sind eigentum einer privatpartei.
Oder anders ausgedrückt: BSW und CDU sind Schöpfungen des Propaganda-Staates. Die Gründe zur Bildung dieser Parteien sind dieselben. Und auch die Zweckbestimmung.
MfG
BSW und irgendwas? Abgesehen davon, dass Koalitionen eine Perversion des Systems sind, da keine Mehrheiten über sogenannte Parteigrenzen hinweg ständig gesucht werden müssen: Das BSW, AfD und jede andere dieser sogenannten Parteien, dürfen nur mitspielen, wenn sie das herrschende System der postdemokratischen Parteienoligarchie mit Kontinuität in der Systemfrage anerkennen. Das BSW will mitspielen, nicht verboten werden? Dann nur zu diesem Preis. Wahlen sind letztlich nichts anderes mehr, als Legitimationsshows. Allein diese Kritik gilt heute wohl schon als verfassungsrechtlich bedenklich. Die Gedanken sind zum Glück noch frei, auch wenn deren Äußerung inzwischen für eine Light-Version der freiheitlichen Demokratie, die bisher galt, absolut unwürdig ist.
Hubertus Heil hat bereis verkündet, dass es nächstes Jahr eine "Nullrunde" in der Grundsicherung geben soll – von wegen weniger Inflation und so.
Man hätte die Anhebhung auch geringer ausfallen lassen können. Will man aber nicht. Nullrunde heißt: Die letzte Erhöhnung war zu viel. Das habt ihr nicht verdient. Ihr seid nichts wert. Ihr seid Abfall.
Die Sozialdemokraten verstehen es so treffend, ihre abgrundtiefe Verachtung gegenüber Menschen auszudrücken, die nicht zum Angestellten- oder Geldadel gehören. Nun: Das beruht auf Gegenseitigkeit.