Was Alena Buyx gerade so interessiert

»US-Behörden ent­lar­ven den Kreml als Drahtzieher einer jah­re­lan­gen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sol­len geschürt wer­den. Die AfD spielt für Russland dabei eine wich­ti­ge Rolle.

Jetzt gibt es Belege aus den USA: Die rus­si­sche Führung hat unter Einsatz erheb­li­cher Mittel ver­sucht, sozia­le Konflikte in Deutschland zu schü­ren und Beziehungen zu ande­ren Staaten zu ver­schlech­tern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren lau­fen­de Operation gelun­gen, die als "Doppelgänger"-Kampagne bekannt ist.

Mit der Kampagne und dazu mas­sen­haft zen­tral gesteu­er­ten Fake Accounts in sozia­len Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast unun­ter­bro­chen Texte im Sinne des Kremls ver­brei­tet wor­den. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahm­ge­legt – und Beweise vor­ge­legt, die zei­gen: Die Spur zur rie­si­gen Einflusskampagne führt hin­auf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen.

t‑online deck­te Kampagne auf

Das geht aus Unterlagen des US-Justizministeriums her­vor, die t‑online vor­lie­gen. Teil davon sind ver­schie­den­ste Originaldokumente der mut­maß­li­chen Drahtzieher…«

»Nun sind die US-Behörden sicher: Die dubio­sen Unternehmen han­del­ten auf direk­te Anweisungen aus Putins Präsidialadministration – unter Aufsicht des Chefpropagandisten Sergej Kirijenko. Er ist frü­he­rer Ministerpräsident und heu­te enger Putin-Mitarbeiter im Präsidialstab…

"In erster Linie müs­sen wir die USA, Großbritannien und die Nato dis­kre­di­tie­ren", dann müss­ten pro-rus­si­sche Narrative ver­brei­tet und die Deutschen von der "Ineffizienz" der Russland-Sanktionen über­zeugt wer­den, heißt es in den Protokollen…

Es wer­den zahl­rei­che Propagandaideen erwo­gen. So könn­te eine Vergewaltigung durch einen US-Soldaten erfun­den wer­den. "Das wäre groß­ar­tig!", hieß es dazu…«

»Dabei hat­ten die Propagandisten offen­bar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit rus­si­schen Interessen sehen. "Wir unter­stüt­zen die Partei mit allen Mitteln", heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen wer­den sol­le "das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands natio­na­le Interessen" litten…

Zudem gaben AfD-Politiker einer für die Kampagne zen­tra­len Homepage ("Reliable Recent News") immer wie­der Interviews. Diese Seite ist jetzt nicht mehr erreich­bar. Das FBI hat sie beschlag­nahmt, wie auf der Seite zu lesen ist. Auch eini­ge deutsch­spra­chi­ge Adressen, die von dem Netzwerk betrie­ben wur­den, sind seit Dienstag abge­schal­tet. Insgesamt wur­den 32 Adressen sicher­ge­stellt, die von der rus­si­schen Regierung oder von ihr bezahl­ten Akteuren genutzt wor­den sei­en. Die Justiz spricht von Verstoß gegen Geldwäsche- und Markenschutz-Gesetze…«

»… Es sei zu einem Schusswaffengebrauch gegen den 33-Jährigen gekom­men, berich­te­ten die Polizei in Dortmund und die Bochumer Staatsanwaltschaft zunächst. Dabei habe der Mann töd­li­che Verletzungen erlitten.

Nach Zeugenangaben hat­te der 33-Jährige auch ein Messer bei sich geführt…

[Der Mann wur­de] von min­de­stens drei von Polizisten abge­ge­be­nen Schüssen getrof­fen. Insgesamt hät­ten die Beamten min­de­stens fünf Schüsse auf den Mann abgegeben…

Nur einen Tag vor dem Vorfall in Recklinghausen war ein mit Messern bewaff­ne­ter Mann in Moers am Niederrhein durch Polizeischüsse getö­tet wor­den. Der 26 Jahre alte Deutsche – den Ermittlern zufol­ge erheb­lich psy­chisch auf­fäl­lig – soll am Dienstag in einem Wohngebiet mit zwei Messern in den Händen auf Polizisten los­ge­rannt sein, die dar­auf­hin schos­sen…«

»… Wie der Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, Andreas Franken, mit­teil­te, waren zwei Streifen mit ins­ge­samt vier männ­li­chen Beamten zum Supermarkt gefah­ren. Die Männer spra­chen die Frau an, dann habe die­se zu einem Küchenmesser gegrif­fen, das sie bei sich gehabt habe. Sie habe die Polizisten bedroht, die­se hät­ten dar­auf­hin Pfefferspray ein­ge­setzt und mehr­fach gefor­dert „Messer weg, Messer weg!“

Als die­se Aufforderungen kei­ne Wirkung gezeigt hät­ten, hät­ten zwei der Polizisten dar­auf­hin insge­samt vier Schüsse abge­ge­ben, von denen „meh­re­re“ die Frau tra­fen. Wie vie­le genau, teil­te die Polizei zunächst nicht mit. Die Distanz zwi­schen der 31-Jährigen und den Polizisten sei sehr gering gewe­sen, habe nur ein bis zwei Meter betragen.

„Es war ein sehr kur­zer Zeitraum, es war ein sehr dyna­mi­scher Ablauf“, sag­te Polizeisprecher Franken. Um 18.40 Uhr sei der Anruf der Passantin bei der Polizei ein­ge­gan­gen, um 18.50 Uhr hät­ten die Beamten den Supermarkt betre­ten. Supermarktkunden habe die 31-Jährige nicht bedroht. Es gebe „kei­ne Erkenntnisse, dass die Frau dort drin­nen jemand ande­ren ange­grif­fen haben könn­te“, sag­te Franken. Sie habe das „Messer erst nach Ansprache durch die Beamten gezo­gen“…«

»„Wenn ein Messer oder eine ande­re Waffe im Spiel ist, müs­sen wir in Sekundenschnelle die Waffe zie­hen und schie­ßen“, erklärt Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Dabei geht es dar­um, sofort einen Wirkungstreffer zu erzie­len. Deshalb wird in der Regel auf den Oberkörper geschos­sen. Anders als Arme oder Beine ist der Oberkörper bes­ser zu tref­fen. Außerdem schränkt ein Schuss in den Oberkörper die Bewegungs- und Reaktionsfähigkeit am zuver­läs­sig­sten ein.“

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr blickt hin­ge­gen kri­tisch auf eini­ge Polizeieinsätze mit Schusswaffengebrauch. „Nach mei­ner Einschätzung ist in der Polizei ein Klima ent­stan­den, in dem davon aus­ge­gan­gen wird, dass der Schusswaffengebrauch das ein­zi­ge Mittel bei Einsätzen mit Messern ist“, sagt Behr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es gebe eine Ausbildungsdoktrin, „nach der es unter­halb einer bestimm­ten Distanz – meist wer­den sechs bis acht Meter genannt – kei­ne ande­re sinn­vol­le Abwehr gegen Messer gibt, als zu schie­ßen“, erklärt Behr, der frü­her selbst Polizist war. „Dem liegt aber die Annahme zugrun­de, dass man von einem Menschen ange­grif­fen wird, der eine Tötungsabsicht hat und auch mit dem Messer umge­hen kann.“..

In der Polizeiausbildung wer­de zu wenig trai­niert, sol­che kom­ple­xen Situationen erst ein­mal zu dia­gno­sti­zie­ren. „Stattdessen wird nur das Worst-Case-Szenario trai­niert, in dem es den Schusswaffeneinsatz braucht“, kri­ti­siert Behr.

Polizeigewerkschafter Kopelke sagt: „Die Grundausbildung der Polizei in Deutschland ist her­vor­ra­gend.“ Es sei aber fast unmög­lich gewor­den, im Dienstalltag an Fortbildungen teil­zu­neh­men. „Die Polizistinnen und Polizisten het­zen von Einsatz zu Einsatz. Wir brau­chen mehr Zeit für Ausbildung im lau­fen­den Dienst, auch für Menschen, die schon zehn oder 20 Jahre bei der Polizei sind.“

Die Polizei kön­ne zudem nicht jede Situation allein lösen: „Wir erle­ben immer häu­fi­ger Situationen, in denen psy­chisch kran­ke Menschen in einer Ausnahmesituation zum Messer grei­fen. Es bräuch­te viel mehr medi­zi­ni­sche und psy­cho­lo­gi­sche Fähigkeiten, um in sol­chen Situationen einen Schusswaffeneinsatz zu ver­hin­dern“, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende…«