"Trumps Visionen für eine neue Digitalpolitik sind im Silicon Valley beliebt"

Mag sein, der "Tiefe Staat" nutzt nun auch die "FAZ" bei der Unterstützung der "Globalisten" in ihrem Kampf gegen einen auf­rech­ten Verfechter der Interessen der hart arbei­ten­den Menschen in den USA. Doch sind die Informationen unzu­tref­fend, die am 4.9.24 in einem Gastbeitrag unter dem Titel "Trumps Präsidentschaft könn­te Amerikas KI-Vorsprung enorm ver­grö­ßern" auf faz​.net benannt wer­den? Es heißt dort:

»Wer auf Silicon Valley blickt, merkt schnell, dass sich Trump dort gera­de im Wahlkampf unge­wöhn­li­cher Beliebtheit erfreut. Die Technologiehochburg im libe­ra­len Kalifornien ist eigent­lich seit Langem mit ihren Stimmen und, noch wich­ti­ger, ihren Brieftaschen den Demokraten zuge­wandt. Doch gera­de kann Trump dort wich­ti­ge und öffent­li­che Unterstützung ein­ho­len. Dabei hilft nicht nur sein Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance, der dort als Investor arbei­te­te, son­dern auch Trumps Wahlprogramm…

Als Erstes wür­de Trump sei­nem Wahlprogramm zufol­ge die Regierungsanordnung der Biden-Regierung zu KI abschaf­fen. Die Anordnung ver­pflich­tet KI-Entwickler zum Einhalten von Regeln und Durchführen von Tests, die die Fairness und Sicherheit von KI-Modellen bele­gen sol­len. Sie ist deut­lich weni­ger kom­plex und auf­wen­dig als der Europäische AI Act. Trotzdem beschwe­ren sich gera­de klei­ne­re KI-Unternehmen, dass der büro­kra­ti­sche Mehraufwand und die recht­li­che Unsicherheit ihren gro­ßen Konkurrenten einen Vorteil ver­schaf­fen. Trump bezeich­ne­te die Regulierung als Hindernis für Wachstum. Eine Position, die im Silicon Valley auf viel Unterstützung trifft.

Aber Trump ver­spricht der KI-Branche noch wei­te­ren Aufschwung. Zum einen ver­spricht er, die Strompreise zu sen­ken, um das Entwickeln und Betreiben von Künstlicher Intelligenz gün­sti­ger zu machen. Außerdem hat ein Team sei­ner Berater gro­ße Direktinvestitionen in KI durch das Verteidigungsministerium vor­ge­schla­gen. Ziel ist es, mili­tä­ri­sche Anwendungen von KI zu ermög­li­chen und in der Forschung China zu schla­gen. Als Konsequenz wür­den aller­dings Teile der KI-Branche zur Verteidigungsindustrie gehö­ren – auch mit den dazu­ge­hö­ri­gen Exportbeschränkungen. Selbst Verbündete wie Deutschland könn­ten nur noch zweit- oder dritt­klas­si­ge Modelle ange­bo­ten bekom­men, wäh­rend die besten für Amerika vor­be­hal­ten wären…

Lockere Wettbewerbspolitik

Besonders beliebt im Silicon Valley sind Trumps Ankündigungen einer locke­re­ren Wettbewerbspolitik. Auch die­se wür­de sich auf euro­päi­sche Konsumenten aus­wir­ken. Denn die gro­ßen ame­ri­ka­ni­schen Firmen wie Google, Apple und Meta domi­nie­ren schon jetzt den euro­päi­schen Markt…

Trump… ver­spricht, Unternehmensvertreter an die Spitze sei­ner Wettbewerbsbehörden zu holen. Vorhersehbar ist auch, dass wie­der mehr Fusionen und Akquisen erlaubt wer­den, als Biden sie zuließ. Es ist aber nicht nur eine Abkehr von Bidens Politik, son­dern auch von Trumps erster Amtszeit, in der er gegen­über dem Silicon Valley kri­tisch war. Dieser Sinneswandel ist vor allem auf Trumps bes­se­re Beziehung zu gro­ßen Investoren aus der Techbranche zurückzuführen…

Mit sei­ner Digitalpolitik prä­sen­tiert Trump ein erstaun­lich kon­si­sten­tes Maßnahmenpaket. Dessen Umsetzung scheint Priorität zu haben und wür­de vor­aus­sicht­lich früh in einer neu­en Amtszeit erfol­gen. Europa soll­te sich die­ser Realität bewusst sein, um sich auf Zeiten gerin­ge­rer Kooperation und här­te­ren Wettbewerbs vorzubereiten.«

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