Mallorca beschließt Abschiebung von Deutschen und Einreisestop

Vor dem Hintergrund sich häu­fen­der Gewalttaten von Deutschen auf der Urlaubsinsel hat die Regionalregierung har­te Maßnahmen beschlossen.

»… Zudem waren weni­ge Tage vor dem Yachtunfall vier urlau­ben­de Polizisten aus Essen nega­tiv in die Schlagzeilen gera­ten. Ein Taxifahrer gab an, von den Männern kran­ken­haus­reif geprü­gelt wor­den zu sein. Auslöser war offen­bar ein Missverständnis um ein ver­miss­tes Handy…«

Die Behörden ste­hen seit Tagen unter dem Druck popu­li­sti­scher Parteien, die die Vorfälle für aus­län­der­feind­li­che Propaganda aus­nut­zen. Besonders her­vor­ge­tan haben sich die Bewegungen "Alemanes: Fanfarrones al Diablo con ellos" und "Baleares Sin Wehrmacht".

Besonnere Stimmen, die dar­auf ver­wie­sen, für tra­gi­sche Einzelfälle nicht gan­ze Bevölkerungsgruppen ver­an­wort­lich zu machen, hat­ten kei­ne Chance gegen den popu­li­sti­schen Furor.

Bierverbot am "Ballermann"

Zu den "weit­rei­chen­den" und "har­ten" Schritten, die Gouverneurin N. Faesa ankün­dig­te, gehört die Beschränkung des täg­li­chen Bierkonsums von deut­schen Touristen auf 0,1 cl. Forderungen von Oppositionsführer Federico Marzo, jeg­li­chen Bierausschank auf der Insel zu unter­sa­gen, erteil­te sie eine Abfuhr. Allerdings sol­len bei Verstößen Geldbußen und im Wiederholungsfall Haft bis zu drei Monaten ver­hängt werden.

Von Abschiebungen betrof­fen sind zunächst nur deut­sche Straftäter. Mallorca ver­han­delt noch mit der Bundesregierung, die sich wenig geneigt zeig­te, sie zurück­zu­neh­men. Das Einreiseverbot für Deutsche gilt ab dem heu­ti­gen Samstag. "Wir müs­sen end­lich den Sumpf der Schleuser in den aus­län­di­schen Flugzeugflotten aus­trock­nen", hat­te Faesa betont. "Wer das Gastrecht miß­braucht, hat das Gastrecht ver­wirkt", erklär­te auch die Sprecherin von "Baleares Sin Wehrmacht".

Yachtrecht verschärft

Zu den ange­kün­dig­ten Maßnahmen für die Sicherheit der ein­hei­mi­schen Bevölkerung gehört "ein abso­lu­tes Yachtverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähn­li­chen öffent­li­chen Veranstaltungen". Zur Durchsetzung der Maßnahme hat Faesa 3.000 Einsatzkräfte der Guardia Civil vom Festland ange­for­dert. Sie sol­len auch anlaß­lo­se Kontrollen bei ver­däch­ti­gen Deutschen vor­neh­men. Auch Wasserpistolen, deren Länge 63 cm über­schrei­tet, wer­den verboten.

Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Deutsche

Solange die Rücknahmeabkommen mit der Bundesregierung noch nicht abge­schlos­sen sind, sol­len für Deutsche mit erlo­sche­nem Aufenthaltsstatus die Verpflegungsleistungen auf ein Minimum gekürzt wer­den. "All-inclu­si­ve", Voll- und Halbpension wer­den ersatz­los gestrichen.

Maßnahmen gegen gewaltbereiten Germanismus

Der mut­maß­li­che Täter von Cala Bona sei "ger­ma­ni­stisch moti­viert" gewe­sen, sag­te der Justizminister der "Fuerza Demagógica Popular". Es müs­se des­halb noch geziel­ter gegen Germanismus vor­ge­gan­gen wer­den. Vorgesehen sind "Verbesserungen bei Aufklärung und Abwehr von ger­ma­ni­sti­schem Extremismus". Zudem soll eine "Task Force Germanismusprävention" ein­ge­setzt wer­den. Merzo hält das "Sicherheitspaket" für unzu­rei­chend. Die Insel-Regierung sei "nicht bereit, sich ernst­haft um die Beschränkung der ille­ga­len Migration zu küm­mern".