Am 13.5.22 wird der RKI-Führung bedeutet, daß sie sich ohne Zustimmung des Ministeriums Abgeordneten gegenüber nicht zu äußern habe. Lars Schaade hat damit kein Problem. Beraten wird auch die Frage, daß seit einem Vierteljahr falsche "Impfquoten" berichtet werden, die "einen negativen Einfluss auf die Impfeffektivität" haben. Das Dokument "20220513_BMG-RKI Abstimmung.docx" im Ordner vom 18.5.22 aus dem Leak wird hier vollständig wiedergegeben.
Das geleakte Dokument gibt es hier.
»TOP 1 Corona Monitoring/Anpassung der Berichtsfrequenz
Hintergrund: 1.Das RKI schlägt vor ab dem 22. Mai 2022 am Sonntag und Montag keine Aktualisierung des Dashboards mehr vorzunehmen und an Montagen keinen täglichen Situationsberichte mehr zu erstellen. 2. Ab Juni 2022 schlägt RKI eine komplette Umstellung auf wochenaktuelle Berichterstattung mit vorbereitender Kommunikation ab KW 20 vor. Hr Kautz findet den ersten Vorschlag ok und erwähnt, dass die dpa keine WE-Berichte mehr macht. Man müsse mit dem Minister Rücksprache halten. Hr Kautz würde persönlich dazu tendieren das so zu machen wie vom RKI vorgeschlagen. Hr Rottmann würde bis Montag warten, Fr Teichert wird das nochmal thematisieren. Hr Rottmanns Sorge ist, dass der Eindruck, dass alles vorbei wäre, gefestigt wird. Es könnte schwierig sein Mittel frei zu bekommen für Surveillance-Projekte. Hr Hamouda weist auf IFSG hin – keine Verpflichtung für GÄ am WE zu vermitteln. Hr Kautz wird den RKI Bericht mit seinem Votum zum Minister nehmen.
Es ist denkbar, dass die Aktualisierung am Wochenende plus Montag entfallen könnte; eine Zustimmung zur Umstellung auf generell wöchentlich wird als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Hr Schaade betont, dass die wöchentliche Berichterstattung ein richtigeres Bild zur Lage widergibt. Fr Ziegelmann bittet zur Vorbereitung der Begleitkommunikation um Stichworte/Bullets im Sinne einer Sprachregelung. Am Freitag nächste Woche sollte es eine Entscheidung geben. RKI nimmt diese Aufgabe mit.
TOP 2 Kontakt mit Abgeordneten
Hr Rottmann teilt mit, dass es einen Erlass geben wird zum Umgang mit Abgeordneten. Im Sinne einer gemeinsame/einheitliche Kommunikation ist die Bitte von Hr Rottmann bei Anfragen auf das BMG zu verweisen. Hr Schaade betont, dass dieses am RKI ein geübtes Verfahren ist. Eine bitte von Hr Schaade, auch den Abgeordneten diese Informationen mitzuteilen (wie die Spielregel sind).
TOP 3 Impfeffektivitäts-Analysen & fehlerhafte Impfdaten durch SORMAS
Hr Hamouda berichtet von implausiblen Impfdaten, die in der Vergangenheit aus SORMAS übermittelt wurden. Bisher wurde die Ursache nicht eindeutig identifiziert. Dieses Problem hat dennoch einen massiven Einfluss auf die Ergebnisse der Impfeffektivitäts-Analysen. RKI ist weiterhin dabei zu analysieren. Die Betroffene Datensätze können nicht identifiziert werden. RKI Überlegung: die SORMAS Daten ab 12.2,2022 auch rückwirkend auszuschließen. Die SORMAS Fälle weichen stark von nicht-SORMAS Fällen. Diese offensichtliche fehlerhalten SORMAS-Daten haben einen negativen Einfluss auf die Impfeffektivität. Es soll künftig monatliche ausführliche Berichte zur Impfeffektivität geben. ¼ der GÄ benutzt SORMAS. Hr Schaade ergänzt, dass es erklärungsbedürftig ist, wenn man SORMAS ausschließt. Hr Rottmann fragt wo das gehäuft vorkommt? Hr Renner wurde informiert, dass das Problem dort auffällig ist, die mit Drittanwender (Bürgerportale) arbeiten. Hr Schaade betont, dass man bessere Analysen macht bei „underreporting“ macht, wenn die Daten korrekt übermittelt werden, als wenn man falsche Daten drinstehen hat, die nicht überprüft werden können. Aktuell wird die Impfeffektivität im Wochenbericht nicht veröffentlicht. Es kommen bereits unfreundliche Fragen zum Thema – eine Erklärung ist notwendig. Hr Rottman schlägt vor Bereiche zu erwähnen, wo fehlerhafte Daten übermittelt werden (regional hinhängen). Hr Hamouda erwähnt nochmal, dass das RKI versucht die Daten zu analysieren, wenn fehlerhafte Daten ausgeschlossen werden. Gleichzeitig versucht das RKI die Ursache des Fehlers zu finden. Der Fehler hat in Februar 2022 angefangen. Hr Schaade: die neuen Analysen müssen rückwirkend evaluiert werden. Hr Renner teilt den Kommunikationsvorschlag von Hr Schaade, die Daten Rückwirkend zu korrigieren.
WVL für nächste Woche.
TOP 4 Umstellung der Krisenmanagementstrukturen im RKI; Generalerlass des BMG
RKI möchte das Lagezentrum einstellen und zur Koordinierungsstelle runterstufen (Deeskalation/Krisenplan). Die Aufgaben werden weniger. Daher eine Folgebitte von Hr Schaade den Generalerlass zurück zu nehmen und die Erlasse über die Leitung (Dienstweg) an das RKI zu schicken. Hr Rottmann denkt, dass das Zurücknehmen des Generalerlasses einiges verkomplizieren könnte. Er fragt, ob man eine angepasste Version des Erlasses gefunden werden kann?
Hr Schaade findet es sinnvoller, wenn Erlassfragen im BMG vorgefiltert werden. Hr Schaade ist bereit eine Kompromisslösung zu finden, ist aber nicht damit einverstanden, dass das RKI als „verlängerter Schreibtisch“ vom BMG genutzt wird und jeder Referent weiterhin nach eigenem Gusto Erlasse an das RKI schicken kann.
BMG wird intern klären welcher Modus gefunden werden kann. Z.B. Begrenzt auf bestimmte Anlässe mit engen Fristen/widerkehrende Themen, wie kleinen Anfragen. Hr Rottmann wird mit Fr Teichert sprechen.
WVL nächste Woche.
Verschiedenes
ÖGD Stellen: Herr Schaade erwähnt den Bericht vom RKI vom 3.5. BMG wird sich dazu melden.
Ende: 16:00 Uhr«
(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)
Maulkörbe gehören untrennbar zum System was Meinung und Ansichten diktiert. Das ist jetzt nicht wirklich eine Überraschung. Nur muss Ihnen auch klar sein, daß Ihre eigene Meinung gar nicht ihre eigene Meinung ist sondern stets ein Abbild der Meinungs-Diktatur.