"Ablage P" des RKI (27). "z.T. Fremdbestimmung der inhaltlichen Schwerpunkte"

Mit der Bezeichnung "IAR_Krisenstab_Bericht_2022-03–28_überarbeitet.docx" fin­det sich im Leak ein Dokument vom 28.3.22. Darin wer­den Ergebnisse eines zwei­stün­di­gen Workshops von "25 regel­mä­ßig am COVID-19-Krisenstab des RKI betei­lig­te Personen" fest­ge­hal­ten.

Dabei wird ein über­wie­gend posi­ti­ves Bild der Arbeit des Krisenstabs gezeich­net. Es fin­den sich aber auch sol­che Formulierungen:

»Interne Entscheidungsprozesse sowie Rahmenbedingungen des COVID-19-Krisenstabs am RKI

Herausforderungen

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• • • Ausgewogene Repräsentation abwei­chen­der Meinungen bzw. fach­li­cher Einschätzungen im Krisenstab wird als Herausforderung angesehen.
    • Der Entscheidungsprozess ist nicht immer klar ersicht­lich: Stellt der Krisenstab ein Informations- vs. Entscheidungsgremium dar? Werden Entscheidungen mehr­heit­lich oder Top-Down getrof­fen? Wie soll­te der Entscheidungsprozess idea­ler­wei­se ablau­fen? Meinungsführerschaft kann theo­re­tisch nach Redeanteil, nach Seniorität, nach Meinungsstärke, nach Expertise bzw. auch nach Mehrheit (letz­te­res wur­de bei der Durchführung der Krisenstabssitzungen mit Vitero häu­fi­ger durch Handheben umge­setzt), erreicht werden.
    • Einige Entscheidungen ste­hen bereits vor der Krisenstabssitzung fest und wer­den den­noch durch den Krisenstab dis­ku­tiert. In die­sem Fall wäre die rei­ne Informationsweitergabe aus­rei­chend, da z.B. durch gesetz­ge­be­ri­sche Prozesse oder Weisung aus dem BMG eine Diskussion z.T. obso­let ist.
    • Durch Diskussionen im Krisenstab kann ein fach­li­ches Votum gene­riert wer­den, gleich­zei­tig könn­ten Entscheidungen auch in fach­li­chen Untergruppen vor­be­rei­tet und dann im Krisenstab nur zur Abstimmung gestellt wer­den. Letzteres wäre zeit­ef­fi­zi­en­ter, aber weni­ger trans­pa­rent; zusätz­lich gin­ge der OE-über­grei­fen­de Austausch ver­lo­ren. Da die Hausleitung Entscheidungen nach außen ver­tre­ten muss, oblie­gen die­se letzt­lich ihr und der Krisenstab hat eine bera­ten­de Funktion.

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• • • Die Zusammensetzung des Krisenstabs hängt z.T. auch von Verfügbarkeiten ab. Daher ist bei den mei­sten Themen eine Abstimmung nach Mehrheitsprinzip schwie­rig. Alternativ müss­ten unter­schied­li­che Stimm- bzw. Vetorechte ein­ge­rich­tet wer­den, damit die Expertise gewich­tet wird.

• • • Es ist unklar, ob und wie der Prozess der Entscheidungsfindung doku­men­tiert wer­den sollte.
    • Es ist nicht allen klar, nach wel­chen Kriterien über die Teilnahme ent­schie­den wird bzw. ob alle rele­van­ten Stimmen regel­mä­ßig prä­sent sind.

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• • • Das vir­tu­el­le Format beinhal­tet ver­schie­de­ne Nachteile, u.a. kön­nen sich Teilnehmende nur ein­ge­schränkt sehen.

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Inhaltliche Schwerpunktsetzung

Herausforderungen

• • • Umgang mit exter­nen Vorgaben/​Prioritäten zu inhalt­li­chen Themen (z.B. aus dem BMG); z.T. Fremdbestimmung der inhalt­li­chen Schwerpunkte; bestimm­te, extern ein­ge­brach­te Themen mögen dring­lich sein, wer­den aber z.T. sei­tens des Krisenstabs als weni­ger wich­tig eingeschätzt
    • Es ist nicht immer klar, wie der Krisenstab mit dem BMG inter­agie­ren soll, wenn ande­re Schwerpunkte gese­hen wer­den oder die fach­li­che Einschätzung nicht übereinstimmt

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Das gele­ak­te Dokument gibt es hier. Eine gleich­lau­ten­de Version befin­det sich im Order vom 25.5.22.