RKI-Protokolle, After-Leak (33): "Sondersitzung zur Abstimmung von Aufträgen des BMG/​Verfassungsgerichts"

Kommen wir zum vor­letz­ten Tag der offi­zi­ell frei­ge­ge­be­nen Protokolle. Auch am 28.4.21 will man nicht wahr­ha­ben, was selbst die eige­nen Auswertung zeigen.

Das wird for­mu­liert nach Betrachtung der Folie (im Leak "Lage-National_2021-04–28.pptx"):

Das teil­ent­schwärz­te Dokument gibt es hier, das gele­ak­te Dokument hier. Gelbe Hervorhebungen stam­men von mir. Rot Gerahmtes war geschwärzt, blau wer­den Ergänzungen aus dem Leak gekennzeichnet. 

Ein ähn­li­cher Selbstbetrug liegt vor, wenn "Hospitalisierte COVID-19-Fälle nach AG" betrach­tet wer­den, wobei man ein "Plateau auf einem nied­ri­ge­ren Niveau als in der 2. Welle" erken­nen will und merk­wür­di­ger­wei­se dafür Daten vom 21.4.21 her­an­zieht anstatt die­se aktuellen:

Die Diskussion dazu hebt ab auf: "AG 90+ zeigt zuneh­men­de Inzidenz" (!?) und bei:

???

Man rät­selt:

Sollten die "Maßnahmen" womög­lich kei­nen Sinn erge­ben? Bei der "Anzahl COVID-19-Todesfälle nach Sterbewoche" wird fest­ge­hal­ten: "Tendenz im Vergleich zur Vorwoche eher stei­gend". Dabei wur­de die­se Grafik gezeigt:

"Derzeit 5.045 COVID-19-Patienten auf Intensivstationen der ca. 1.300 Akutkrankenhäuser behandelt"

Bei durch­schnitt­lich weni­ger als 4 "COVID-19-Patienten" pro berich­ten­dem Krankenhaus kann schwer­lich von einer Überlastung der Kliniken die Rede sein. In den Folien wird ein Diagramm gezeigt, von dem nach mei­nem Kenntnisstand die Öffentlichkeit nie etwas erfah­ren hat (2021–04-28_Intensivregister_SPoCK.pptx):

Daß es bis Anfang März weni­ger Zu- als Abgänge auf den Intensivstationen durch "Covid-Fälle" gab, hät­te sicher für Fragen gesorgt,

Zutreffend wird beobachtet:

"ARE-Rate derzeit auf dem Niveau des Vorjahres – dennoch seit 36. KW so niedrig wie noch nie in diesem Zeitraum"

Wie immer sind die Nachrichten aus der rea­len Welt ent­spannt. Unter "Syndromische Surveillance" heißt es in TOP 1 wie eh und je:

"Bestätigungstests für positive AG-Tests": 62 % positiv

Fast jeder zwei­te posi­ti­ve Antigentests, wie er in Krankenhäusern, Kitas etc. angeb­lich von Fachpersonal durch­ge­führt wird, stellt sich als falsch posi­tiv her­aus. Das ergab eine Sonderabfrage bei Laboren. Die Berichte aus den Einrichtungen selbst erge­ben noch gerin­ge­re Anteile:

Exakt die glei­chen Zahlen waren bereits vor einer Woche berich­tet worden…

Gehen doch Antigen-Getestete als "Fälle" in die Statistik ein?

In TOP 11 "Maßnahmen zum Infektionsschutz" betrach­tet man die fol­gen­de Grafik und kommt ernst­haft zur Idee von erfolg­rei­chen "Impfungen" (Folie "ZIG 2_​Vaccination Rollout_Krisenstab_20210428_final.pptx" im Leak). Bei die­sem Salat aus Äpfeln, Birnen, Kraut und Rüben gebe ich auf:

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Das letz­te vom RKI offi­zi­ell zur Verfügung gestell­te Protokoll ist das vom 30.4.21. Es ist zugleich das merk­wür­dig­ste. Nahezu all Tagesordnungspunkte wer­den nicht behan­delt, dafür wird ein neu­es aktu­el­les Thema eingeführt:

In TOP 8 "Dokumente" geht es um die in weni­gen Tagen vom Parlament gebil­lig­te Ermächtigung zu einer "COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung" (mehr hier). Zu der Rohfassung eines Referentenentwurfs ist im Leak (SchAusnahmV_Rohentwurf_aktuell_BMG-RKI.docx) eine gan­ze Reihe von Änderungen aus dem Hause BMG (André Sangs) und dem RKI (Ute Rexroth) dokumentiert.

Die ursprüng­li­che Formulierung, wonach das Übertragungsrisiko durch "Gempfte" "gerin­ger sei als bei Vorliegen eines nega­ti­ven Antigen-Schnelltests bei sym­ptom­lo­sen infi­zier­ten Personen" – was an sich höchst frag­wür­dig war – wur­de gelöscht. Es heißt nun, eben­so wenig belegt:

»Laut Robert Koch-Institut ist nach gegen­wär­ti­gem Kenntnisstand das Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV‑2 durch Personen, die voll­stän­dig geimpft wur­den, spä­te­stens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zwei­ten Impfdosis deut­lich verringert.«

Das Justizministerium bezieht sich auf eine selbst­herr­li­che Stellungnahme der RKI-Führung vom 31.3.21 (s. hier). Selbst dar­in war aber der gestri­che­ne Vergleich vor­han­den. Die Begründung von Frau Rexroth ist interessant:

Diese Einschränkungen sind der Öffentlichkeit ver­schwie­gen wor­den. Aufschlußreich ist auch die Ersetzung der Formulierung, daß Erleichterung Personen gewährt wer­den sol­len, "bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 aus­zu­ge­hen ist" durch: "bei denen von einer ver­min­der­ten Ansteckungsfähigkeit in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV‑2 aus­zu­ge­hen ist". Wenn es um mög­li­cher­wei­se ein­klag­ba­re juri­sti­sche Aussagen geht, ist man deut­lich vor­sich­ti­ger als in der poli­ti­schen und media­len Debatte.

Der gan­ze Wahnwitz wird sicht­bar an die­sem Ausschnitt des Dokuments, wobei die ver­schie­de­nen Farben auf Änderungen und Löschungen von Sangs und Rexroth verweisen:

Zu Punkt 3 kom­men­tiert Rexroth nicht ohne Humor:

Es han­delt sich um die Diskussion eines Entwurfs, nicht das end­gül­ti­ge Papier. Sie zeigt, daß das oft gepfleg­te Bild der "Guten" im RKI, die sich gegen die "Bösen" im Ministerium nicht aus­rei­chend durch­set­zen konn­ten, sehr unscharf ist. Die Führung des RKI hat mit­un­ter auf­kom­men­de vor­sich­ti­ge­re Stimmen im Krisenstab igno­riert und sich, nicht nur mit dem zitier­ten Brief, frei­wil­lig und bewußt in den Dienst der poli­ti­schen Agenda gestellt. Dazu gehört auch Ute Rexroth, die im Zuge der Fälschungsvorwürfe an das RKI zu einer Kronzeugin der Kritik ver­klärt wur­de (s. hier).

Ebenfalls in TOP 8 heißt es zum kurz­fri­stig benann­ten Tagesordnungspunkt geheimnisvoll:

Aus dem gele­ak­ten Protokoll vom 3.5.21 geht her­vor, wor­um es geht:

Vermutlich han­delt es sich um die Vorbereitung des Beschlusses der BVerfG vom 19.11.21, mit dem eine Verfassungsbeschwerde "gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite vom 22. April 2021" abge­wie­sen wur­de. Darin wird ausgeführt:

Das RKI hat damit den Auftrag des BMG mit Bravour erle­digt, sämt­li­che grund­rechts­ver­let­zen­de "Maßnahmen" für das Verfassungsgericht plau­si­bel erschei­nen zu lassen.