RKI-Protokolle, After-Leak (30): "Es kommt weiterhin zu leichten Erkrankungen von Geimpften in der Pflege"

»... Was gilt ab einer Inzidenz von 100 für Bürgerinnen und Bürger?

• Private Treffen sind nur mit einer haus­halts­frem­den Person gestat­tet. Zu den bei­den Haushalten gehö­ren­de Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.
• Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Nur noch im Notfall, zu dienst­li­chen Zwecken oder wenn man zum Beispiel mit dem Hund raus muss, darf man das Haus ver­las­sen. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außer­dem erlaubt, sich allei­ne drau­ßen zu bewegen.
• Tagsüber darf Sport nur allei­ne, zu zweit oder mit dem eige­nen Hausstand betrie­ben wer­den. Davon aus­ge­nom­men sind Profisportler. Profisport fin­det ohne Zuschauer statt. Ausgenommen sind auch Kinder, wenn sie drau­ßen kon­takt­los in Gruppen von maxi­mal 5 Kindern trai­nie­ren. Trainer müs­sen ggf. vor­her einen Test machen.
• Im öffent­li­chen Personennah- und Fernverkehr ein­schließ­lich Taxen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder ver­gleich­bar). Außerdem soll das Verkehrsmittel höch­stens mit der Hälfte der regu­lär zuläs­si­gen Fahrgastzahlen besetzt werden.
• Die Bundesregierung kann dar­über hin­aus per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates wei­te­re Maßnahmen, Präzisierungen und Ausnahmen erlassen.

Was darf öffnen, was muss schließen bei einer Inzidenz über 100?

• Freizeiteinrichtungen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Theater, Opern, Konzerthäuser etc. sowie Ladengeschäfte müs­sen schlie­ßen.
• Öffnen dür­fen Wochenmärkte, auf denen nur Lebensmittel ver­kauft wer­den, Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte und der Großhandel. Sie dür­fen nur ihr übli­ches Sortiment ver­kau­fen. Dabei müs­sen Abstände ein­ge­hal­ten wer­den und die Kunden müs­sen in geschlos­se­nen Räumen eine medi­zi­ni­sche Maske oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder ver­gleich­bar) tra­gen.
• Möglich ist eben­falls die Nutzung von „Click&Collect“ und bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 und mit Vorlage eines höch­stens 24 Stunden alten nega­ti­ven Testergebnisses auch von „Click&Meet“-Angeboten.
• Die Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten dür­fen mit Hygienekonzepten öff­nen. Besucher müs­sen einen nega­ti­ven Test vor­wei­sen (außer Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht voll­endet haben).
• Gastronomische Betriebe dür­fen nur außer Haus verkaufen.
• Übernachtungen zu tou­ri­sti­schen Zwecken sind nicht erlaubt.
• Werkstätten, Postfilialen, Banken und Waschsalons dür­fen öffnen.
• Körpernahe Dienstleistungen sind unter­sagt – mit Ausnahme von medi­zi­ni­schen, the­ra­peu­ti­schen, pfle­ge­ri­schen oder seel­sor­ge­ri­schen Dienstleistungen. Außerdem dür­fen Friseurbetriebe und Fußpfleger geöff­net blei­ben. Diese dür­fen aber nur mit Atemschutzmasken (FFP2 oder ver­gleich­bar) arbei­ten. Friseur- und Fußpflegebesuche sind nur mit nega­ti­vem Test möglich.

Sind Ausgangsbeschränkungen ein verhältnismäßiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie?

Ab einer 7‑Tage-Inzidenz von über 100 sind Ausgangsbeschränkungen ein wich­ti­ges Mittel, um das Infektionsgeschehen effek­tiv ein­zu­däm­men. Eine Vielzahl wis­sen­schaft­li­cher Studien unter­stützt die­sen Befund (Verlinkung Studien ). Die Ausgangsbeschränkung ist aus­schließ­lich auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Notbremse greift, sie kann nicht rein vor­sorg­lich ange­ord­net werden.

Verschiedene Gerichte haben bereits bestä­tigt, dass Ausgangsbeschränkungen zuläs­sig sind. Ausgangsbeschränkungen sind kei­ne Freiheitsentziehung, sie schrän­ken viel­mehr die Benutzung öffent­li­cher Räume wäh­rend der nor­ma­len Ruhens- und Schlafenszeiten ein. Aus trif­ti­gen Gründen dür­fen Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnung auch wei­ter­hin ver­las­sen.«

Understanding the effec­ti­ve­ness of govern­ment inter­ven­ti­ons in Europe’s second wave of COVID-19 (Sharma et al.)

Impact of a night­ti­me cur­few on over­night mobi­li­ty (Gha-semi et al.)

Impact of January 2021 cur­few mea­su­res on SARS-CoV‑2 B.1.1.7 cir­cu­la-tion in France (Di Domenico et al.)

»Warum ist ein gemeinsamer Besuch von Eltern und ihren Kindern bis 14 Jahre bei den Großeltern oder ein Besuch von zusammenlebenden Paaren in einem anderen Haushalt nicht möglich?

Das Coronavirus SARS-CoV‑2 wird vor­nehm­lich durch die Atemluft über­tra­gen. Wechselnde Zusammenkünfte zwi­schen Menschen erhö­hen das Risiko im Hinblick auf Ansteckungen. Besonders bei Zusammenkünften im pri­va­ten Kontext bestehen oft beson­de­re Herausforderungen, hin­rei­chend stren­ge Hygienevorschriften dau­er­haft ein­zu­hal­ten. Deshalb ist eine Begrenzung auf Zusammenkünfte von einem Haushalt mit höch­stens einer wei­te­ren Person vor­ge­se­hen. Die Vorschrift trägt dazu bei, Infektionsketten beson­ders wirk­sam zu unterbrechen.

Kinder bis 14 Jahre wer­den dabei inso­fern nicht mit­ge­zählt, als zuläs­si­ge Treffen zwi­schen Erwachsenen auch im Beisein ihrer jewei­li­gen Kinder mög­lich blei­ben und sozia­le Kontakte nicht über­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den sollen…

Was gilt in Schulen?

• Solange Präsenzunterricht statt­fin­det, müs­sen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer zwei Mal pro Woche gete­stet wer­den. Um die Beschaffung und Durchführung der Tests küm­mern sich die Bundesländer in eige­ner Zuständigkeit.
• Ab einer sta­bi­len Inzidenz (an drei Tagen hin­ter­ein­an­der) über 100 muss im Wechselunterricht unter­rich­tet wer­den. Über die Form des Wechselmodells (tage­wei­se, wöchent­lich…) ent­schei­den die Länder bzw. Schulen.
• Ab einer sta­bi­len Inzidenz von 165 ist Präsenzunterricht in den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außer­schu­li­schen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähn­li­chen Einrichtungen unter­sagt. Kindertageseinrichtungen wer­den geschlos­sen. Die Länder kön­nen eine Notbetreuung organisieren.
• Die Bundesländer kön­nen von die­sen Regelungen Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen vorsehen.

Gelten die Regeln auch für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete?

Die Bundesregierung wird per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates Ausnahmen erlas­sen. Insbesondere kann es z.B. beson­de­re Regelungen für Geimpfte, Genesene oder nega­tiv Getestete geben…«