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Alternative für Thüringen (AfT)?

Die Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen, Katja Wolf, gibt am 22.8.24 dem "Tagesspiegel" ein Interview (tages​spie​gel​.de, Bezahlschranke). Darin ist zu lesen:

»… Was ist für Sie das wich­tig­ste Oberthema für die­se Landtagswahl?
Uns geht es um fünf Themen. Erstens: Frieden nach außen und innen, also nicht nur die Ukraine, son­dern den inne­ren Frieden in Thüringen. Wir wol­len eine ver­hee­ren­de poli­ti­sche Kultur über­win­den. Zweitens: Bildung. Es kann nicht sein, dass jede zehn­te Schulstunde aus­fällt. Drittens: Der länd­li­che Raum darf nicht wei­ter benach­tei­ligt sein. Viertens: Bei der Digitalisierung lie­gen wir hin­ten, da kön­nen wir etwa von den Esten und ihrer Digitalministerin ler­nen. Fünftens: Wir müs­sen ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren, Bau- und Vergabegesetz etwa sind zu kom­pli­ziert…«

Das erste Thema ist, wenn auch kein Alleinstellungsmerkmal, zwei­fel­los der wich­tig­ste Punkt, wes­halb Menschen mit dem BSW sym­pa­thi­sie­ren. Die wei­te­ren Themen könn­ten aus jedem belie­bi­gen Parteiprogramm stammen.

»Wie ste­hen Sie zum Bürgergeld?
Ich war gegen die Einführung von Hartz IV. Das war in der Zeit der Massenarbeitslosigkeit für den Osten unglaub­lich demü­ti­gend. Das Prinzip Fördern und Fordern ist rich­tig. Es muss dar­um gehen, die Menschen wie­der in Arbeit zu bringen.

Kommt das beim Bürgergeld zu kurz?
Ich wün­sche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter mehr Möglichkeiten bei Förderungen, aber auch bei Sanktionen…«

Auch das klingt nicht anders als die Positionen der eta­blier­ten Parteien.

»Wie viel Personenkult steckt im BSW?
Ich sehe kei­nen Personenkult, wenn eine Partei sich nach ihrer Gründerin benennt. Jeder weiß: Sahra Wagenknecht ist ein Phänomen. Jeder weiß, wofür sie poli­tisch steht. Von die­ser Klarheit pro­fi­tie­ren wir nun. Mich hat die Wende 1989 sozia­li­siert. Ich mag kei­nen Personenkult, ich will kein Zentralkomitee, ich will kein Bild mei­nes Parteivorsitzenden im Büro. Und: In fünf Jahren wird unse­re Partei anders hei­ßen. Da bin ich mir ziem­lich sicher…

Wer ins BSW nicht auf­ge­nom­men wird, darf „Unterstützer“ sein, also Geld spen­den, aber nicht mit­be­stim­men. Herrscht bei Ihnen demo­kra­ti­scher Zentralismus?
Mir geht es auch ans Herz, dass wir vie­le Unterstützer haben, die noch nicht Mitglied wer­den kön­nen. Wir ler­nen unse­re Mitstreiter immer bes­ser ken­nen und haben ein gutes Gespür, wen wir auf­neh­men können.

Was ist die wich­tig­ste Voraussetzung, um BSW-Mitglied wer­den zu können?
Jedes BSW-Mitglied muss sich auf der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung bewe­gen – und muss zu uns pas­sen. Es gibt kei­nen Mindest-Mitgliedsbeitrag. Man muss auch nicht, wie zum Beispiel in einer Waldorfschule, regel­mä­ßig Arbeitseinsätze absol­vie­ren. Von den letz­ten 15 auf­ge­nom­me­nen Mitgliedern kann­te ich übri­gens kein einziges…

Wären Sie bereit, in ein Kabinett eines CDU-Ministerpräsidenten einzutreten?
Diese Frage stellt sich nicht vor der Wahl. Aber ich scheue die Verantwortung nicht. Das habe ich als Oberbürgermeisterin bewiesen.

Im Zweifel also wählt man BSW und bekommt am Ende einen CDU-Regierungschef?
Das ist Demokratie. Ich rech­ne nicht mit 51 Prozent BSW…

Was haben Sie gedacht, als Sie hör­ten, dass Frau Wagenknecht, zusam­men mit BSW und AfD, die Rede des ukrai­ni­schen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag boykottierte?
Das war jetzt nicht der Moment, bei dem mein Herz glück­lich applau­dier­te. Ich wäre hingegangen.

Warum?
Weil Herr Selenskyj der Präsident eines über­fal­le­nen Landes ist. Auch wenn man ande­rer Meinung ist, so ist die Macht des Argumentes in einem Parlament ein Wert…

Wollen Sie die Sanktionen gegen Russland aufheben?
Nein, nicht voll­stän­dig. Sie sind ein Signal an den Aggressor Putin. Aber man muss sie hin­ter­fra­gen: Welche Sanktionen scha­den Russland, wel­che scha­den eher uns? Wo Sanktionen eher uns scha­den, soll­te man sie abschaf­fen…«

Da weiß man, was man hat (you​tube​.com):

10 Antworten auf „Alternative für Thüringen (AfT)?“

  2. In der Tat. So gut ich ver­ste­hen kann, daß das BSW mit der stren­gen "Aufnahmepolitik" die etwa von der "Basispartei" bekann­te Unterwanderung ver­hin­dern möch­te, so sehr nervt es, wenn ich dann von den Kandidaten das glei­che Zeug vor­ge­setzt krie­ge wie von unter­wan­der­ten "Altparteien".
    Es blei­ben zwei Fragen: Was kann man von einem "Tagesspiegel"-Interview erwar­ten (also: Was davon ist wie und in wel­chem Zusammenhang wirk­lich gesagt wor­den). Diesem Blatt traue ich aus der Erfahrung der letz­ten vier Jahre sogar zu, das Interview kom­plett erfun­den zu haben.
    Zweite Frage, wie immer: Was tun?

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    1. Die sog. "Aufnahmepolitik" also die Migration ist eine all­ge­mei­ne Erscheinung des Kapitalismus weil er nicht anders funk­tio­niert. In die­sem Kontext ist auch der Begriff "Flüchtling" falsch und verlogen.

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  3. Wer ver­traut noch Lauterbach oder dem BMG?

    "Rein for­mal gibt es nichts zu bean­stan­den. Das Robert-Koch-Institut ist ein dem Gesundheitsministerium zuge­ord­ne­tes Bundesinstitut. Wenn Karl Lauterbach neben dem RKI-Präsidenten Lothar Wieler sass, um die Corona-Lage zu erläu­tern, sassen da Chef und Untergebener.

    Der Minister erweck­te jedoch den Eindruck, da spre­che nicht die eige­ne Behörde, son­dern die rei­ne, lau­te­re Wissenschaft. Weite Teile der Medien folg­ten und wur­den zu Verstärkern von Lauterbachs Panikattacken. Faktisch trug das Institut vor, was der Minister hören woll­te. Wenn Wieler sich in düste­ren Szenarien erging, war er der Bauchredner sei­nes Herrn. Vor dem Weihnachtsfest des Jahres 2021 sag­te Wieler: «Wir dür­fen denen, die sich nicht imp­fen las­sen, wirk­lich nicht die Chance geben, die Impfung zu umge­hen, zum Beispiel, indem sie sich frei­te­sten lassen.»
    Nachwirkende Herrschsucht

    Die Freiheitsaversion des «Teams Vorsicht» um Lauterbach, Wieler, den bay­ri­schen Ministerpräsidenten Markus Söder und sei­nen baden-würt­tem­ber­gi­schen Amtskollegen Winfried Kretschmann hat­te dys­to­pi­sche Züge. Keine Beschimpfung war derb genug, um Impfskeptiker nicht als unso­li­da­risch zu dif­fa­mie­ren. Von «har­ten Eingriffen in die Bürgerfreiheiten» (Kretschmann) und Zwangsimpfungen für Kinder «direkt im Klassenzimmer» (Söder) war die Rede.

    In der Corona-Pandemie berausch­te sich ein sonst als schwach emp­fun­de­ner Staat an sich selbst. Freiheit wur­de vom Abwehrrecht des Bürgers zur Gnadengabe für gehor­sa­me Untertanen. Das epi­de­mi­sche Misstrauen, das dem Staat heu­te auf vie­len Feldern ent­ge­gen­schlägt, wur­de in der Pandemie gebo­ren. Solange die­ses weder par­la­men­ta­risch noch juri­stisch auf­ge­ar­bei­tet wird und es kei­ne per­so­nel­len Konsequenzen gibt, lei­det eine gan­ze Gesellschaft wei­ter unter der Herrschsucht von Lauterbach & Co.

    Wenn künf­tig wie­der der Ruf ertönt, man möge der Wissenschaft fol­gen, könn­ten vie­le sich abwen­den. Diesen Schaden haben füh­ren­de Politiker angerichtet."

    https://​www​.nzz​.ch/​m​e​i​n​u​n​g​/​c​o​r​o​n​a​-​u​n​d​-​k​a​r​l​-​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​d​i​e​-​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​-​w​u​r​d​e​-​v​e​r​e​i​n​n​a​h​m​t​-​l​d​.​1​8​4​4​752

    Folge auch nicht dem lau­ter­bachi­schen Aufruf zur Befürwortung der elek­tro­ni­schen Patientenakte!

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  4. Genauso glaub­wür­dig wie Lauterbach:

    "Plagiate in wei­te­ren Publikationen von Mario Voigt: Auch zu Hartz IV und Mindesteinkommen hat der Politiker abgeschrieben

    Der CDU-Spitzenkandidat von Thüringen und Professor an der Quadriga Hochschule Berlin hat nicht nur in der Buchfassung sei­ner Dissertation (2008–2010) an zumin­dest 46 Stellen pla­gi­iert. Wir haben in den ver­gan­ge­nen Tagen zehn Plagiatsfragmente in drei wei­te­ren Veröffentlichungen Voigts gefun­den, die zwi­schen 2004 und 2017 erschie­nen sind. Man darf damit Voigt wie Baerbock einen Serien-Plagiator nennen.

    Im Jahr 2011 publi­zier­te Mario Voigt einen fünf Seiten lan­gen pro­gram­ma­ti­schen Artikel über sei­ne Partei mit dem Titel „Die Volkspartei der Mitte. Suche nach den Kräften und Werten des Bewährten“ in der CDU-nahen poli­ti­schen Zeitschrift „Die Politische Meinung“. Der Beitrag Voigts ent­hält Plagiate aus dem Spiegel, aus Cicero bzw. dem Handelsblatt und aus einem Sachbuch."

    https://​pla​gi​ats​gut​ach​ten​.com/​b​l​o​g​/​n​e​u​e​-​p​l​a​g​i​a​t​s​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​v​o​i​gt/

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  5. Demnächst auch in Ihrer Nähe:

    "Alle Regierungsbehörden des Bundes sol­len ver­pflich­tet wer­den, das glei­che regie­rungs­ei­ge­ne Identitätssystem, Login​.gov, zur elek­tro­ni­schen Anmeldung zu nut­zen und Bundesstaaten, Kreisen und Gemeinden die Integration in das System anzubieten.

    Das Nationale Standardisierungsinstut (NIST) hat, dazu pas­send, am 20. August im Rahmen sei­nes Mobile Driver’s Licence (mDL) Project eine Vereinbarung mit 15 Technologiepartnern ver­kün­det. Ziel ist es, die Nutzung von digi­ta­len Führerscheinen als Identitätsausweis zunächst für Finanzdienstleistungen und dann auch für vie­le ande­re Dienstleistungen zur Norm zu machen. Zu den Partnern gehö­ren ver­schie­de­ne Verkehrsbehörden, Microsoft, gro­ße Banken und Unternehmen aus dem Bereich digi­ta­le ID, wie Idemia. Microsoft und Idemia sind Gründungsmitglieder der Initiative ID2020. ID2020 strebt die Vergabe von bio­me­trisch unter­leg­ten, digi­ta­len IDs an alle Erdenbürger und deren mög­lichst umfas­sen­de Nutzung an.
    Die Hauptargumente für (ein­heit­li­che) digi­ta­le Identitäten sind Bequemlichkeit, Verhinderung von Geldwäsche und Betrug, sowie Schutz Minderjähriger durch ver­läss­li­che Altersfeststellung. Das wich­tig­ste Gegenargument ist das tota­li­tä­re Überwachungspotential umfas­send genutz­ter digi­ta­ler Identitäten. Wenn Zahlungsdienstleister und ande­re sie umfas­send nut­zen müs­sen, und Bargeld kaum noch ver­wend­bar ist, wird jede Zahlung, zum Beispiel für eine Busfahrt, eine Straßenmaut oder einen Kaffee, ein­deu­tig einem Bürger zuge­ord­net und lang­fri­stig gespei­chert. Dasselbe gilt für sei­ne Buch- und Magazinkäufe und alle sei­ne son­sti­gen Käufe. Die bio­me­trisch unter­leg­te digi­ta­le ID stellt sicher, dass jeg­li­che digi­ta­le Datenspur zuver­läs­sig einem kon­kre­ten Menschen zuge­ord­net und in das über ihn geführ­te Dossier ein­ge­speist wer­den kann.

    Jeder wird glä­sern und aus der Ferne aus­forsch­bar. Und zwar sowohl für die Dienste mit glo­ba­len Überwachungsambitionen wie die NSA, als auch für natio­na­le Behörden und für Unternehmen, die sich die mei­sten die­ser Daten von pri­va­ten Datensammelstellen (Aggregatoren) kau­fen können.
    Schlussfolgerung

    Die der Vollendung zustre­ben­den Pläne zur Zentralisierung und Perfektionierung der Datensammlung über einen mög­lichst gro­ßen Anteil der Weltbevölkerung machen deut­lich, wie wich­tig es ist, sich dem Digitalzwang und der schlei­chen­den Digitalisierung aller Lebensbereiche zum Zwecke klei­ner Bequemlichkeitsgewinne zu wider­set­zen. Denn was digi­tal statt­fin­det, lässt sich kaum noch dem Zugriff kom­mer­zi­el­ler und vor allem behörd­li­cher Überwachung ent­zie­hen. Wie schnell aus die­ser Überwachung Steuerung von oben wer­den kann, soll­te man im gegen­wär­ti­gen gesell­schaft­li­chen Klima nie­mand näher erklä­ren müssen."

    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​m​a​c​h​t​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​/​d​i​g​i​t​a​l​-​l​i​c​e​n​c​e​-​f​o​rd/

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