Generalleutnat Olivier Rittimann, damals Kommandant des NATO-Defence College in Rom, gab 2021 Einblicke in die Denkweise des "Verteidigungsbündnisses". Er beschreibt, wie die NATO "dafür sorgte, dass der Gesundheitsnotstand nicht… zu einer Sicherheitskrise wurde". Denn der Russe lauerte. Zum Glück verfügten wir über "eine aggressive kommunikative Gegenstrategie".
Die Ausführungen nehmen sich aus wie Berichte aus einer fernen Galaxis und mögen auch erklären, warum die gegenwärtigen NATO-Erfolge am ehesten mit "geht so" beschrieben werden können:
»1 Einleitung
Auf dem Höhepunkt der COVID-Krise wurde der NATO wiederholt vorgehalten, sie unternehme nichts im Kampf gegen die Pandemie. Wie zu erwarten, kamen diese Kritiker aus Russland und China. Beide wandten höchst effiziente Methoden der strategischen Kommunikation an, um der NATO ein vermeintlich unzureichendes Engagement vorzuwerfen. Doch wurde Kritik auch innerhalb der Allianz laut und es wurde gefordert, dass die NATO angemessen auf die Situation reagieren solle. Russische Propaganda, unterstützt durch die Entsendung von Flugzeugen und LKWs nach Italien, und die Überforderung der einzelstaatlichen Behörden schürten ein Gefühl der Unzufriedenheit bei den Menschen, was die Nützlichkeit und Effektivität internationaler Organisationen im Allgemeinen und der NATO und der Europäischen Union im Besonderen anbelangt. Dieser Eindruck der Tatenlosigkeit hielt sich nach Ausbruch der COVID-Krise in den meisten Staaten des Bündnisses einige Wochen lang, bis das NATO-Hauptquartier, SHAPE und die einzelnen Nationen selbst eine aggressive kommunikative Gegenstrategie konzipierten.
Abgesehen von dieser Schlacht auf dem Feld der strategischen Kommunikation hat die NATO tatsächlich zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Krise reagiert. Sie tat dies zunächst, indem sie dafür sorgte, dass der Gesundheitsnotstand nicht dadurch zu einer Sicherheitskrise wurde. Es sollte nicht der falsche Eindruck entstehen, unsere Streitkräfte seien weniger wachsam. Dies hätte zu einer Eskalation der Spannungen mit Russland führen können. Sie wurde aber auch aktiv, indem sie den Bündnisstaaten sämtliche Koordinierungsmechanismen der NATO zur Verfügung stellte: Fachkräfte für Krisenreaktion und Logistik, Planungsfähigkeiten sowie ihre bestehenden dauerhaften Hauptquartier-Strukturen. Einige Nationen haben diese Ressourcen genutzt, andere zogen es vor, zumindest zu Beginn auf nationaler Ebene zu operieren. Aber Tatsache bleibt, dass die NATO und insbesondere das Allied Command Operations einsatzbereit waren und diese Einsatzbereitschaft die gesamte Krise hindurch aufrechterhielten. Dadurch unterstrichen sie die Bedeutung der Organisation.«
Was haben wir?
Eine Situation in Italien im Frühjahr 2020, die mit "Überforderung der einzelstaatlichen Behörden" recht geschönt beschrieben wird. Der Russe reagiert mit Aktionen, die an eine Invasion gemahnen. Die "FAZ" berichtete damals:
»… Auf dem Militärflughafen Tschkalowski in der Nähe von Moskau standen am Sonntag neun Flugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 für den Abflug nach Italien bereit, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte…
„Zusätzlich bereit steht eine Gruppe mit rund 100 Menschen, darunter führende Spezialisten des Verteidigungsministeriums auf dem Gebiet der Virologie und Epidemiologie“, hieß es in der Mitteilung. Die Experten hätten internationale Erfahrung im Kampf gegen Epidemien. Sie seien mit moderner Ausrüstung zur Diagnose und zur Desinfektion ausgestattet…
Mit der humanitären Geste setzt Russland auch ein politisches Zeichen. Die Beziehungen zum Westen sind so gespannt sind wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Auf Bitten Italiens sollen unter anderem Schutzausrüstungen, mobile Versorgungsstationen und Mittel für die großflächige Desinfektion von Verkehrsmitteln und Gebieten helfen…«
faz.net (22.3.20)
Für das "Handelsblatt" stellte "der Hilfskonvoi ein äußerst wichtiges Signal internationaler Solidarität in Krisenzeiten" dar, mit der Putin auch "sein seit einigen Jahren im Ausland angekratztes Image aufbessern" wolle (handelsblatt.com, 24.3.20). Beide Organe stehen der NATO freundlich gegenüber. Nirgends ist die Rede von einem Versagen der Organisation oder dem Schüren einer Anti-NATO-Haltung durch die Russen. Zwar raunte die "FAZ" ein paar Tage später, daß sich im Offizierskasino des italienischen Generalstabs "der Befehlshaber des russischen Kontingents und seine italienischen Gastgeber über eine Landkarte der Apennin-Halbinsel [beugten], als würden sie gemeinsam eine Militäroperation planen" (faz.net, 27.3.20), doch auch hier: Nichts von unwachsamer NATO und russischen Vorwürfen. Auch später beschränkte sich die mediale Betrachtung allenfalls auf die obligatorische Vermutung von Geheimdienstmachenschaften.
Der zweite Absatz Rittimanns ist vollends rätselhaft. Was unternahm die NATO wogegen, abgesehen von der Kommunikationsschlacht? Keinen falschen Eindruck erwecken? "Dauerhafte Hauptquartier-Strukturen" wem und zu welchem Zweck zur Verfügung stellen?
Nun wird das Bündnis woke
»2 Das Erwachen der NATO
Um die Maßnahmen der NATO und deren Grenzen während der COVID-19-Krise richtig einordnen zu können, muss man den allgemeinen Kontext verstehen, in dem die NATO zur Zeit des Ausbruchs im Frühjahr 2020 operierte…
Im März 2019 befand sich die NATO im Prozess der Ausarbeitung einer neuen Militärstrategie. Anschließend wurden neue Konzepte für die Abschreckung und Verteidigung im Zuständigkeitsbereich des SACEUR umgesetzt; das sogenannte Allied Command Transformation Warfighting Capstone-Konzept sollte sicherstellen, dass die NATO in den kommenden Jahrzehnten effektiv auf jede größere Krise reagieren kann. Aufgrund dieser vielfältigen Bemühungen stand die militärische Seite des Spektrums (möglicher Einsätze) im Vordergrund. Niemand glaubte ernsthaft, dass es Aufgabe der NATO sei, eine Pandemie zu bekämpfen, auch wenn immer wieder Lippenbekenntnisse dazu abgelegt wurden…
Eine Reihe von Echtzeit-Testläufen wurde durchgeführt, um die Schwierigkeiten bei der Verlegung einer schnellen Eingreiftruppe innerhalb Europas, auf dem Land- und dem Luftweg, zu ermitteln. Im Rahmen dieser Bemühungen führten die Alliierten einen Mechanismus zur Verbesserung der schnellen Luftbeweglichkeit ein, der militärischen Flügen ein spezifisches NATO-Rufzeichen zuordnete, um auf diese Weise die Arbeit der Flugsicherung und diplomatische Freigaben zu erleichtern und Flugstreckenbeschränkungen zu beseitigen – alles in enger Zusammenarbeit mit der gesamteuropäischen Organisation EUROCONTROL. Vor dem Ausbruch der Krise war ein solcher Mechanismus nie eingesetzt worden.«
Die neue Militärstrategie, drei Jahre vor dem Ukrainekrieg, wird die russische Führung aufmerksam verfolgt haben, was hier aber nicht Thema sein soll. Die NATO hat also die "Corona-Pandemie" genutzt, um die "Verlegung einer schnellen Eingreiftruppe innerhalb Europas" zu optimieren und dabei spezielle Klingeltöne zum Einsatz gebracht. Man will das gerne glauben, aber wem will der General erzählen, damit habe man einen Beitrag zur "Pandemiebekämpfung" geleistet? Vielleicht erklärt es es im folgenden Absatz. Dafür muß man den Inhalt vom Fachchinesischen (Achung, Bonmot-Alarm!) entkleiden.
Frühzeitig Maßnahmen ergriffen, die für Außenstehende jedoch nicht sichtbar waren
»3 Eine schnelle Reaktion der NATO auf die Covid-Epidemie
Der Beginn der Gesundheitskrise in China blieb nicht unbemerkt. Im Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) wiesen Erkenntnisse, die das Comprehensive Crisis and Operations Management Center im Rahmen seiner strategischen Früherkennung sammelte, auf potenzielle Übertragungseffekte hin. Dies löste den Betriebskontinuitätsplan (Business Continuity Plan, BCP) aus, der ursprünglich die Kontinuität der Führungsstrukturen im Fall eines konventionellen, terroristischen oder auch Cyberangriffs sicherstellen sollte. SHAPE passte diesen BCP schnell an die Lage an, indem es die Regeln und effizientesten Methoden der Weltgesundheitsorganisation übernahm, die Personalkapazitäten reduzierte, Schichtdienst und Heimarbeit einführte und die Anzahl der Dienstreisen drastisch verringerte.
Anfang März 2020 ergingen Befehle über verstärkte Truppenschutzmaßnahmen an untergeordnete Führungsstellen. Sie hatten den Zweck, weiterhin eine wirkungsvolle und glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung sicherzustellen, die Kernaufgabe der NATO. Die Gesundheitskrise sollte nach den Worten des Generalsekretärs nicht zu einer Sicherheitskrise werden, indem die NATO den Eindruck erweckte, weniger wachsam zu sein als sonst. Gleichzeitig wurde ein großes Live-Manöver abgesagt, um die Bewegung von Truppen quer durch Europa zu verringern und so zu verhindern, dass diese zu einem weiteren Überträger des Virus würden.
Sobald die NATO ihr eigenes Haus in Ordnung gebracht hatte, stellte sich die Frage, wie sie das militärische Machtinstrument am besten nutzen könnte, um bei der Bewältigung der Gesundheitskrise zu helfen. Dabei stand die Frage im Vordergrund, welche Rolle die NATO an der Seite der Bündnisnationen spielen könnte. Mehrere Objekte aus dem Inventar NATO-eigener militärischer Ressourcen wurden in Betracht gezogen: Die Führungsstruktur der NATO und ihre Hauptquartiere wären zweifellos am nützlichsten mit ihrem in Krisenreaktionsoperationen und ‑abläufen geschulten Personal. Aber auch die zivilen Behörden der NATO sollten eine Rolle spielen, insbesondere die in Luxemburg ansässige Versorgungs- und Beschaffungsbehörde der NATO, die Aufträge vergibt und Ausrüstungsgüter kauft und die über gute Kontakte zur Wirtschaft verfügt. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel wurde das Euro-Atlantic Disaster Relief Coordination Centre aktiviert und diente als Zentralstelle für die Koordinierung der von den einzelnen Staaten kommenden Anfragen und Angebote.
Infolgedessen wurden schon frühzeitig Maßnahmen ergriffen, die für Außenstehende jedoch nicht sichtbar waren. Die NATO verfügt nicht über eigene Transportmittel wie Flugzeuge, LKWs oder Schiffe oder auch Feldlazarette. Wann immer diese Ressourcen SACEUR für eine bestimmte Operation bereitgestellt werden, unterliegen sie einem Verfahren der Übergabe der Verantwortung und bleiben unter seinem Befehl, bis die Staaten beschließen, sie zurückzuziehen. Die NATO-Reaktionsstreitmacht war tatsächlich einsatzbereit, besaß aber keine nennenswerten Fähigkeiten im medizinischen Bereich. Letztlich kontrolliert und befehligt SACEUR also nur das, was Mitgliedstaaten ihm zur Verfügung stellen; nichts ist von Dauer, alles wird für einen bestimmten Zeitraum übergeben, abgesehen von den Hauptquartieren der Führungsstruktur.«
Das hilft auch nicht sonderlich. Um den Eindruck zu vermeiden, heißt es erneut, "weniger wachsam zu sein als sonst", bemerkte man den "Beginn der Gesundheitskrise in China". Trotz "strategischer Früherkennung" fiel man auf die "Regeln und effizientesten Methoden der Weltgesundheitsorganisation" herein, reduzierte die Personalkapazitäten, schickte die Truppe ins Homeoffice und sagte ein "großes Live-Manöver" ab. Damit war das "eigene Haus in Ordnung gebracht" und man konnte sich der Frage widmen, wie "das militärische Machtinstrument" zur "Bewältigung der Gesundheitskrise" zu nutzen sei. Man hatte die eine oder andere Idee, vor allem bei der Schaffung phantasievoll benannter Organisationen, aber "nix an de Fööss", wie der respektlose rheinische Zivilist zu sagen pflegt. Schließlich besaß man "keine nennenswerten Fähigkeiten im medizinischen Bereich", die doch in gewissem Maße hilfreich gewesen wären bei der Bewältigung einer Gesundheitskrise. Anders als der Russe, der seine medizinischen Agenten in Uniform öffentlich auftreten ließ, beschränkte sich die NATO, und zwar schon frühzeitig, auf Maßnahmen undercover.
Kompetenzgerangel
Das Bündnis war also hellwach, hat aber rein gar nichts auf die Kette bekommen. Das lag auch an Kompetenzgerangel und Profilierungslüsten:
»4 Die Grenzen dessen, was die NATO leisten kann
Die COVID-Krise brachte die Grenzen dessen ans Licht, was der Supreme Allied Commander tatsächlich leisten konnte. Fragen nach der politischen Kontrolle und danach, was SACEUR tun kann und nicht tun kann, sind Teil einer wiederkehrenden Debatte, wenn es darum geht, einen abgestuften Reaktionsplan zu entwerfen, einen russischen General zu kontaktieren oder eine öffentliche Erklärung abzugeben. Im Allgemeinen hält der Nordatlantikrat die Zügel bei diesen Fragen fest in der Hand und ist bestrebt, die Autorität des SACEUR so weit wie möglich zu begrenzen. Angesichts dieser Tendenz, Befugnisse zurückzuhalten, war es seltsam zu sehen, dass in dieser realen COVID-Krise viele Personen im NATO-Hauptquartier dachten, SACEUR habe uneingeschränkte Handlungsvollmacht. Viele waren überzeugt davon, dass er weitgehende Befugnisse hätte, die es ihm erlaubten, die Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen und von den (nationalen) Oberbefehlshabern der Bündnispartner Ressourcen anzufordern. Und viele waren ungehalten und frustriert, als sich dies als falsch erwies. Während der Krise entdeckten auch viele ihre eigene Rolle auf der politisch-militärischen Ebene und die verschiedenen Zuständigkeitsebenen zwischen der militärischen Befehlskette in Mons (wo SHAPE seinen Sitz hat) und den politischen Hauptquartieren in Brüssel.
Dies war keine typische sicherheitspolitische Krise, die nach einer militärischen Antwort verlangt hätte, vielmehr erforderte sie einen Whole-of-Government (ressortübergreifenden) Ansatz, der auf höchster nationaler politischer Ebene entschieden und vorangetrieben werden musste. Zu dieser Ebene hat der SACEUR allerdings keinen Zugang, auch wenn nationale militärische Oberbefehlshaber seine Anfragen entgegennahmen und weiterleiteten. Diese Ebene der Entscheidungsfindung musste vom Internationalen Sekretariat durch die Ständigen Vertreter im Nordatlantikrat kontaktiert werden, und bei einigen Gelegenheiten auch vom Generalsekretär, der sich dann direkt an die Staats- und Regierungschefs wandte.«
Ob der Laden bei "militärischen Antworten" wirksam wäre, kann dahingestellt bleiben. Im Kreis der Wichtigtuer aus Politik und unterschiedlichen Ebenen des Militärs hatte er weder eine Chance noch, wie wir sahen, überhaupt eine Idee davon, was er "in dieser realen COVID-Krise" unternehmen sollte.
Die NATO wollte zwar helfen…
»5 Ressourcen der Bündnispartner
In dem Maße, wie sich die Krise verschärfte, reagierten einzelne Verbündete verständlicherweise zunächst auf nationaler Ebene, um ihren nationalen Notstand zu beheben. Die NATO wollte zwar helfen, aber unter keinen Umständen diese Bemühungen stören. Der Rapid Air Mobility-Mechanismus wurde aktiviert und bot Mitgliedstaaten an, den Transport medizinischer Bedarfsgüter zu beschleunigen. Einige nutzten das Angebot, andere nicht. Es gab etliche multinationale Initiativen zur Bereitstellung strategischer Lufttransportkapazitäten wie etwa die Strategic Air Lift International Solution, die gecharterte Antonov-Großraumtransporter einsetzte, oder die in Ungarn ansässige Strategic Airlift Capability, die C‑17-Transportflugzeuge nutzte, wobei die Kosten der Flugstunden unter den Bündnispartnern aufgeteilt wurden. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Fähigkeiten, die der NATO direkt unterstehen oder über die SACEUR direkt verfügen könnte. Daher konnte SACEUR in seiner NATO-Funktion nicht auf strategische Lufttransportkapazitäten zurückgreifen, obwohl er als EUCOM-Befehlshaber zahlreiche amerikanische Hilfsflüge leitete.
Aber die NATO hatte nicht nur keine eigenen strategischen Transportkapazitäten, sondern auch keine Vorräte an den benötigten medizinischen Gütern, die sie an hilfsbedürftige Mitgliedstaaten hätte verteilen können. Es gab keine ausgearbeiteten Pläne für diesen Fall, und angesichts des weltweiten Mangels an Masken, Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung hatte man weder die Zeit noch eine echte Möglichkeit, Vorräte anzulegen. Die NATO Support and Procurement Agency bemühte sich, so viel Ausrüstungsgüter zu kaufen, wie sie konnte, und einige Mitgliedstaaten gaben schließlich Sammelbestellungen über die Agentur auf, um sich auf dem Beschaffungsmarkt nicht gegenseitig ruinös zu überbieten. Aber in der Öffentlichkeit herrschte der Eindruck vor, die Bemühungen der NATO seien unkoordiniert, es gebe einen Wettstreit um den Zugang zu medizinischen Bedarfsgütern, und internationale Organisationen seien machtlos, was Zweifel an ihrem Nutzen weckte. Die NATO blieb nicht verschont.«
Es gibt zwei gute Aspekte bei diesem Desaster. Einerseits konnte die NATO offenbar im Zivilleben wenig Unheil anrichten (national sah das schon anders aus). Andererseits entfaltete die anhaltende Beschäftigung mit nutzlosen Planungen eine gewisse friedenserhaltende Wirkung, waren damit doch Kapazitäten zur Kriegsplanung gebunden. Was blieb, war die Propagandaschlacht, die aber kaum besser ausfiel:
Die feindselige Propaganda aus Russland
»6 Der russischen Propaganda entgegentreten
Der allgemeine Mangel an Vertrauen wurde durch die feindselige Propaganda aus Russland noch verschlimmert, das die Gesundheitskrise durch eine aggressive strategische Kommunikationskampagne skrupellos ausnutzte.
Im NATO-Hauptquartier wollte man dieser Kampagne schnellstmöglich etwas entgegensetzen, damit das Image der NATO nicht nachhaltig beschädigt würde. Und so begannen die Public Diplomacy Division und andere Kommunikationsabteilungen der Allianz, ihre Antwort auf die russische und chinesische Propaganda zu koordinieren. Die verbalen Botschaften wurden mit Bildern konkreter Aktionen der NATO illustriert. So zeigte man der Welt, dass die Organisation nicht tatenlos herumsitzt, auch wenn die Bekämpfung einer Pandemie nicht das Kerngeschäft der NATO war…
Was nicht so einhellig unterstützt wurde, war die mediale Berichterstattung über die Anstrengungen einzelner Alliierter. Die Botschaft aus dem NATO-Hauptquartier war, dass jede Unterstützung, die nationale NATO-Streitkräfte in ihrem eigenen Land leisten, als eine NATO-Aktivität angesehen werden sollte. Entsprechend wurde erheblicher Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt, Zahlen, Filmmaterial und Bilder ihrer Truppen bereitzustellen, die zeigen, wie sie die gesamtstaatlichen Hilfsmaßnahmen unterstützen. Das traf nicht überall auf Zustimmung. Zu Beginn vertraten einige Mitgliedstaaten die Auffassung, dass es sich dabei um nationale oder bilaterale Maßnahmen handele, die nicht von der NATO als Organisation beschlossen oder umgesetzt würden. Diese Länder erkannten nicht, dass es unbedingt notwendig war, der feindseligen Propaganda mit konkreten Beispielen entgegenzutreten…«
Während für die Behauptung einer Pandemie wenigstens einige windige Beweise vorgelegt wurden, entfiel dies völlig für die "feindselige Propaganda aus Russland". Sie stellt für einen NATO-Oberen offenbar so etwas wie eine natürliche Grundkonstante dar, die nicht zu hinterfragen ist. Angenommen, der Russe hätte im Rahmen einer "aggressiven strategischen Kommunikationskampagne" tatsächlich auf die Unfähigkeit der NATO hingewiesen, wäre das eine hinterlistige Erfindung gewesen? Woher hätten, trotz "erheblichen Drucks auf die Mitgliedstaaten", die Bilder kommen sollen, die der Welt zeigten, "dass die Organisation nicht tatenlos herumsitzt"?
Offizielle Bestätigung dafür, dass die NATO eine Rolle gespielt hatte
Doch nun treten Heiko Maas und KollegInnen auf den Plan. Sie bestätigen offiziell, "dass die NATO eine Rolle gespielt hatte und dies in Zukunft auch weiterhin tun müsse":
»7 Die COVID-Taskforce der NATO
Am 2. April 2020 wiesen die Außenminister der Verbündeten SHAPE an, offiziell eine COVID-19-Task Force einzusetzen, die das Vorgehen der Alliierten koordinieren sollte. Dies war die offizielle Bestätigung dafür, dass die NATO eine Rolle gespielt hatte und dies in Zukunft auch weiterhin tun müsse. Als große Mengen an Versorgungsgütern einzutreffen begannen, hatten die Mitgliedstaaten einen besseren Überblick über die verfügbaren Ressourcen, und SHAPE konnte feststellen, wo nach wie vor Versorgungsengpässe bestanden und überschüssige Ressourcen entsprechend umleiten.
Die NATO als Organisation bewältigte die erste COVID-Welle so gut sie es konnte und so gut wie es alle Mitgliedstaaten taten. Sie hat viel dazugelernt, und die gewonnenen Erkenntnisse werden jetzt in den Allied Hand-Einsatzplan eingearbeitet, der von der COVID-Task Force erstellt worden ist. Zweck des Planes ist es, SHAPE einen Überblick über alle verfügbaren Ressourcen in sämtlichen Bündnisländern im gesamten Zuständigkeitsbereich zu verschaffen. Dieser würde dann als Grundlage für logistische Operationen dienen, sollte eine Hilfsanfrage von einem bestimmten Bündnispartner eingehen… Zusätzlich zu dem Plan erklärten sich die Mitgliedstaaten bereit, einen NATO-Vorrat an medizinischer Ausrüstung anzulegen, der im Notfall genutzt werden sollte. Auf diese Weise soll der erste Höhepunkt einer potenziellen Krise überstanden werden.«
So weit ich es habe verfolgen können, gehörten auch diese Institutionen und Maßnahmen eher zu denen, "die für Außenstehende nicht sichtbar waren".
Neue Domänen der Kriegsführung
»8 Was bringt die Zukunft?
Jenseits des spezifischen Plans zur Bekämpfung von COVID-19 wird die SHAPE-Planungsabteilung einen umfassenderen Plan zur Pandemiebekämpfung erarbeiten, der sich nicht ausschließlich auf die gegenwärtige Notlage konzentriert, sondern sämtliche Bedrohungen berücksichtigt, die in der Zukunft auftreten könnten. Tatsächlich hat diese Krise gezeigt, dass die Allianz in unerwarteten Bereichen einsatzfähig sein muss: Neben den traditionellen Arenen hat die NATO unlängst auch den Cyberspace und den Weltraum zu neuen Domänen der Kriegsführung erklärt. Auch Pandemien werden möglicherweise zu einem Anliegen für die Allianz und ihre Mitglieder. Viele vorhandene Strukturen oder Mechanismen müssten angepasst zu werden, damit sie besser in der Lage sind, aufkommende neue Typen von Bedrohungen zu bewältigen…«
Auch wenn es schwerfällt, dies nach dem bisher Dargelegten ernstzunehmen, sollte der feste Wille der NATO nicht unterschätzt werden, auch die "Pandemiebekämpfung" in die "neuen Domänen der Kriegsführung" aufzunehmen. Sie mag ihre Macht aktuell überdehnt haben, die Bereitschaft, damit die Kriegsführung nach innen in ihre Gesellschaften zu tragen, bleibt aber bedrohlich. Noch sind die Versuche eher lächerlich, aus einem Loch im Maschendrahtzahn einer Kaserne eine terroristische Gefahr herbeizuphantasieren. Der "Kampf gegen den Terror", der sich schon nach 9/11 zunehmend nach innen gerichtet hatte, wird wieder erschreckend oft im Munde geführt. Des Terrors verdächtigt wurden "Impfverweigerer" wie "Klimakleber". Wie schnell mediale Panikmache auch zu Todesopfern führen kann, zeigt der gestrige Fall einer 31-jährigen Frau, die von vier Polizisten in München nach einem angeblichen Angriff "mit einem kleineren Küchenmesser" nur zur Strecke gebracht werden, konnte, indem zwei Beamte vier Schüsse auf sie abgaben, woraufhin die Frau verstarb (merkur.de, 20.8.24).
Die gegnerische Propaganda scheint weniger aktiv zu sein
Doch zurück zur NATO. Wieder beschäftigt sich der General mit Themen, die ihn recht eigentlich nichts angehen:
»9 Was ändert die zweite Welle?
Der COVID-19-Ausbruch hat alle Staaten überrascht, und die NATO als Organisation stellte keine Ausnahme dar. Die rasche Ausbreitung des Virus testete die Resilienz jedes einzelnen Bündnislandes und deckte eine Reihe von Defiziten in unserer Notfallvorsorge auf, die unsere Bevölkerungen wohl kaum einfach hinnehmen werden. Die COVID-19-Krise brachte auch die Fragilität der medizinischen Versorgung innerhalb der Allianz ans Licht. Diese Strukturen würden bei Ausbruch eines großen Konflikts in Europa extrem belastet. Die Mitgliedstaaten haben der Einrichtung eines Treuhandfonds und dem Plan einer zentralen Versorgungsagentur zugestimmt; der anfängliche Mangel an medizinischen Gütern wurde mittlerweile behoben, aber die Vorräte müssen aufrechterhalten werden. Wir alle erkennen, dass uns die zweite Welle mit unerwarteter Wucht und Schnelligkeit trifft, beziehungsweise dass es zwischen der Frühlings- und der Herbstwelle im Grunde keine Pause gab… Die gegnerische Propaganda scheint weniger aktiv zu sein oder zumindest ihren Fokus von den angeblichen Defiziten bei der Krisenbewältigung auf die Frage verlagert zu haben, wer in der kürzesten Zeit den besten Impfstoff entwickelt. Aber darauf hat die NATO keinen Einfluss und kann nicht für irgendwelche Unzulänglichkeiten verantwortlich gemacht werden.«
Vielleicht nicht die NATO, aber andere Teile der "Wertegemeinschaft" hatten schon Einluß darauf, welcher Impfstoff als der beste gehypt wurde. Russische, chinesische und kubanische Produkte kamen erst gar nicht auf den Markt, AstraZeneca als Nicht-mRNA-Stoff wurde verdrängt, als er seine Überbrückungsrolle gespielt hatte. Hier kommt dann doch wieder die Rolle der NATO ins Spiel. Sie soll nicht nur "unsere" Rohstoffe und "unsere" Handelswege sichern, sonder sie tut das, um die Interessen "unserer" Großkonzerne zu schützen. Da mögen sich hin und wieder die Prioritäten der Branchen verschieben (Pharma scheint fürs erste mit Maximalsubventionen hinreichend versorgt, so daß die Energie- und IT-industrie den Fokus erhalten), stets aber bleibt die Aufgabe der NATO, die "Marktwirtschaft" aka den Kapitalismus zu sichern, nach innen wie nach außen.
Wie wäre es mit einer VT?
»10 Wie sähe das schlimmste Szenario aus?
Es wird viel über den Ursprung des COVID-19-Virus spekuliert: Ist es ein natürlicher Erreger? Wurde es im Labor künstlich erschaffen? Und falls ja: Wurde es versehentlich oder absichtlich freigesetzt? Wir werden die Antwort auf diese Frage vermutlich nie wissen. Aber wir können uns ja einmal ein Szenario ausmalen, auch wenn es reine „strategische Fiktion“ ist. Was ist, wenn COVID-19 eine Art Probelauf für einen zukünftigen Angriff wäre? Was ist, wenn es freigesetzt worden wäre, um unsere Reaktionen zu analysieren, unser System einem Belastungstest zu unterziehen, um herauszufinden, wo Schwachstellen existieren, die gezielt angegriffen werden könnten? Auch hier gilt: Nichts sagt uns, dass dies der Fall war, aber wir wollen einfach einmal für kurze Zeit unserer Phantasie freien Lauf lassen. Welche Erkenntnisse hätte ein potenzieller Aggressor, der die Allianz schwächen oder ihr vielleicht sogar eine Niederlage beibringen will, aus der COVID-19-Krise gewinnen können?
Er hätte herausgefunden, dass in allen NATO-Staaten das Gesundheitssystem erstaunlich fragil ist…
Er hätte eine Allianz und eine Europäische Union gesehen, die zentrale Stufen der Industrieproduktion nicht länger kontrollieren und die eine Vielzahl von Gütern von ausländischen Produzenten beziehen – von Medikamenten bis zu Ersatzteilen, von Mundschutz bis zu elektronischen Bauteilen – und wo keine Notfallreserven vorgehalten wurden, weil diese mit der Entwicklung globaler Logistik-Netzwerke überflüssig geworden zu sein schienen. Ganz zu schweigen von der starken Abhängigkeit vom Ausland bei der Energieversorgung.
Er hätte auch gesehen, dass das „Gravitationszentrum“ gefährdet war. Tatsächlich schadeten die Spannungen aufgrund des anfänglichen Mangels an medizinischen Bedarfsgütern der Solidarität zwischen den Bündnispartnern, die als das Gravitationszentrum der Allianz angesehen wird… Der Westen mochte zwar noch immer aufgrund seines Technologievorsprungs – zumindest eine Zeitlang – militärisch überlegen sein, aber wenn das soziale Gewebe der westlichen Länder zu so geringen Kosten beschädigt werden kann, was nützt dann dieser Technologievorsprung? …
Tatsächlich hätte dieser potenzielle Aggressor auch gesehen, dass er mit einem solchen Angriff ungestraft davongekommen wäre, sollte er einen solchen durchführen wollen… Eine Pandemie ist noch heimtückischer als ein Cyberangriff, den Spezialisten über kurz oder lang einem konkreten Akteur zuschreiben können. Hier stellen wir uns ein Virus vor, das absichtlich in Umlauf gebracht worden ist… Wer käme dann auf die Idee, dies wäre mit Absicht geschehen? Gewiss nicht unsere Demokratien, die sich ein solch skrupelloses und zynisches Szenario nicht ausmalen wollen. Aber was wäre mit einem totalitären Regime, das seine Bevölkerung streng kontrolliert und bereit ist, einige seiner Bürger zu opfern, um die Spuren zu verwischen? Wäre das ein realistisches Szenario?
Wenn das der Fall ist, was bräuchten wir, um einen solchen Angriff zu kontern, der umso komplexer wäre, wenn er mit einem Cyberangriff einherginge? Welche konkreten Maßnahmen sollten die NATO und die EU ergreifen, um nicht noch einmal wie 2020, aber in einer viel bedrohlicheren Weise, mit dem Rücken zur Wand zu stehen?
Zuallererst müssen unsere Länder sämtliche Mittel kontrollieren, die es ihnen ermöglichen, die Symptome des Angriffs zu behandeln und mit dem Virus fertigzuwerden… Wenn man die Herstellung nicht mehr selbst kontrolliert, kann man die Produktion nicht mehr zu einem beliebigen Zeitpunkt hochfahren oder selbstständig entscheiden, wer Priorität erhält. Medizinische Bedarfsartikel erwiesen sich als mindestens genauso strategisch relevant wie einige der Güter in unseren Verteidigungsarsenalen. Aus diesem Grund müssen Fertigungsstätten, die diese strategischen Güter produzieren, wieder zurückverlagert werden…
Auch unsere Gesellschaften müssen diese Widerstandsfähigkeit entwickeln. Könnten wir es uns leisten, jedes Jahr eine ähnliche Krise durchzumachen, die das soziale Gefüge unserer Länder zerstört? Denn es würde nicht einmal eines massiven biologischen Angriffs bedürfen, um uns eine Niederlage beizubringen: Eine Abfolge begrenzter Pandemien wie derjenigen, die wir gerade erleben, würde schon ausreichen, uns in die Knie zu zwingen…
Dies scheint die Herausforderung zu sein, auf die unsere Regierungen in den kommenden Jahrzehnten eine Antwort finden müssen – neben dem Terrorismus und einer jederzeit möglichen konventionellen Krise. Als eine militärische Organisation, die – institutionell und personell – darauf vorbereitet ist, unter Druck effektive Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen, kann die NATO angemessen auf Letztere reagieren, indem sie eine effektive Abschreckung und Verteidigung sicherstellt und dafür sorgt, dass eine Krise, deren Urheber nicht eindeutig identifiziert werden kann, nicht zu einer ausgemachten offenen Sicherheitskrise wird. Aber was das Übrige anlangt, bedarf es zeitlich abgestimmter, koordinierter und gemeinsamer Anstrengungen aller NATO- und/oder EU-Mitgliedstaaten, um Lehren zu ziehen und schwierige Entscheidungen zu treffen, damit sie das nächste Mal nicht überrumpelt werden.«
Warum sollte sich nicht auch ein NATO-General Verschwörungstheorien hingeben? Wenn vieles sich hier so liest wie bei Drosten und man sich an manchen Stellen vor Lachen rollen mag, dürfen beide Autoren nicht unterschätzt werden.
(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)
"Die gegnerische Propaganda scheint weniger aktiv zu sein oder zumindest ihren Fokus von den angeblichen Defiziten bei der Krisenbewältigung auf die Frage verlagert zu haben, wer in der kürzesten Zeit den besten Impfstoff entwickelt."
… den besten Impfstoff gegen Corona hat am schnellsten Prof. Winfried Stöcker entwickelt:
"Stöcker forschte an einem COVID-19-Impfstoff. Laut Presseberichten injizierte sich Stöcker im März 2020 dreimal ein von ihm selbst entwickeltes Antigen des SARS-CoV‑2. Sein Immunsystem habe daraufhin Antikörper entwickelt.[19][20][21] […] Laut Angaben des Magazins Der Spiegel ergaben Neutralisationstests der Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck ein positives Ergebnis. Sie sollen laut Streeck recht hohe IgG/IgA-Antworten und eine unerwartet starke Reduktion im Plaque-Assay gezeigt haben."
https://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Stöcker
@Stresstest: Weiterlesen wäre nicht falsch. Auch der "Spoegel"-Artikel ist interessant: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-der-corona-tueftler-und-sein-impfstoff-im-marmeladenglas-a-00000000–0002-0001–0000-000175196801?context=issue. Was ist der Unterschied, wenn der steinreiche Gates "Impfungen" als den Weg aus der Krise preist und darin investiert, und wenn ein nicht ganz so steinreicher Stöcker Ähnliches tut?
"Was ist der Unterschied, wenn der steinreiche Gates "Impfungen" als den Weg aus der Krise preist und darin investiert, und wenn ein nicht ganz so steinreicher Stöcker Ähnliches tut?"
… @aa, vielleicht dieser, dass der steinreiche Gates im Gegensatz zu Prof. Stöcker nie imstande wäre einen Impfstoff selbständig zu entwickeln und herzustellen? Und hat Prof. Stöcker seinen Impfstoff nicht frei zur Verfügung gestellt?
"Aus diesem Grund müssen Fertigungsstätten, die diese strategischen Güter produzieren, wieder zurückverlagert werden…"
Globalisierung beendet
"Auch unsere Gesellschaften müssen diese Widerstandsfähigkeit entwickeln"
Bringt den Völkern bei, daß sie zu spuren haben
"…und einer jederzeit möglichen konventionellen Krise
Pandemien, Klimawandel, Finanzkrisen, …
Auf alles musste vorbereitet sein
… kann die NATO angemessen auf Letztere reagieren, indem sie eine effektive Abschreckung und Verteidigung sicherstellt ..
es wird teuer
"…dass eine Krise, deren Urheber nicht eindeutig identifiziert werden kann
Jetzt weißte noch nicht mal, von wem die Bedrohung kommt…
Waren das noch Zeiten, in denen man noch wußte:
"Das kann nur der Russe gewesen sein"
Jetzt kann's jeder sein – wie beim Krimi-Dinner
…offenen Sicherheitskrise …
Ausnahmezustand
…bedarf es zeitlich abgestimmter, koordinierter und gemeinsamer Anstrengungen aller NATO- und/oder EU-Mitgliedstaaten,
Kein Alleingang einzelner Staaten/Länder
.."und schwierige Entscheidungen zu treffen…"
Für die Völker wird es unangenehm Richtung Diktatur
…" neben dem Terrorismus "
https://www.youtube.com/watch?v=og0iMCYrc2k&pp=ygUSZGV1dHNjaGVyIGNvbWVkaWFu
(ziemlich zum Schluss, so ab Min. 3.25)
ups… nachgereicht
https://www.youtube.com/watch?v=og0iMCYrc2k
Zu 7 Absatz 1: die NATO konnte Resourcenüberschüsse umverteilen schliesslich? Von der Spahn'schen Maskenüberbeschaffung aber 0.nix…
Zu 7 Absatz 2: Die NATO will einen Vorrat medizinischer Ausrüstung anlegen? Also was z.B. auch Bayern machen möchte, plus ggf. der Bund? Plus EU?
Also das wäre doch was: Spahn wird oberster NATO Medizinbedarfseinkäufer und Lauterbach bei der EU, oder andersherum. Wieviel Schaden darf es denn sein? In DE alleine für Maskenüberbeschaffung waren es 10 Mrd. Euro.
In der Schweiz hat man mit Hilfe des Bundes und eines Kantons zwei Maskenproduktionsmaschinen gekauft, welche dann von einer Firma übernommen wurden. Weil man zu Schweizer Lohnkosten schwer konkurrieren kann hat man sich dann auf transparente Masken verlegt, welche die Mundbewegung beim Sprechen sichtbar lassen. Kapazitäten kann man an den Bedarf anpassen und sind im eigenen Land. Auch darauf war man in CH gekommen, nicht in DE, wohl nicht bei der NATO…
https://www.srf.ch/news/schweiz/wegfall-der-maskenpflicht-schweizer-maskenhersteller-muessen-ihre-produktion-stark-drosseln
Wie kann denn die allseits behauptete Knappheit begründet werden, wenn Spahn hunderte von Millionen Masken überzählig einkaufen konnte?
Abgesehen davon wurde ja die Knappheit und weitere genannten Probleme bei Corona durch die unsinnigen Massnahmen verursacht, nicht durch ein Virus.
Das Problem war im Kopf…da muss die NATO aufpassen, wenn das Problem vor dem Computer sitzt.
Wer hat denn die News von der Hilfestellung Russlands in Italien verbreitet? Das waren doch die westlichen Massenmedien, die nach Bergamo auf LKW-Kollonen-Bilder geil waren. Jeder wollte ja das Narrativ einer gefährlichen – selbst militärisch zu bekämpfenden – Pandemie bedienen.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_161451.htm
"Security and Resilience for Emerging Synthetic Biology and Biotechnology Threats
07 Jul. 2019 – 10 Jul. 2019
|
Last updated: 31 Jan. 2019 17:19
Title
Security and Resilience for Emerging Synthetic Biology and Biotechnology Threats
Mechanism
Advanced Research Workshop (ARW)
Dates
07 – 10 Jul 2019
Location
Lausanne, Switzerland
Description
This workshops aims to bring together scientists and experts in the field of synthetic biology and biotechnology, risk assessment, management and communication to discuss potential biosecurity governing strategies and offer perspectives for collaboration in oversight and future regulatory guidance. The workshop will provide a platform for experts to share case studies and lessons-learned with respect to emerging synthetic biology materials and technologies."
Der General tut so, als wenn sich die NATO 2020 das erste mal mit Gesundheitsthemen befasste.
Stoltenberg und AKK ließen bereits im Frühjahr 2020 verkünden,
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-verteidigungsminister-gemeinsam-stark-durch-krise-corona-249870
"Gemeinsam stark durch die Krise".
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Wenn es nötig ist, kann die NATONorth Atlantic Treaty Organization Streitkräfte einsetzen und auf jede Bedrohung und Herausforderung reagieren, auch mitten in der Coronavirus-Krise.
NATO North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Enge Kooperation in der Krise
Doch natürlich steht auch die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf der Agenda des Bündnisses. Die Streitkräfte der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitgliedsstaaten „flogen bisher mehr als 100 Missionen, um medizinisches Personal, kritische Güter und Behandlungsmöglichkeiten zu transportieren“, zog Stoltenberg eine erste Zwischenbilanz. Zudem hätten sie den Bau von 25 Feldkrankenhäusern ermöglicht, mehr als 25.000 Behandlungsbetten bereitgestellt und mehr als 4.000 Militärmediziner zur Unterstützung der zivilen Kräfte eingesetzt.
Dabei arbeiten die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Staaten eng zusammen: „In dieser Situation sollte niemand für sich alleinstehen, daher stehen wir unseren Freunden bei“, erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und sicherte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zur weiteren Hilfe zu. „Heute haben wir zudem in Sachsen-Anhalt 60 Beatmungsgeräte als Nothilfe an unseren NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partner Großbritannien übergeben.“
Alle NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partner sind laut AKK von der Pandemie betroffen – aber nicht „auf die gleiche Weise und zur gleichen Zeit“. Somit unterstützten sich die Mitgliedstaaten am effektivsten, wenn ihre Ressourcen koordiniert eingesetzt würden.
Desinformation und Fake News entgegenwirken
Eine zusätzliche Herausforderung in der Corona-Krise sind laut Generalsekretär Stoltenberg Desinformationen und Fake News von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Deren Ziel sei es, die Demokratien der Mitgliedstaaten zu untergraben. Die Verteidigungsminister einigten sich darauf, falschen Meldungen weiterhin mit Fakten und konkreten Handlungen entgegenzuwirken. „Wir arbeiten nun noch enger mit den Bündnispartnern und der Europäischen Union zusammen“, so der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär. Ziel sei es, „Desinformationen zu überwachen, aufzudecken und entsprechend zu reagieren“."
Insbesondere den letzten Punkt erwähnt der General nicht.
Kanzlerin Merkel unkte damals "Deutschland käme gestärkt aus der Krise". Die Opfer würden sich dann ja auszahlen.
Mich würde mal interessieren inwieweit die psychischen Erkrankungen zugenommen, bzw. verstärkt wurden. Darunter insbesondere die Zwangserkrankungen wie Keimphobie. Diese wurde ja geradezu den BürgerInnen aufgezwungen.
Das alles jetzt noch mal zu lesen…es ist irgendwie noch krasser als vor ein paar Jahren.