Lauterbach: Corona-Maßnahmen mehr als begründet. Kubickis Vorwürfe

Diese Überschrift einer dpa-Meldung (bis zum Punkt) vom 9.8.24 war dem "Tagesspiegel" anschei­nend doch zu platt. Er setz­te sie unter den Titel "Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Kubicki for­dert 'per­sön­li­che Konsequenzen' von Lauterbach". Inhaltlich bleibt das Blatt beim Text. Zu den Vorwürfen von Kubicki aus­führ­lich wei­ter unten, hier zunächst aus dem dpa-Text:

»… Das Ministerium zitier­te Lauterbach dar­über hin­aus all­ge­mein „zum Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis“ mit den Worten: „Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu ver­ber­gen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen…

Trotz der ins­ge­samt vor­sich­ti­gen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestor­ben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet.“..«

Das Statistische Bundesamt ver­mel­det ins­ge­samt 1.066.341 Sterbefälle für das Jahr 2022. 5 % von ihnen erla­gen damit den Folgen (an und mit) von Corona. Wenn das für eine Pandemie auch recht klei­ne Zahlen sind, bezie­hen sie sich auf das zwei­te Jahr mit mas­sen­haf­ten "Impfungen". Ganz so erfolg­reich konn­ten sie in die­ser Logik dann doch nicht vor dem Tod schützen.

»[Kubicki] wirft dem Gesundheitsminister vor, ein „unver­ant­wort­li­ches Verhältnis zur Wahrheit“ zu haben und bezieht sich unter ande­rem auf eine Aussage Lauterbachs vom März, wonach das RKI unab­hän­gig von poli­ti­scher Weisung gear­bei­tet habe. Nach Kubickis Ansicht bele­gen die Dokumente jedoch eine poli­ti­sche Einflussnahme. Das RKI habe auf Drängen des BMG den öffent­li­chen Pandemie-Druck künst­lich hoch­ge­hal­ten, schrieb der FDP-Politiker…

Textstellen, die politische Einflussnahme belegen sollen

Kubicki zitiert Teile der im Netz ver­öf­fent­lich­ten Dokumente, die sei­ner Ansicht nach bele­gen, dass Einfluss auf das RKI genom­men wur­de. So führt er einen Eintrag mit dem Datum 9. Februar 2022 an, in dem es unter dem Punkt „Aktuelle Risikobewertung“ heißt: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhän­gig von der Zustimmung des BMG, vor­aus­sicht­lich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine Herabstufung vor­her wür­de mög­li­cher­wei­se als Deeskalationssignal inter­pre­tiert, daher poli­tisch nicht gewünscht.“

Des Weiteren wird ein Eintrag vom 25. Februar 2022 zitiert: „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wur­de vom BMG abge­lehnt“ und einer vom 20. April 2022: „In Hinblick auf das BMG soll­te die Herabstufung aus stra­te­gi­schen Gründen zunächst auf hoch und nicht mode­rat erfol­gen.“…«

Die Zwischenüberschrift erin­nert an die übli­chen Formulierungen, wenn schlech­te Nachrichten gar nicht mehr ver­heim­licht wer­den kön­nen: Sie könn­ten "nicht unmit­tel­bar von unab­hän­gi­ger Stelle über­prüft werden".

»Spahn: Kritiker wollen „Art Volksgerichtshof“

Kubicki hat­te zudem eine par­la­men­ta­ri­sche Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefor­dert. Zu dem Thema äußer­te sich auch Lauterbachs Vorgänger im Amt, Jens Spahn, im ARD-„Interview der Woche“…

„Im Moment habe ich eher den Eindruck, die einen wol­len gar nicht dar­über reden, so nach dem Motto, war schon alles irgend­wie ok und die ande­ren wol­len – das sind vor allem die, die immer schon alles kri­tisch sahen – eher so eine Art Volksgerichtshof veranstalten.“ «

"Übrigens machen wir das gleiche gerade bei der Rüstung und der Munition. Gleiches Prinzip, genauso richtig: Aufträge geben, damit die Produktion hochgeht"

In dem genann­ten Interview (hier zu hören) erei­fert sich Spahn – der ver­ant­wort­lich ist für die Verschwendung von Milliarden Euro u.a. durch Maskendeals sei­ner Parteifreunde, Betrug in Testcentern in rie­si­gem Ausmaß und nicht zuletzt den Erwerb viel zu vie­ler völ­lig über­teu­er­ter und hoch­strit­ti­ger "Impfstoffe" – über BürgergeldempfängerInnen, die zu faul zum Arbeiten sei­en. Eine Lehre aus der Coronazeit ist für ihn: "Übrigens machen wir das glei­che gera­de bei der Rüstung und der Munition. Gleiches Prinzip, genau­so rich­tig: Aufträge geben, damit die Produktion hoch­geht ".

Mit dem Wort vom Volksgerichtshof spitzt der Mann, der sich auf dem extrem rech­ten Flügel der Union posi­tio­niert, noch ein­mal die Verunglimpfung zu. Im April hat­te er in einem n‑tv-Interview bereits von einem "Querdenkergerichtshof" gespro­chen. Mit sei­ner jet­zi­gen Wortwahl rückt er die Kritik an sei­nen "Maßnahmen", die er nur über ein ver­fas­sungs­recht­lich höchst bedenk­li­ches Ermächtigungsregime durch­set­zen konn­te, in die Nazi-Ecke. Spahn sei emp­foh­len, in die Liste der Richter am Volksgerichtshof zu schau­en und zu über­prü­fen, wie vie­le von ihnen nach dem Krieg ihre Karriere fort­set­zen konn­ten. Sie präg­ten damit wie die von den Nazis über­nom­me­ne Beamtenschaft und die Militärs, die Hochschullehrer und die Geheimdienstler, die Bonner Republik für eine lan­ge Zeit. Nicht weni­ge von ihnen gehör­ten Spahns Partei ein (und ja, auch der von Kubicki). Siehe dazu den Artikel im "Focus" vom 7.6.23 "Volksgerichtshof: Trotz 5200 Todesurteilen: Von Hitlers Richtern wur­de kaum jemand spä­ter bestraft".

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Kubickis Kritik

Man kann Wolfgang Kubicki viel vor­wer­fen. So, daß er öffent­lich zwar man­che Kritik an der Coronpolitik äußer­te, aber den­noch zuließ, daß ent­ge­gen dem Wahlkampfversprechen der FDP grund­rechts­ein­schrän­ken­de Maßnahmen noch ein gan­zes Jahr län­ger auf­recht­erhal­ten wur­den als ver­spro­chen. Am 9.9.22 hieß es dazu auf coro­dok:

Wenn es nicht nötig ist zu regie­ren, dann ist es nötig, nicht zu regieren

Hat Buschmanns Parteichef so etwas nicht mal gesagt? Aber was will man machen, wenn "eine brei­te Gruppe von Experten" die Grundrechte aus­he­beln will?

Dies ist ein Ausschnitt eines von Buschmann selbst gepo­ste­ten Tweets vom 8.9.

War das miß­zu­ver­ste­hen? (you​tube​.com, 27.10.21).

"Es gibt ein abso­lu­tes Ende aller Maßnahmen. Und alle Maßnahmen enden spä­te­stens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022."

Dennoch ist ihm zu unter­stel­len, daß es ihm ernst ist mit dem, was er am 8.8.24 auf wku​bicki​.abge​ord​ne​te​.fdpbt​.de unter dem Titel "Zur Auswertung der RKI-Files" kri­ti­siert. Wertvoll ist, daß er die gele­ak­ten Dateien durch sei­ne eige­nen Erfahrungen mit den ver­schie­de­nen Bundesministern ergänzt:

»… Im Laufe der Corona-Pandemie habe ich vie­le Fragen an das Bundesgesundheitsministerium gerich­tet, ganz gleich, ob der Minister Spahn oder Lauterbach hieß. Bis heu­te sind allein zum Komplex „Corona“ rund 100 mei­ner Einzelfragen im System des Deutschen Bundestages auf­find­bar. Zudem habe ich mehr­fach schrift­lich direkt mit den Ministern Kontakt auf­ge­nom­men, um bestimm­te poli­ti­sche Argumentationen der jewei­li­gen Hausspitze hin­ter­fra­gen und nach­voll­zie­hen zu können…

Mir wur­de mit­tels schrift­li­cher Einzelfrage offi­zi­ell bestä­tigt, dass das deut­sche Gesundheitssystem wäh­rend der Pandemie nie über­la­stet war. Und Lauterbachs Haus erklär­te mir im Februar die­ses Jahres, dass die deut­lich gerin­ge­re Zahl an frei­en Intensivbetten im Winter 2023/​24 – ver­gli­chen mit den drei Corona-Wintern zuvor – über­haupt kein Problem dar­stell­te. Gaben Ende Januar 2021 3.937 freie Intensivbetten noch Anlass zu höch­ster Sorge und für schwer­ste Grundrechtseingriffe, waren die 1.988 frei­en Intensivbetten, die Ende Januar 2024 aus­ge­wie­sen wur­den, im Rahmen eines übli­chen Winters, also ganz nor­mal und völ­lig ausreichend…

Nach der Durchsicht der RKI-Files kann ich jetzt aller­dings fest­stel­len: Bei eini­gen Antworten hat mir das Ministerium offen­bar nicht die Wahrheit gesagt.«

Als ein Beispiel führt er "Die israe­li­sche Studie" an. In ihr wur­de angeb­lich belegt, so Lothar Wieler, "dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahr­schein­lich kei­ne wesent­li­che Rolle mehr spie­len" . Was Kubicki kri­ti­siert, ist nich die frag­wür­di­ge Aussage, son­dern daß die "aus­sa­ge­kräf­ti­ge Studie" vom RKI zwei Wochen lang zurück­ge­hal­ten wurde.

»Gestorben mit und an Corona

In einem wei­te­ren Fall war die offi­zi­el­le Auskunft des BMG min­de­stens man­gel­haft, wahr­schein­lich aber eben­so falsch. Im Laufe der Pandemie wur­de immer merk­wür­di­ger, war­um das RKI die Daten nicht öffent­lich mach­te, wer wegen und wer mit Corona hos­pi­ta­li­siert oder ver­stor­ben war. Diese Differenzierung hät­te Aufschluss dar­über geben kön­nen, ob sich das Virus mög­li­cher­wei­se in eine mil­de­re oder gefähr­li­che­re Richtung ent­wicke­le. Insofern gab es hier­an ein gro­ßes öffent­li­ches Interesse.

Ich frag­te also mehr­fach per par­la­men­ta­ri­scher Einzelfrage nach die­ser Differenzierung, zuerst im Frühjahr 2021. Stets lau­te­te die Antwort des Gesundheitsministeriums sinn­ge­mäß: Wir sind ganz kurz davor, die­se ver­öf­fent­li­chen zu kön­nen. Noch im November 2022 schrieb mir das BMG auf die Frage, ob es tech­ni­sche, recht­li­che oder ver­gleich­ba­re Hindernisse für die Veröffentlichung gäbe: Es wer­de aktu­ell an einer Lösung für die detail­lier­te­re Differenzierung gear­bei­tet. „Die dafür not­wen­di­gen Umsetzungsschritte wer­den der­zeit implementiert.“

Durch die RKI-Leaks wis­sen wir jetzt: Differenzierte Zahlen lagen dem RKI spä­te­stens seit dem Frühjahr 2022 vor, wur­den aber nie der Öffentlichkeit prä­sen­tiert…«

Ausführlich geht Kubicki unter "Falscher Vortrag vorm Verfassungsgericht?" auf die unter­schied­li­chen Sichtweisen von Ministerium und RKI auf die "Sieben-Tage-Inzidenz" ein und kommt zu dem Schluß

»Ganz gleich, wel­cher der bei­den Linien man folgt, das Ergebnis für die Sieben-Tage-Inzidenzwerte ist nicht schmei­chel­haft: Sie sind so oder so untaug­lich. Entweder sie bil­de­ten das rea­le Infektionsgeschehen nicht hin­rei­chend klar ab, sodass die Kopplung die­ser iso­lier­ten Zahlen an star­re Grenzwerte einem grund­recht­li­chen Lottospiel gleicht. Oder, Standpunkt 2, man befin­det, es sei­en will­kür­li­che poli­ti­sche Werte, wes­halb der eigent­li­che Fokus auf den Daten der Intensivstationen lie­gen müsse…

Dem Robert Koch-Institut war sehr klar, dass bei der Bundesnotbremse feste Gesetzesfolgen und schwer­ste Grundrechtseingriffe mit wacke­li­gen Zahlen ver­bun­den wer­den sollten…

Der Vollständigkeit hal­ber sei erwähnt, dass die RKI-Files auch noch in den Wochen danach – die Bundesnotbremse blieb bis zum 30. Juni 2022 in Kraft – fun­da­men­ta­le Zweifel an der rei­nen Inzidenzbetrachtung beinhalten.«

Was Kubicki nicht bemän­gelt: Damals san­ken die "Inzidenz"-Zahlen. Das RKI sah die Grundlage für das Beibehalten von "Maßnahmen" gefähr­det und setz­te für deren Begründung auf ande­re Parameter. Richtig sind aber die­se Fragen:

»Warum hat Lothar Wieler als Präsident gegen­über dem Bundesverfassungsgericht die zum Teil mas­si­ven inter­nen Vorbehalte sei­nes Institutes nicht kom­mu­ni­ziert? Was sol­len wir davon hal­ten, wenn eine Bundesoberbehörde hin­ter ver­schlos­se­nen Türen einen Sachverhalt anders ein­schätzt als vor Gericht – und damit mög­li­cher­wei­se eine Entscheidung von enor­mer Tragweite zugun­sten einer Partei beein­flusst? Und wie­so waren die Karlsruher Richter so naiv anzu­neh­men, dass eine wei­sungs­ge­bun­de­ne Behörde plötz­lich unab­hän­gig als „sach­kun­di­ger Dritter“ befragt wer­den kön­ne – ohne dar­auf ein­zu­ge­hen, dass es ein pro­ble­ma­ti­sches Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung geben könn­te? Und nicht nur das: Das Gericht ver­sah die Einschätzungen des Robert Koch-Institutes in der recht­li­chen Würdigung viel­mehr mit einem beson­de­ren Gewicht, weil jenes ja im gesetz­li­chen Auftrag han­de­le. Was kön­nen wir also retro­spek­tiv von die­sem ohne­hin umstrit­te­nen Urteil zur Bundesnotbremse hal­ten? Das sind Fragen, mit denen sich eine par­la­men­ta­ri­sche Aufarbeitung beschäf­ti­gen sollte.«

Dann läuft Kubicki zur Bestform auf:

»Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht und das Angst-Dilemma

Die Debatte über die all­ge­mei­ne Impfpflicht wird in histo­ri­scher Betrachtung sicher­lich als eine der ver­rück­te­sten gesell­schaft­li­chen, poli­ti­schen und wis­sen­schaft­li­chen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik bewer­tet wer­den. Die Verfechter des „Teams Vorsicht“, deren zum Teil hem­mungs­lo­se Hatz auf Ungeimpfte kaum mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Einklang zu brin­gen war, wer­den sich hof­fent­lich ein­mal im Rückblick einer kri­ti­schen Selbstprüfung unter­zie­hen. Die Worte der „Tyrannei“, vom „Ausschluss aus dem öffent­li­chen Leben“, von „Bekloppten“ und „Verfassungsfeinden“ haben schwe­re Wunden ver­ur­sacht. Wenn wir die tief­ste Schneise suchen, die in unse­re Gesellschaft in der Pandemie geschla­gen wur­de, dann wer­den wir hier fün­dig. Gerade in die­ser Streitfrage wer­den „wir“ ein­an­der viel zu ver­zei­hen haben. Das geht aller­dings nur, wenn zuvor Worte der Einsicht und des Bedauerns gespro­chen werden.

Einer der­je­ni­gen, die sich im Kesseltreiben mini­stra­ble Weihen ver­schaff­te, war der aktu­el­le Gesundheitsminister. Man kann natür­lich wie der „Spiegel“ das neue Framing Karl Lauterbachs glau­ben, der das schreck­li­che Wort der „Pandemie der Ungeimpften“ kürz­lich men­schen­freund­lich ein­zu­ord­nen ver­such­te. Eigentlich, so der Minister, war die­ses Diktum damals als Ausdruck der Sorge um die Ungeimpften gemeint. „Viele der damals getrof­fe­nen Maßnahmen sei­en dem­nach not­wen­dig gewe­sen, um beson­ders die Ungeimpften und das Gesundheitssystem zu schüt­zen“, zitier­te ihn das Hamburger Magazin in indi­rek­ter Rede.

Liest man frü­he­re Twitter-Posts kann man jedoch eher zum Schluss kom­men, dass die soli­da­ri­sche Sorge in die­ser Zeit eher im Hintergrund stand, viel­mehr besorg­te Lauterbach die unso­li­da­ri­sche Stigmatisierung und Ausgrenzung vie­ler Menschen selbst. Ein Beispiel: „Die Unterschiede der Inzidenz zwi­schen den Geimpften und Ungeimpften ist gigan­tisch. Es ist und bleibt eine Pandemie der Ungeimpften. Das bedeu­tet: die­se Welle kann man durch Booster Impfungen der Ungeimpften allei­ne nicht bre­chen. Der Quasi Lockdown der Ungeimpften ist ein Muss. Es geht nicht anders“, schrieb er am 15. November 2021. Das klang doch etwas käl­ter als sei­ne gegen­wär­ti­ge Einordnung.

Kommen wir zurück zu den RKI-Files und den Lehren, die wir aus den beweg­ten Wochen des Frühjahrs 2022 zie­hen kön­nen. Karl Lauterbach hat Ende März die­ses Jahres eine poli­ti­sche Einmischung in die RKI-Corona-Empfehlungen ver­neint. „Es gab kei­ne poli­ti­schen Weisungen“, tat er kund. Das Institut habe unab­hän­gig gear­bei­tet und tue es wei­ter­hin. „Das Robert Koch-Institut ist nicht wei­sungs­ge­bun­den, in die wis­sen­schaft­li­chen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“ Wir wer­den im Folgenden sehen, dass die­se selbst­be­wuss­te Ansage gera­de im Frühjahr 2022 unzu­tref­fend war…

Es pass­te dem größ­ten Verfechter der all­ge­mei­nen Impfpflicht nicht so recht, dass die mil­de­re Omikron-Variante aus fach­li­cher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erfor­der­lich machte.

So lesen wir am 9. Februar 2022: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhän­gig von der Zustimmung des BMG, vor­aus­sicht­lich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine Herabstufung vor­her wür­de mög­li­cher­wei­se als Deeskalationssignal inter­pre­tiert, daher poli­tisch nicht gewünscht. Inhaltliche Überarbeitung und Diskussion wer­den auf näch­ste Woche ver­tagt.“ Aber hat­te Lauterbach nicht erklärt, in die wis­sen­schaft­li­chen Bewertungen mische sich die Politik nicht ein?

Wenig spä­ter, am 25. Februar, wur­de man im RKI-Krisenstab unru­hig. „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wur­de vom BMG abge­lehnt. Text der Risikobewertung ist nicht mehr auf aktu­el­lem Stand.“ Aber hat­te Lauterbach nicht erklärt, das RKI sei nicht weisungsgebunden?

20. April: „In Hinblick auf das BMG soll­te die Herabstufung aus stra­te­gi­schen Gründen zunächst auf hoch und nicht mode­rat erfol­gen.“ Aber hat­te Lauterbach nicht erklärt, dass das Institut unab­hän­gig gear­bei­tet habe?

25. April: „Diskussion der Änderungsvorschläge zur Risikobewertung, Warten auf Rückmeldung des BMG“; „Grundsätzlich ist Minister ein­ver­stan­den, mel­det sich aber noch ein­mal“. Aber hat­te Lauterbach nicht erklärt, in die wis­sen­schaft­li­chen Bewertungen mische er sich per­sön­lich nicht ein?

Erst Anfang Mai erfolg­te die Herabstufung der Risikobewertung, drei Monate nach­dem das RKI die fach­li­che Notwendigkeit hier­für gese­hen hat­te. Dass Lauterbach dies nun zuließ, hat­te sicher­lich auch einen poli­ti­schen Grund: Anfang April hat­te sich der Deutsche Bundestag zum Glück gegen die all­ge­mei­ne Impfpflicht ent­schie­den. Obwohl das RKI auf Drängen des BMG den öffent­li­chen Pandemie-Druck künst­lich hoch­ge­hal­ten hat, war das Thema jetzt poli­tisch erle­digt. Der Kanzler erklär­te nun, dass es kei­nen neu­en Anlauf zu einer all­ge­mei­nen Impfpflicht geben wer­de. Lauterbach war gezwun­gen, die Lüge zu been­den.

Konsequenz?

Ich muss geste­hen: Ich hät­te zuvor nicht geglaubt, dass in unse­rem gewal­ten­ge­glie­der­ten System ein sol­cher Vorgang mög­lich ist. Ein Minister, der offen­sicht­lich eigen­stän­dig – gewis­ser­ma­ßen par ord­re du muf­ti – die wis­sen­schaft­li­che Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vor­her nicht in mei­ner Vorstellungswelt. In die­sem vom Minister beein­fluss­ten Szenario beweg­ten sich die Bundestagsabgeordneten, als sie über die all­ge­mei­ne Impfpflicht zu ent­schei­den hat­ten. Wer gut­gläu­big dar­auf ver­traut hat­te, dass die Gefahreneinschätzung des RKI auf Fachlichkeit beruh­te, konn­te anneh­men, dass eine all­ge­mei­ne Impfpflicht not­wen­dig sei…

Dass poli­ti­sche Entscheidungen von einer sol­chen Tragweite der­art aus einem Ministerium beein­flusst wer­den, hal­te ich für einen Skandal…

Klar ist für mich schon jetzt: Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit über­schrei­tet, um ein per­sön­li­ches poli­ti­sches Ziel zu errei­chen, dabei auch schwer­ste Grundrechtseingriffe bil­li­gend in Kauf nimmt, kann ich kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Zustimmung mehr geben. Wem die Beachtung der rechts­staat­li­chen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unse­re Verfassung etwas bedeu­tet, kann die­sen Minister in sei­nem Treiben nicht mehr unter­stüt­zen. Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unver­ant­wort­li­ches Verhältnis zur Wahrheit schwe­ren Schaden zuge­fügt und Zweifel an der Lauterkeit staat­li­chen Handeln genährt. Er muss per­sön­li­che Konsequenzen zie­hen.«

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)