RKI-Protokolle, After-Leak (13): "Umgang mit Anfrage zu Daten zu COVID-19 (z.B. durch FDP u.a.)"

Dreißig Menschen müs­sen sich bei der Krisenstabssitzung am 3.3.21 ziem­lich lang­wei­len mit den seit lan­gem glei­chen Botschaften wie: "In allen BL gleich­blei­ben­der Trend" und "Positivquote sta­gniert". Allerdings hat man die Arbeitsbeschaffung im Blick: "Anteil der Antigen-posi­ti­ven nicht über­mä­ßig hoch – Weitere Akquise in Arbeit". Ausweislich einer gezeig­ten Folie aus den gele­ak­ten Dokumenten (Testzahlerfassung am RKI_2021-03–03.pptx) hat sich die Positivenquote von 12,97 % in der KW 52/​2020 auf 6,10 % in der KW 8/​2021 hal­biert – bei etwa gleich­blei­ben­der Zahl von 1 Mio. aus­ge­wer­te­ter Tests pro Woche. Eine wei­te­re Folie zeigt, daß die Akquise posi­ti­ver Tests bit­ter nötig ist. Danach waren gan­ze 148 von 100.569 Antigentests in betei­lig­ten Einrichtungen posi­tiv PCR-bestä­tigt. Das sind 0,15 %. Aus Knästen, Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete und Notaufnahmen wird kein ein­zi­ger sol­cher "Fall" berichtet:

Die fol­gen­de Aussage aus dem Protokoll erschließt sich zur Gänze erst aus der nach­ste­hen­den gele­ak­ten Folie:

Das teil­ent­schwärz­te Dokument gibt es hier, das gele­ak­te Dokument hier. Gelbe Hervorhebungen stam­men von mir. Rot Gerahmtes war geschwärzt, blau wer­den Ergänzungen aus dem Leak gekennzeichnet. 

Der Langeweile zuträg­lich sind gewiß auch die Statistiken dazu, ob die VOC-Mutanten einen höhe­ren Anteil in BW aus­ma­chen als in NRW und die Altersgruppe der > 80-Jährigen einen gerin­ge­ren Anteil auf­weist als die der 60–79-Jährigen. Man wird noch nicht ein­mal auf­hor­chen bei der Information: "Ausbrüche Altenheime: Rückgang der Ausbrüche, Abwärtstrend setzt sich fort". Oder der: "ARE-Raten sta­bil, seit 36. KW lie­gen Werte deut­lich unter denen der Vorsaison". Schließlich beob­ach­tet man das seit Wochen. Man wird auch nicht raten, in Kitas und Schulen zu "lockern", wenn man aus der "ICOSARI-KH-Surveillance" erfährt: "In den Altersgruppen 0–4, 5–14-Jähigen so gering wie zuvor nur im Sommer 2020"
ICOSARI: ICD-10-Code-basier­te Krankenhaussurveillance schwe­rer aku­ter respi­ra­to­ri­scher Infektionen des RKI

"Umgang mit Anfrage zu Daten zu COVID-19 (z.B. durch FDP u.a.)"

Dem Leak liegt eine Kleine Anfrage der FDP bei (Drucksachennummer des Bundestags: 19/​27115). Sie hat das Thema "Wege aus dem Lockdown". Es geht bei ihr natür­lich um die "volks­wirt­schaft­li­chen Schäden", aber auch um die Frage, "ob gegen COVID-19 geimpf­te Personen das Virus wei­ter­ver­brei­ten kön­nen".

Im ent­schwärz­ten Teil des Protokolls ist zu lesen, wie sich das RKI win­det und mauert:

Das Thema wird über­ra­schend in TOP 2 "Internationales" noch ein­mal auf­ge­grif­fen. Bei der Interpretation die­ses unge­schwärz­ten Textes ver­sagt mei­ne Phantasie:

Ich zie­he mei­nen Plateau vor der Antwort. Die Frage der FDP lau­te­te: "Was soll­te nach Auffassung der Bundesregierung getan wer­den, um nach dem Lockdown Menschenansammlungen zu ver­mei­den, die etwa bei der Wiederöffnung von Geschäften ent­ste­hen kön­nen?"

RKI "im Informationsfluss enthalten"

Frei les­bar war auch, noch in TOP 1: "In den mei­sten Bundesländern COVID-19-Belegung auf den ITS wei­ter­hin rück­läu­fig". In TOP 5 "Kommunikation" infor­miert die Bundeszentrale für gesund­heit­li­che Aufklärung: über eine "Vertiefung der Seite Infektionsschutz​.de"… In TOP 10 "Klinisches Management /​Entlassungsmanagement" ist über die "Verlegung von 10 Patienten aus Slowakei – Übernahme durch NRW" zu erfah­ren: "bei­de Länder befin­den sich im bila­te­ra­len Austausch, kei­ne akti­ve Rolle des RKI in die­sem Prozess, wir sind jedoch im Informationsfluss ent­hal­ten"…

In TOP 12 "Surveillance" ergeht man sich erneut in aus­führ­li­chen Betrachtungen von Varianten. Was man dazu weiß, "ist besorg­nis­er­re­gend", aber "womög­lich nicht reprä­sen­ta­tiv". Unschön ist die "Variante B.1.351", "weil sie mög­li­cher­wei­se den durch die Impfungen ver­mit­tel­te Schutz redu­ziert sein kann" [sic]. Das Wichtigste bleibt: Das soll­te bit­te nie­mand erfahren.

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)