Anders als bei Urteilen gegen "Corona-Kritiker" wurde bei der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Frankfurt darauf abgehoben, daß zwar "in erheblichem Umfang teilweise nur schwer erträgliche menschenverachtende, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, antisemitische, ableistische und rassistische Inhalte geteilt" wurden, aber eben in einer geschlossenen Whatsapp-Gruppe.
In einem Artikel mit der Überschrift "Warum das OLG-Urteil nur schwer erträglich ist" auf faz.net am 21.7.24 heißt es:
»Als zu Beginn der Woche der große Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ am Gebäude der Frankfurter Staatsanwaltschaft entfernt wird, ahnt kaum jemand, welche Relevanz diese Worte nur wenige Stunden später wieder erhalten. Der Schriftzug ist ein Erbe von Fritz Bauer, er gibt Artikel 1 des Grundgesetzes wieder…«
Die Symbolik scheint nahe zu liegen, allerdings geht es um eine Reinigung und Restaurierung des Schriftzugs.
»Der Chat war damals nur zufällig entdeckt worden, nachdem das erste Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickt worden war. Die persönlichen Daten der Juristin waren kurz zuvor von einem Computer im 1. Revier abgerufen worden. Eingeloggt war zu diesem Zeitpunkt eine Polizistin, die auch Mitglied der besagten Chatgruppe war…
Nun steht fest: Die Polizisten des 1. Frankfurter Reviers müssen sich für die rassistischen und antisemitischen Inhalte nicht vor Gericht verantworten.
Ganz neu ist diese Entscheidung nicht, hatte doch das Frankfurter Landgericht schon im Februar vergangenen Jahres die Anklage nicht zugelassen. Die Begründung lautete, weil die Gruppe geschlossen gewesen sei, sei das Merkmal des „Verbreitens“ nicht erfüllt. So sieht es auch das Oberlandesgericht – immerhin mit dem Zusatz, die Chats seien „schwer erträglich“…
Die Beamten verharmlosen den Holocaust, sie verunglimpfen das ertrunkene Flüchtlingskind Alan Kurdi in grausamen Darstellungen und mokieren sich über Menschen mit Trisomie 21. Und dazwischen werden immer wieder „Witze“ über sexuellen Kindesmissbrauch gemacht, der als fast schon übliche Art der sexuellen Befriedigung verharmlost wird, wie auch Vergewaltigungen von Frauen…«
Man sollte sich hüten, auf den Zug aufzuspringen, der in Richtung massenhafter Überwachung des Internets braust. Für dessen Kurs werden gerne empörende Kinderpornogruppen und eben auch derart menschenverachtende Inhalte als Begründung angeführt. Aus der Geschichte nicht erst seit "Datenspende"- und "Corona-Warn-App", digitalen "Impfzertifikaten" etc. wissen wir, daß in Wirklichkeit ein Großangriff auf sämtliche wirtschaftlich und politisch verwertbaren Daten aller Menschen im Gange ist.
Das Problem rechtsradikaler PolizistInnen ist ein strukturelles. Sie fühlen sich wohl wie ein Fisch im Wasser in einem Klima, in dem seit Jahren racial profiling betrieben wird und mittels Schleierfahndung auch anlaßlos angeblich "irreguläre Migration" bekämpft wird. Verblüffend ist es, daß viele Menschen, denen auf "Corona-Spaziergängen" ähnliche Polizeigewalt und ‑verfolgung widerfahren war, sie goutieren, wenn es gegen andere Minderheiten geht.
Aufschlußreich bleibt der Vergleich des unbedingten Verfolgungswillens der Justiz gegen zahlreiche MedizinerInnen, die Menschen vor absurden Maskenpflichten schützen wollten, sowie der Rechtsbeugungen bei der Bekämpfung jeglicher Kritik an "Corona-Maßnahmen" und den kräftig zugedrückten Augen Iustitias im verhandelten Fall. Älteren wird das aus der Geschichte der BRD vertraut erscheinen. Jüngere sollten es nachlesen.
Update:
Der ehrenamtliche Korrektor Michael ist freundlich milde und führt es auf die Hitze zurück, daß mir in diesem kurzen Text fünf Rechtschreibfehler unterlaufen waren. Danke, korrigiert!
"Antisemitische Polizisten-Chats nicht strafbar"
… passt! Vor allem hinsichtlich dieser Weltmeinung:
"Gut, dass das Attentat auf Hitler misslang"
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus252605872/20-Juli-Gut-dass-das-Attentat-auf-Hitler-misslang.html
Die Verschwörung vom 20. Juli 1944 war ein mißlungener Putschversuch führender Kreise der deutschen Monopolbourgeoisie und der reaktionären Militärs mit der Zielstellung, Adolf Hitler zu beseitigen und durch ein antisowjetisches Übereinkommen mit den imperialistischen Westmächten die ökonomischen und politischen Machtpositionen des deutschen Imperialismus zu retten.
Und genau das wurde ja auch erreicht, wenn auch später.
Die verspätete Revolte einiger Generale Hitlers und einiger großbürgerlicher Politiker wurde als „die“ deutsche Widerstandsbewegung dargestellt. In Wahrheit entstand die Verschwörung vom 20. Juli erst eineinhalb Jahre nach. der kriegsentscheidenden Niederlage von Stalingrad, als die Sowjetarmee schon, in einem Durchbruch nach dem andern, Hitlers Truppen vor sich her zur Grenze Ostpreußens trieb, als die verspätet gekommene amerikanisch-englische Zweite Front in der Normandie leicht hatte landen hönnen, als bereits fiir jeden denkenden Deutschen die Niederlage Hitlers unabwendbar herannahte.
Am Ende musste nur Hitler weg. Das System jedoch musste erhalten werden. Darum ging es. Im Interesse des Deutschen Volkes war das alles freilich nicht.
Mfg
Korrekt!
Soweit mir bekannt, war Stauffenberg überzeugter Nationalsozialist, der Hitler beseitigen wollte, weil beim Unternehmen "Barbarossa" die Erfolge ausblieben und damit eindeutig auf eine Katastrophe für Deutschland hinauslief!
Weshalb wird so jemand gefeiert und als Held verehrt?
Ganz billiger Propagandatrick. Und ganz übel. Im Übrigen ist es völlig Wurst ob dieser Chat stattgefunden hat oder nicht. Er zeigt Wirkung, so oder so.
Ich hoffe sehr, daß die Teilnehmer der Chatgruppe außer Dienst sind. Mindestens. Mal angenommen ca. 10–20 Prozent der Diensthabenden in den "Sicherheitsbehörden" hegen rechtsextremes oftmal antisemitisches Gedankengut, dann kann man sich in diesem Staat nicht sicher fühlen, insbesondere wenn man sich öffentlich als Gegner äußert oder sonstwie einer der Zielgruppen angehört.
Diese Podcastserie sollte Pflicht an allen Schulen (10.Klasse) und insbesondere bei AnwärterInnen für den Polizeidienst sein:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/mouhamed-dram-wenn-die-polizei-toetet-wdr-lokalzeit/13407601/
Ist das nicht "gesellschaftlicher Querschnitt"? Ich selber halte es nicht für "zu hoch gegriffen".
" Mal angenommen ca. 10–20 Prozent der Diensthabenden in den "Sicherheitsbehörden" hegen rechtsextremes oftmal antisemitisches Gedankengut "
Was will man dagegen tun? Mal ernsthaft gefragt. Beantworte man sich, völlig unverbindlich doch mal die Frage. Konkret.
Dann die nächste Frage: "Was wird eigentlich unternommen damit das so ist, und sich verschärft?". Meiner Meinung nach Vieles.
Der nächste "vorprogramierte" (?) Flopp? – Absicht muss unterstellt werden.
"Womit begründet Faeser das Verbot?
Faesers Ministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass Menschen durch Publikationen und Veranstaltungen von "Compact" aufgewiegelt und "zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden" können. Dabei verweist es auf "antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte". Das Medienunternehmen agitiert nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch "allgemein gegen das politische System". "
aus: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rechtsextrem-compact-magazin-verbot-faeser-100.html