"Tagesschau": Stadt Hildesheim nicht prorussisch

"Wie die Angst vorm Krieg instru­men­ta­li­siert wird", erklärt uns am 21.6.24 tages​schau​.de. Hintergrund ist die­se Information der Stadt Hildesheim, die bis zum 17.6.24 zu lesen war:

Die "Tagesschau" stellt nun klar, daß Befürchtungen in die­sem Zusammenhang auf das Konto des Machthabers gehen. Schließlich wur­de die Vermutung, die Demokratie sol­le abge­schafft wer­den, "in ver­schie­de­nen reich­wei­ten­star­ken Kanälen" ver­brei­tet.

Fast könn­te man der "Tagesschau" fol­gen; ihre Beweisführung für pro­rus­si­sche Propaganda geht so:

»Doch die Formulierung auf der Seite hil​des​heim​.de ist kein neu­er Eintrag, sie stand da bereits vor dem rus­si­schen Einmarsch in der Ukraine. "Die betref­fen­de Ankündigung ist bereits Ende 2021 mit dem Relaunch des Internetauftritts online ver­öf­fent­licht wor­den und seit­dem ohne jeg­li­che Beanstandung geblie­ben", stellt Helge Miethe, Pressesprecher der Stadt Hildesheim, klar. Bis es nun zu den Unterstellungen kam. Auch eine Suche der Seite auf Wayback Machine, einem Internetportal, das älte­re Versionen von Webseiten zur Verfügung stellt, zeigt, dass der Eintrag so bereits vor zwei Jahren auf der Seite stand.«

Hier wer­den gezielt zwei Aussagen ver­mischt. Die erste ist offen­bar falsch. Jedenfalls läßt sich kei­ne Seite aus dem Jahr 2021 mit dem bean­stan­de­ten Text fin­den. Doch auch die zwei­te Information trifft nicht zu. Wayback Machine führt für den 20.1.22 die­se (relaunch­te) Version auf:

Erst am 12.12.22 fin­det man den kri­ti­sier­ten Wortlaut (web​.archi​ve​.org). Damit ist die Information des Pressesprechers falsch:

»Frühere Ankündigungen von Bundestagswahlen sei­en nicht so abge­fasst gewe­sen, erklärt Miethe. "Mit dem Relaunch des Internetauftritts waren in kur­zer Zeit vie­le Seiten neu zu fül­len, so auch die­se. Offensichtlich woll­te man an die­ser Stelle schlicht über alle grund­ge­setz­lich gere­gel­ten Eventualitäten umfas­send infor­mie­ren, ohne vor­her­zu­se­hen, dass dies Jahre spä­ter von Verschwörungstheoretikern miss­braucht wer­den könnte."«

Zu wel­chem Zweck änder­te man in der Hildesheimer Stadtverwaltung den Text? Sachlich ist er durch­aus kor­rekt. Artikel 115 des Grundgesetzes sieht sogar noch wei­te­re Einschränkungen für den "Verteidigungsfall" vor:

»(1) Während des Verteidigungsfalles ablau­fen­de Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablau­fen­de Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vor­zei­ti­ger Erledigung sei­nes Amtes die Wahrnehmung sei­ner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablau­fen­de Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.«
geset​ze​-im​-inter​net​.de

Auch wenn man die Vermutung für abwe­gig hält, die Regierung Scholz wol­le auf die­sem Wege Neuwahlen ver­hin­dern, scheint man sie doch im Rathaus Hildesheim für rea­li­stisch gehal­ten zu haben.

CeMAS weiß was

Auf all­zu bekann­te Art und Weise wider­le­gen auf tages​schau​.de all­zu bekann­te ExpertInnen mit wohl­klin­gen­den Titeln tat­säch­lich abstru­se Behauptung im Netz:

Frühwirth bedient Klischees und Behnke kämpft gegen etwas, das nicht behaup­tet wird. Immerhin ist die­se Nachricht zutref­fend (stadt​-hil​des​heim​.de):

»Die Stadt Hildesheim hat ihren Eintrag übri­gens inzwi­schen geän­dert. Die Formulierung lau­tet nun schlicht: "Die Wahl der Abgeordneten zum 21. Deutschen Bundestag wird vor­aus­sicht­lich im Herbst 2025 statt­fin­den."«

Zu CeMAS, einer ideo­lo­gi­schen Frontorganisation zum Thema Corona, für die auch Pia Lamberty tätig ist, ist auf coro­dok eini­ges zu erfah­ren. Unter anderem:

Warum Querdenker dar­auf pochen, von Anfang an recht gehabt zu haben

Studie über "geschichts­re­vi­sio­ni­sti­sche Aussagen über die Pandemie". Proteste "wir­ken von außen heterogen"

Zum Thema Zeppelin (die Zeppelin Universität ist selbst­re­dend eine Privathochschule) gab es die­se Information unter dem Titel #bal­la­bal­la:

Darin auch die­ses Fakefoto:

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)